Menden. Im Märkischen Kreis steigt die Inzidenz so hoch wie fast nirgendwo im Land. Frust in Menden: Die „Kita-Notbremse“ lasse sich gar nicht ziehen.
Trotz weiter steigender Inzidenzwerte sehen sich Stadt und Kreis nicht in der Lage, die vom Land angekündigten „Notbremsen“ zu ziehen. Die Stadt Menden vermisst eine rechtliche Grundlage, den von Minister Joachim Stamp (FDP) angekündigten Notbetrieb umzusetzen.
„Wir vermissen einen Leitfaden mit klaren Werten, damit wir auch eine rechtssichere Handhabe haben“, sagt Stadtsprecher Johannes Ehrlich. Es gebe ein hochkompliziertes Gefüge mit unterschiedlichen Zuständigkeiten und Rechtsbereichen. Eine Stadt könne nicht einfach Schulen schließen, weil die Schulpflicht existiert. Auch bei Kindergärten sei die Lage schwierig. Eltern hätten Betreuungsverträge abgeschlossen. Diese müssten erfüllt werden, solange es keine festen Verordnungen gebe, die anzuwenden sind.
Minister Joachim Stamp (FDP) versprach Kita-Notbremse
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Familienminister Joachim Stamp hatte das vor zwei Wochen ganz anders dargestellt. „Sollte sich das Pandemiegeschehen negativ verändern, werden wir ebenfalls reagieren“, hatte Stamp zum 22. Februar vor der Wiederöffnung der Kindergärten für alle Kinder persönlich in einem Schreiben an Eltern im Land angekündigt. Man werde „eine Phase zurückgehen“, bei sprunghaftem Anstieg werde man Kitas sogar regional oder landesweit komplett schließen. „In einem solchen Notfall würde es dann tatsächlich auch nur eine ganz eng begrenzte Notbetreuung geben.“
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Das Familienministerium lässt auf WP-Nachfrage Fragen zur konkreten Umsetzung offen: „Sofern eine Kommune ungeachtet dessen im Rahmen ihrer Hotspotstrategie weitere individuelle Schutzmaßnahmen anordnen möchte, ist diese mit den Gesundheitsbehörden bzw. dem Gesundheitsministerium abzustimmen“, sagt Sprecher Henning Severin allgemein und verweist auf eine allgemeine Übersicht zum „Phasenmodell“. Darin heißt es unter: „Stetig steigendes Infektionsgeschehen – Rückkehr in die jeweilige zurückliegende Phase.“ Das hieße für Menden: Notbetrieb.
Stadt sieht Widerspruch zwischen Öffnungsdebatte und steigenden Zahlen
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Der für den Gesundheitsschutz zuständige Märkische Kreis sieht bei den Kindergärten die Stadt in der Verantwortung. Auch Maskenpflichten seien eine Maßnahme der Städte. Eigene Maßnahmen seien nicht geplant, sagt Sprecherin Ursula Erkens. Man warte zunächst auf die Ergebnisse der Ministerpräsidenten-Konferenz und wolle dann reagieren.
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„Es ist sehr schwierig für uns, zu sehen, wie über Lockerungen diskutiert wird, während bei uns die Zahlen nach oben gehen“, sagt Stadtsprecher Ehrlich. Er erinnert noch einmal an den Appell von Bürgermeister Roland Schröder (parteilos). Das Stadtoberhaupt hatte eindringlich Eltern darum gebeten, ihre Kinder weiter zuhause zu betreuen, sofern das irgendwie möglich sei. Schröder riet auch dringend zu zusätzlicher Vorsicht, Kontaktverzichten im privaten Bereich und Tragen von Masken.
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