Fröndenberg. Innenminister Herbert Reul (CDU) stellt mehr Polizisten für den Kreis in Aussicht. In der Wache in Fröndenberg gibt es nur wenige Sprechzeiten.
Sicherheit als fundamentale Säule des Staates: NRW-Innenminister Herbert Reul sprach am Montagabend auf Einladung der heimischen CDU in Fröndenberg. Dabei forderte er mehr Respekt für Polizisten und andere Einsatzkräfte.
Olaf Lauschner, Stadtverbandsvorsitzender der Fröndenberger CDU, griff das Thema des Abends in seinen Begrüßungsworten auf und verband es mit einer Forderung seiner Partei für die im September anstehenden Kommunalwahlen: „Fröndenberg gehört schon zu den sichersten Städten“, sagte Lauschner, an den nordrhein-westfälischen Innenminister und Parteifreund Herbert Reul gerichtet. „Aber wir fordern: Die Polizeiwache in der Stadt muss 24 Stunden besetzt sein.“ Das ist sie zur Zeit nicht, Sprechzeiten gibt es nur an wenigen Wochentagen.
Die personelle Aufstockung der Polizei, so erläuterte Reul später in seinem Vortrag, sei seit der schwarz-gelben Regierungsübernahme nach der Landtagswahl 2017 schon gut vorangekommen, aber noch lange nicht am Ziel. Angesichts zunehmender Gewalt, körperlich wie verbal, gegen Polizisten, aber auch gegen Feuerwehr- und Rettungskräfte, sei vor aber vor allem ein Umdenken in der Bevölkerung notwendig. „Wo bleibt der gesellschaftliche Aufschrei?“, fragte der Minister in der Schützenhalle Hohenheide, in der es sich trotz der Hitzewelle gut aushalten ließ.
Der Einladung der Fröndenberger CDU waren am Montagabend gut 70 Zuhörer gefolgt, darunter auch viele, die bei den Kommunalwahlen um ein politisches Mandat für ihre Partei kämpfen werden. Von den im Sicherheitsabstand aufgestellten Stühlen in der Schützenhalle blieben so nur wenige frei.
Kein Generalverdacht
Kernaussage Reuls: Die Stadt und ihre Organe hätten das geltende Recht umzusetzen, jederzeit und für jeden. Ob nun Demonstranten gegen Corona-Maßnahmen, Rechts- oder Linksextreme, ausländische Clanstrukturen, Rockerbanden oder Menschen, die Waldrodungen für Tagebaue verhindern wollen: Wer sich nicht an die Regeln halte, müsse das zu spüren bekommen. Und keiner dürfe glauben, dass diese für ihn nicht gelten, nur weil er mit dem Gesetz nicht einverstanden sei. „Das geht nur im politischen Prozess, in dem man andere Mehrheiten findet. Man kann die Politiker auch ansprechen, wenn man Regeln ändern möchte. Mit guten Argumenten funktioniert das auch manchmal“, führte Reul aus. Gewalt gegen Polizisten und andere Einsatzkräfte sei aber scharf zu verurteilen, so der NRW-Innenminister, was mit viel Applaus aus dem Saal unterstützt wurde.
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Gleiches gelte aber auch für Regelverstöße durch Polizisten selbst, ein Generalverdacht sei aber scharf abzulehnen. „Der Rechtsstaat ist nun mal anstrengend für uns alle“, bezog sich der Politiker auf eine von vielen Menschen als zu langwierig oder zu inkonsequent empfundene Justiz. Ein Allheilmittel gebe es nicht, Kriminalität werde kaum irgendwann einfach aufhören – was den meisten Menschen auch bewusst sei – aber gerade in der Verbrechensbekämpfung gelte es, immer dran zu bleiben und dabei auch bessere Methoden und Mittel zu finden. Das Aufdecken der unzähligen Missbrauchsfälle in NRW habe ihn, so Reul, tief erschüttert, den Zweck seiner Arbeit aber auch noch deutlicher gemacht.
Mehr Polizisten in Aussicht
Fröndenbergs CDU-Chef Olaf Lauschner dankte dem NRW-Innenminister für einen „engagierten und kurzweilen Vortrag, dem ich auch gut und gerne noch eine Stunde hätte zuhören können“. Es folgte eine Fragerunde, bei der der heimische CDU-Landratskandidat Marco Morten Pufke genau wissen wollte, wie die Polizei im Kreis Unna personell aufgestockt werde. Die Landesregierung hat dazu einen Beschluss gefasst, für den Kreis könnte das rein rechnerisch ein Mehr an knapp zehn Polizisten bedeuten. Das könne man so abschließend aber noch nicht genau sagen, erklärte Reul, der eine spürbare Aufstockung in Aussicht stellte.
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Das Schlusswort gehörte dem Fröndenberger CDU-Bürgermeisterkandidaten Heinz-Günter Freck. Er äußerte seine Hoffnung auf „Aufbruchstimmung und einen Wachwechsel“ zugunsten der CDU bei den Kommunalwahlen. Sowohl der Chefsessel im Rathaus wie auch im Kreishaus sind von der SPD besetzt.