Kreis Olpe. Neun Bürgerinitiativen gegen Windkraftausbau im Sauerland werfen der Bezirksregierung „Entdemokratisierung“ vor. Das ist der Hintergrund.

Die Windkraft-Kritiker im Kreis Olpe fühlen sich von der Bezirksregierung ignoriert und abgehängt. Grund ist die Aufstellung des neuen Regionalplans. Bei der Vorlage des ersten Entwurfs vor zwei Jahren waren alle Bürger, Vereine, Privatpersonen etc. aufgerufen, Stellungnahmen abzugeben. Das haben sämtliche Bürgerinitiativen im Kreis Olpe auch getan. Dann passierte lange nichts. Mittlerweile sind die ersten Erörterungstermine zu den Eingaben gestartet. Während sich Behördenvertreter und Bürgermeister in Arnsberg die Klinke in die Hand geben, müssen Naturschutzvereine und Bürgerinitiativen draußen bleiben. Es gibt für sie keine Termine. Für die neun Bürgerinitiativen gegen Windkraft im Kreis Olpe und im HSK ist das wie ein Schlag mit einem Windradrotor ins Gesicht. In einem gemeinsamen Offenen Brief an „Herrn Regierungspräsident Heinrich Böckelühr persönlich“ werfen sie der Bezirksregierung „Entdemokratisierung“ vor.

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„Die Bürger/Bürgerinnen wurden ausdrücklich zur Beteiligung an dem Entwicklungsprozess des neuen Regionalplans aufgerufen, auch von Ihrer Behörde. Und nun scheint es so, als wenn all diese Einwendungen ,unter den Tisch‘ fallen würden. Es gibt kein Gesetz, das den Ausschluss der Privatpersonen vorgibt, es ist alleine vom Regionalrat bewusst so gewollt. Transparenz und Bürgerfreundlichkeit sollten anders aussehen“, heißt es in dem Brief der BIs.

In einem Interview mit dieser Zeitung hatte Böckelühr vor wenigen Tagen das „offene, transparente und nachvollziehbare Verfahren“ bei der Ausweisung von 13.200 Hektar Windradflächen in Südwestfalen, die das Land einfordert, gelobt. Es sei gelungen, an vielen Stellen den Abstand der Windräder von 1000 Metern zur Wohnbebauung halten zu können und man sei „in einem sehr guten und intensiven Austausch mit Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern in Südwestfalen“, so der RP.

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Aber eben nicht mit den Kritikern. „Angesichts der inzwischen bis zu 300 Meter hohen Anlagen mit 20.000 bis 30.000 qm Überstreichungsfläche und der sehr großen Anlagenzahl fordern wir eine umfassende Beteiligung und öffentliche Anhörungen aller Personen, Vereine und Bürgerinitiativen“, so die BIs. Für sie sind Windräder in Landschaftsschutzgebieten tabu, und auch landwirtschaftliche Flächen sollten explizit ausgeschlossen werden, „damit sie weiterhin als lokale und sichere Lebensmittelversorgung zur Verfügung stehen“. Durch die neue zusätzliche “Gemeindeöffnungsklausel” gemäß Baugesetzbuch werde der Nachbar- und Artenschutz in beispielloser Weise missachtet, was gegen das Grundgesetz verstoße.

Statt Schutzgebiete im aktuellen Zustand substanziell zu erhalten, würden Windprojektierer „mit Überrenditen und folgenden Pachtexzessen Geld in Milliardenhöhe verbrennen“. Die Schutzgebiete würden rücksichtslos verramscht und ausverkauft. „Im Lichte dieser dramatisch zunehmenden Verluste unserer Lebensgrundlagen ist die fast völlige Abschaffung der öffentlichen Anhörungen und Beteiligungen eine historisch beispiellose Entdemokratisierung und eine parallele historische Entrechtlichung zugunsten einer Industrielobby und zum Nachteil von Mensch und Natur“, so der Wortlaut des Briefes, unterschrieben von den Bürgerinitiativen „Gegenwind Olpe Drolshagen-Wenden“; „Rothaarwindwahn“ aus Kirchhundem, „Gegenwind Frettertal“, „Lebenswertes Repetal“, „Saalhauser Berge“ sowie die Vereine „Windkraft Veischedetal“, „Naturschutzverein Mitten im Sauerland“, „Natur- und Artenschutzverein Rothaargebirge – Forest for Future“ und der „Verein für Umwelt- und Naturschutz Schmallenberg“. Sie alle bitten „um zeitnahe Entscheidung im Hinblick auf die Teilnahme am Erörterungstermin“.

Ob die Windkraftgegner noch „gehört werden“, ist ungewiss. Eine Antwort des RP auf den Offenen Brief sei in Vorbereitung, erklärt Christoph Söbbeler, Pressesprecher der Bezirksregierung Arnsberg, auf Anfrage. Wann der Brief dann zunächst an die Absender verschickt werde, sei „zeitlich nicht einzuschätzen“. Die Zeit drängt, denn in zwei Wochen, am Donnerstag, 23. Mai, will der Regionalrat bereits in einer Sondersitzung über den neuen Regionalplan beraten und abstimmen.