Menden. Wann verstoße ich wirklich gegen die Ausgangssperre im Märkischen Kreis? Viele Bürger haben Fragen. Die Polizei zeigt Härte, appelliert aber.
Welche Linie fährt die Polizei wirklich bei den Kontrollen der neuen Ausgangssperre? Müssen auch Mendener damit rechnen, wie ein Lüdenscheider beim Pizzakauf in die Illegalität abzudriften? „Wir lassen uns nicht an der Nase herumführen“, sagt Polizeisprecher Christof Hüls.
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Hüls lässt keinen Zweifel aufkommen, dass der Polizei in erster Linie daran gelegen sei, die Infektionszahlen herunterzubekommen. Landrat Marco Voge (CDU) hatte als Chef der Kreispolizei dabei die Ausgangssperre zum angemessenen Mittel erklärt. Hüls appelliert zunächst an den Verstand: „Es geht nicht um einen Regelwettbewerb. Jeder sollte nachdenken, was er am besten tun sollte. Man sollte die Regeln einhalten, auch sinngemäß.“ Hintergrund: Zahlreiche Eilanträge gegen die Ausgangssperre vor Gericht.
Ausgangssperre gilt von 21 Uhr bis 5 Uhr im Märkischen Kreis
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Während ein Kreissprecher auf WP-Nachfrage noch gesagt hatte, dass Einkaufen auch nach 21 Uhr noch von der Ordnungsverfügung abgedeckt sei, hält die Polizei den spätabendlichen Pizzahunger nicht für notwendig und nicht durch die Verfügung gedeckt. „Die Kollegen haben sich entschieden, eine Anzeige zu schreiben. Das Lüdenscheider Ordnungsamt muss letztlich darüber entscheiden.“ Zum Hintergrund: Die Städte verschicken letztlich die Bußgeldbescheide, auch wenn die Polizei nachts die Anzeige schreibt.
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Haben die Polizisten auf Streife überhaupt alle Inhalte der Verfügung parat? Wie gehen sie mit den bekannten Widersprüchen um? Alles sei in Dienstbesprechungen erklärt worden. Jeder Polizist könne sich zudem im Intranet der Kreispolizei informieren, sagt Hüls. Wird jemand nachts gestoppt, muss der Angehaltene sich nun die Frage gefallen lassen, was er da tut. Sich selbst beschuldigen muss allerdings niemand. Im Fall des Pizzakäufers muss nun das Lüdenscheider Ordnungsamt über den weiteren Verlauf des Verfahrens entscheiden. Der Bußgeldbescheid könnte auch noch angefochten werden. Hintergrund: So war die erste Ausgangssperren-Nacht in Menden.
Die Ausgangssperre bringe aus Sicht der Polizei auch unmittelbar etwas im Kampf gegen Corona, weil etwa durch fehlende Unfallaufnahmen Personal für zusätzliche Kontrollen frei werde.