Kreis Olpe/Kirchhundem. Die Grünen im Kreis Olpe sind entsetzt. Einige ihrer Wahlplakate wurden beschädigt und beschmiert – auch mit Nazi-Symbolen.

Es sind Bilder, die – insbesondere vor der Europawahl am 9. Juni – verstören: Wahlplakate der Grünen im Kreis Olpe wurden nicht nur beschädigt, sondern auch beschmiert – und zwar mit Nazi-Symbolen. Ein Wahlplakat in Kirchhundem, das die Grünen-Spitzenkandidatin Terry Reintke zeigt, wurde zwischenzeitlich seitens der Behörden so übermalt, dass die verfassungsfeindliche Symbolik nicht mehr erkenntlich ist. In Lennestadt, Ortsteil Germaniahütte, gab es laut Polizei einen ähnlichen Fall. Die Anzahl der Strafanzeigen wegen beschädigter oder entwendeter Wahlplakate im Kreis Olpe nehme zu, so die Abteilung Staatsschutz der Polizei Hagen. Der Kreisverband der Grünen ist entsetzt und besorgt. „Mit Besorgnis müssen wir, die Grünen im Kreis Olpe, die wiederholte Zerstörung und Verunstaltung unserer Wahlplakate während der aktuellen Wahlkampagne zur Kenntnis nehmen“, heißt es in einer schriftlichen Pressemitteilung von BÜNDNIS 90/Die Grünen Kreis Olpe. „Solche Akte des Vandalismus entsprechen nicht unserer Vorstellung von Demokratie und sind ein direkter Angriff auf die politische Meinungsfreiheit.“

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Fred Josef Hansen, Grünen-Fraktionsvorsitzender im Kreistag Olpe, hatte die beschmierten Wahlplakate beim Vorbeifahren entdeckt und den Kreisvorstand in Kenntnis gesetzt. Im weiteren Verlauf hat die Polizei die verfassungsfeindlichen Symbole mit Farbe übermalt – der Kreisverband verzichtet aber bewusst darauf, die Plakate zu entfernen bzw. auszutauschen. „Besonders besorgniserregend ist, dass die Täter in einigen Fällen verfassungsfeindliche Symbole genutzt haben, um unsere Plakate zu verunstalten“, heißt es in der Pressemitteilung. „Dies zeigt eine erschreckende Respektlosigkeit gegenüber den Werten, auf denen unsere Demokratie basiert. Wir haben uns daher entschieden, die zerstörten Plakate, wie hier in Kirchhundem, als Mahnmal stehenzulassen, um auf diese Angriffe auf unsere demokratische Kultur aufmerksam zu machen und ein Zeichen gegen Intoleranz und Hass zu setzen.“

Mike Warnecke, Fraktionsvorsitzender B90/DIE GRÜNEN Kirchhundem, der die beschmierten und zerstörten Plakate fotografiert hat, bestätigt im Gespräch mit unserer Zeitung, dass der oder die Täter einen „Hitler-Bart“ auf das Wahlplakat von Terry Reintke geschmiert haben. Auch weitere Nazi-Symbole seien verwendet worden. Er berichtet, dass die beschmierten Wahlplakate vor eineinhalb Wochen erstmals aufgefallen seien. Der Kreisgeschäftsführer der Grünen, Thomas Scherer, zeigt sich erbost: „Blöde Streiche hat es schon immer gegeben“, sagt er im Gespräch mit unserer Zeitung. „Aber die Verrohung unserer Gesellschaft hat zugenommen.“

Nach Mitteilung des Polizeipräsidiums in Hagen können Sachbeschädigungen nach § 303 StGB mit Freiheitsstrafen bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft werden. Das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen sei im § 86a StGB, wonach ein Täter mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft werden könne.

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In der Pressemitteilung betont der Grünen-Kreisverband, dass Wahlwerbung ein fundamentaler Bestandteil des demokratischen Prozesses sei. Sie ermögliche es den Bürgerinnen und Bürgern, sich über die verschiedenen politischen Positionen zu informieren und eine fundierte Entscheidung zu treffen. „Die gezielte Zerstörung und Verunstaltung von Wahlplakaten behindert diesen Prozess und ist ein Versuch, die freie Meinungsäußerung zu unterdrücken“, heißt es. Und weiter: „Wir möchten daran erinnern, dass der demokratische Diskurs auf Respekt und Toleranz gegenüber unterschiedlichen politischen Ansichten beruht. Jeder Versuch, diesen Diskurs durch Vandalismus zu stören, stellt eine Missachtung der demokratischen Grundwerte dar, auf denen unsere Gesellschaft aufgebaut ist. Es ist bedauerlich, dass auch andere Parteien im Kreis Olpe von diesen destruktiven Aktionen betroffen sind. Dies zeigt, dass der Vandalismus ein allgemeines Problem darstellt, das den gesamten demokratischen Prozess gefährdet und nicht nur eine spezifische politische Richtung angreift.“

Auch Dr. Gregor Kaiser, Landtagsabgeordneter für den Kreis Olpe, zeigt sich entsetzt: „Das ist erschreckend, wie rechtsradikale Parolen an die Öffentlichkeit kommen“, betont er im Telefonat mit unserer Zeitung. „Wir als Gesellschaft müssen uns Gedanken machen und wehrhafter werden - nicht zuletzt auch wegen Vorkommnissen wie auf Sylt.“ Die Kreispolizeibehörde Olpe kann zu dem Vorfall keine Auskunft erteilen. Der Fall, der zur Anzeige gebracht wurde, liegt derzeit beim Staatsschutz. Weitere Informationen folgen.