Menden/Hagen. . Die Besitzerin eines Mendener Döner-Imbiss soll Steuern in Höhe von 315.00 Euro hinterzogen haben. Rätsel um vier Eigentumswohnungen.
In die Ferne gerückt sind Dönerspieße und alle Berechnungen, wie viel verkaufsfertige Ware sich aus geliefertem Brot und Dönerfleisch wohl herstellen ließ. Auf der Zielgeraden des Mendener Döner-Prozesses im Landgericht Hagen geht es vielmehr um die Frage, wer die vier Wohnungen in Menden, die die Angeklagte einst bei einer Zwangsversteigerung erwarb, bezahlte.
Denn auf der Grundlage eines neuen Gesetzes zur erleichterten Abschöpfung von Vermögen, die durch Straftaten erworben werden, bemüht sich die Steuerbehörde um die Einziehung dieser Wohnungen, die die Mendenerin angeblich ihrem Bruder übertrug, um sie vor dem Zugriff zu schützen.
Finanzbehörde lässt Mendener Wohnungen durchsuchen
Die Finanzbehörde ließ nun auch die Wohnung des Bruders durchsuchen. „Wir haben keine beweiserheblichen Schriftstücke gefunden“, berichtete ein Polizeibeamter. „Die Wohnung war nicht luxuriös ausgestattet, sondern ganz normal.“
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Auf der Suche nach einer Antwort auf die verwickelten Wege der Finanzierung der vier Wohnungen wurde Montag einer der beiden Notare befragt, der den Erwerb beurkundet hatte. Dessen Angaben machten deutlich, dass die Mendenerin die Kaufsumme für die Wohnungen nicht aus ihrer überfließenden „Portokasse“ gezahlt, sondern sich um einen größeren Kredit bemüht hatte. Der wiederum wurde ihr von einer Bank zunächst zugesagt, dann aber plötzlich zurückgezogen.
Bank zieht Zusage für Kredit zurück
Hintergrund für den Rückzieher der Bank waren offenbar eine Durchsuchung bei der Angeklagten und eine Anfrage der Steuerbehörden über die Geschäftsbeziehungen der Bank zur Angeklagten. Zwei Mitarbeitern der Bank, die als Zeugen aussagten, war es sichtlich peinlich, dass sie die Kreditzusage zurückgezogen hatten.
Für die Angeklagte hatten sich einige Probleme aus dem nicht gewährten Kredit ergeben: Weil sie die Wohnungen bereits ersteigert hatte, musste sie sie auch bezahlen. Nach ihren Angaben bemühte sie sich um eine Finanzierung durch ihre Eltern. Das Gericht hatte die beiden geladen, bekam aber nur Atteste einer türkischen Privatklinik.
22. August nächster Verhandlungstag
Möglicherweise trat der Bruder der Angeklagten in den bestehenden Kaufvertrag ein. Endgültig geklärt wurden die offenen Fragen gestern noch nicht. Für den nächsten Verhandlungstag (22. August) soll ein weiterer Notar geladen werden.
Rückblick: Durch falsche Umsatzsteuer- und Einkommenssteuererklärungen soll die Betreiberin eines Mendener Döner-Imbiss’ rund 315 000 Euro Steuern hinterzogen haben.
