Olpe. CDU stoppt alle Vorschläge von Grünen, SPD und UCW mit ihrer absoluten Mehrheit. Die Christdemokraten erhalten aber bei einem Antrag Unterstützung.
Der Hacker-Angriff auf die Südwestfalen-IT und die dadurch bedingten Ausfälle in den örtlichen Rathäusern hat in Olpe zu einer Situation geführt, die aus Wählersicht eigentlich äußerst begrüßenswert ist: Durch die später als üblich erfolgte Einbringung des Haushaltsplanentwurfs wurde ein eigener Sitzungsblock eingeschoben, bei dem es in allen Ausschusssitzungen, abgesehen von den nötigen Formalien, nur und ausschließlich um den Haushalt geht. Die Ausschussmitglieder haben daher die Gelegenheit, abgesetzt von anderen Tagesordnungspunkten in breiter Ausführlichkeit über den Haushalt zu sprechen. Das sorgte am Dienstag im Bauausschuss für ungewohnte Konstellationen. Quasi jeder stimmte mit jedem, es ging in jedem Fall neu um die Sache.
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So schon beim ersten Antrag, den die Grünen gestellt hatten: Es ging wieder einmal um das von der Verwaltung „Bürgerhaus“ getaufte neue Rathaus. Grünen-Sprecherin Zaklina Marjanovic beantragte, einen Prüfauftrag zu beschließen, wieviel es koste bzw. spare, die im derzeitigen Entwurf vorgesehene Stadtbücherei in einem Mietobjekt in der Oberstadt ansiedeln. „Mieten sind planbarer, die Oberstadt würde belebt, das Rathaus könnte deutlich reduziert und dadurch kostengünstiger werden“, so die Grünen-Chefin. CDU-Fraktionschef Frank Clemens winkte ab: „Es würde bedeuten, dass eine weitere Steigerung der Planungskosten entstünde, und alle Baukostensteigerungen würde eine eventuelle Baukostenersparnis auffressen.“ Auch Uwe Schmidt von der UCW widersprach: „Das Gesamtkonzept mit dem Auslobungstext haben die Grünen aktiv miterarbeitet, und ein wesentlicher Bestandteil war immer die Bücherei, um Publikumsverkehr im neuen Bürgerhaus zu haben.“ Zaklina Marjanovic warb für die Idee: „Bei der derzeitigen Haushaltslage ist es durchaus legitim, solch einen Prüfauftrag zu stellen. Bei all den Leerständen in der Oberstadt würde eine Bibliothek eine erhebliche Belebung bedeuten.“ Die SPD unterstützte die Grünen, die große Mehrheit von CDU, UCW und FDP stimmte dagegen.
Ganz anders beim nächsten Grünen-Antrag: Hier ging es darum, die Felmicke doch nicht mit Betonsteinpflaster auszustatten, sondern zu asphaltieren. Hier sprang die UCW den Grünen zur Seite. Andreas Zimmermann: „Es war immer unsere Meinung, sowohl kostentechnisch als auch von der Langlebigkeit her.“ Auch hier stand die CDU auf Seite des Verwaltungsvorschlag. Frank Clemens: „Die Rede war von ungefähr gleichen Kosten und man kann bei Pflaster die Straße erheblich leichter öffnen.“ Holger Thamm von den Grünen widersprach: „Die Felmicke ist doch nicht die einzige Straße mit Leitungen drunter.“ Doch Tiefbauamtsleiter Thomas Stupperich: „Hier liegen Leitungen tatsächlich in der Fahrbahn, kreuz und quer, die anderswo im Bürgersteig sind. Ich kann nur empfehlen, es in Pflaster zu machen. Das macht man auf und wieder zu.“ Uwe Schmidt von der UCW gab zu bedenken, die angeführte „historische Optik“ sei bei Pflaster von 2025 nicht gegeben. „Und auch die Westfälische Straße ist in Asphalt, das hat der Optik um den Marktplatz nicht wehgetan. Es wird in Pflaster nicht funktionieren.“ Doch hier blieben Grüne und UCW in der Minderheit gegen CDU, SPD und FDP.
Am härtesten wurde die Diskussion, als es um den behindertengerechten Ausbau von Bushaltestellen ging. Die Grünen hatten beantragt, einen seit Jahren im Haushalt stehenden, immer wieder verschobenen und nun gestrichenen Ansatz von 250.000 Euro wieder in den Haushalt aufzunehmen. Thomas Stupperich erklärte, die Streichung sei erfolgt, weil „es unglaublich viel Aufwand ist. Wir haben einige Haltestellen, die sind ausgebaut, und bei jedem Neubau werden wir es wieder barrierefrei machen. Aber wir haben 80 Haltestellen und die Bezuschussung ist extrem kompliziert.“ So müsse eine eigene Massenermittlung für jede einzelne Haltestelle sein. „Das ist uns nicht möglich. Wir wollen es jetzt erstmal zwei Jahre schieben und dann nochmal sehen. Derzeit sehe ich keine Kapazität im Tiefbauamt.“ Matthias Koch von den Grünen fand: „Das ist eine Frage der Priorität. Klar, die Zahl von 80 sprengt den Rahmen, aber wir müssten doch mal anfangen.“ Und Volker Reichel von der SPD: „Barrierefrei müsste der Standard und jede nicht barrierefreie Haltestelle müsste Anlass zum Handeln sein.“ Zaklina Marjanovic von den Grünen: „Das Geld stand jahrelang im Haushalt und wurde nie verbraucht. Jetzt wird es gestrichen. Das ist der falsche Ansatz, den behinderte Menschen nicht verstehen werden.“ Amtsleiter Stupperich warb für Verständnis: „Es gibt keinerlei Beschwerden. Wenn sich jemand mit Problemen meldet, dann hätten wir das schon lange gemacht.“ Und auch Andreas Zimmermann von der UCW bat: „Bitte lasst uns hier keine Vorwürfe konstruieren.“ Grüne und SPD blieben beim Antrag auf Wiedereinstellung der Summe in der Minderheit gegen CDU, UCW und FDP.
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Weitere Anträge: Die SPD warb für einen 3000 Quadratmeter großen eingezäunten Hundefreilauf im Innenstadtbereich (abgelehnt), die CDU beantragte einen Zebrastreifen über die Straße Am Bratzkopf am Kreisverkehr Ebbeblick und die Streichung eines von der Verwaltung in den Entwurf geschriebenen gastronomischen Konzepts (beides angenommen) und die UCW wollte den städtischen Zuschuss für den Bau von Photovoltaikanlagen streichen, weil dies aufgrund stark gesunkener Preise schlicht überflüssig sei. Die CDU räumte ein, auch darüber nachgedacht zu haben, aus Gründen der Verlässlichkeit die Förderung aber noch ein Jahr weiterführen zu wollen. Den Gesamtentwurf mitsamt der Änderungen lehnten SPD und Grüne dann im Fachausschuss ab, die UCW enthielt sich der Stimme.