Olpe. Gleich fünf Christdemokraten fehlen im Rat. Vereinte „Opposition“ setzt daher Antrag durch, der ein halbes Jahr Zeitverlust bedeuten kann.

Der Jubel bei der Olper CDU war groß, als bei der vergangenen Kommunalwahl nach fünf Jahren wieder die absolute Mehrheit im Stadtrat erreicht wurde. Allerdings ist die Mehrheit knapp, und das wurde den Christdemokraten am Mittwoch zum Verhängnis. Denn da ganze fünf Fraktionsmitglieder fehlten, die gesammelte Opposition jedoch nur einen Ausfall zählte, wurde ein Herzensprojekt der Stadtverwaltung in eine schmerzende Warteschleife geschickt.

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Es ging um das Millionenprojekt mit dem sperrigen Namen „Freiraumplanerisch-städtebaulicher Realisierungswettbewerb ,Gestaltung der westlichen Innenstadt und des Freiraums entlang der Bigge‘“. Es geht dabei um das gesamte Umfeld des ehemaligen Bahnhofs und das Areal der inzwischen abgebrochenen Realschule bis hin zur Kreuzkapelle, das mit dem geplanten Neubau von Rathaus und Stadtmuseum in Verbindung steht. Die Stadt hatte dazu einen Architektenwettbewerb ausgeschrieben und am Ende ungewöhnlicherweise gleich zwei Preisträger gekürt: sowohl den Sieger als auch den Zweitplatzierten, die damit beide die Chance haben, am Ende den Zuschlag zu erhalten. Da die Siegerentwürfe aber noch zu unkonkret sind und zum Teil nicht umsetzbare Bestandteile enthalten, müssen sie überarbeitet werden, und am Mittwoch sollte den ausgewählten Büros vorgegeben werden, was sie in ihre Entwürfe einzuarbeiten haben. Dies sorgte für eine heftige Debatte der Stadtverordneten.

Ich wüsste nicht, wann wir beschlossen hätten, dass dort ein Gesundheitszenturm hinsoll.
Zaklina Marjanovic - Grünen-Fraktionschefin

Unter anderem sorgte für Irritationen, dass die Stadt ein in dem einen Entwurf vorgesehenen Gesundheitszentrum auch im anderen Entwurf sehen will. Zaklina Marjanovic: „Ich wüsste nicht, wann wir beschlossen hätten, dass dort ein Gesundheitszenturm hin soll.“ Technische Beigeordnete Judith Feldner räumte ein, dass der Text der Verwaltung so verstanden werden könne, es gehe aber konkret nur darum, den vom Büro dort vorgesehenen Baukörper genauer zu definieren, und da habe die Verwaltung den Begriff „Gesundheitszentrum“ beibehalten. Das bedeute aber nicht, dass ein solches dort hinkomme. Andreas Zimmermann (UCW) erklärte, die Empfehlung der Stadt, die Bewertungsmatrix nachträglich zu verändern, werde von der Architektenkammer als „nicht machbar“ bezeichnet. „Ich kann nur vermuten, dass hier einem Zweitplatzierten mehr Chancen gegeben werden sollen als einem Erstplatzierten“, so Zimmermann. Sein Fraktionskollege Uwe Schmidt sprach für viele: Er finde es empörend, dass die Vorlage direkt dem Rat vorgelegt worden sei, dabei hätte sie unbedingt im zuständigen Bauausschuss vorbesprochen werden müssen und idealerweise auch im zuständigen Arbeitskreis. „Jetzt müssen wir hier entscheiden anstatt im BPA mit dem entsprechenden Sachverstand. Der CDU hat der Siegerentwurf eh nie gefallen, und jetzt wird dafür gesorgt, dass der Zweite genommen werden kann.“ Hier verwies Feldner auf ein zu enges Zeitfenster, das dieses Vorgehen habe nötig werden lassen. Weitere Kritikpunkte: Das städtische Rechnungsprüfungsamt habe Bedenken, und die Erwähnung des Begriffs „Sichtachsen“ mache deutlich, dass der Entwurf deutlich die Sprache der CDU spreche.

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Bürgermeister Peter Weber (CDU) versuchte, die Debatte zu befrieden: Die Beschlussvorlage sei nur der Versuch, die Empfehlungen des Preisgerichts einzuarbeiten, und in diesem seien doch alle Fraktionen vertreten. Doch Zaklina Marjanovic fasste zusammen: „Das alles ist nicht beschlussreif. So kann ich das nur ablehnen, daher die Bitte: Ab in die Ratssitzung im Juni, vorher Austausch in Arbeitskreis und BPA.“ Frank Clemens (CDU) sprach gegen den Antrag mit dem Hinweis, dass dies eine Verzögerung um sicherlich ein halbes Jahr bedeute. Doch die anwesenden 15 CDU-Ratsmitglieder und Bürgermeister Weber hatten keine Chance gegen 17 anwesende Ratsvertreter von Grünen, SPD, UCW, FDP und OLO: Der Tagesordnungspunkt wurde abgesetzt und wird nun im neuen Sitzungsblock erst im Fachausschuss und dann im Rat nochmal diskutiert.