Olpe. Bürgermeister und Kämmerer warnen vor Überlastung der Kommunen. Viel Arbeit für Kämmerei: Entwurf bleibt im Hacker-Angriff stecken
Es war ein in jeder Beziehung ungewöhnlicher Haushaltsplanentwurf, der am Donnerstag von Bürgermeister Peter Weber und Kämmerer Thomas Bär eingebracht wurde. Denn der Hacker-Angriff auf den IT-Dienstleister der Stadt hatte die übliche Verabschiedung im Dezember unmöglich gemacht, und Kämmerer Bär erklärte, dass es nicht einfach gewesen sei, ohne die entsprechenden Fachverfahren den fast fertigen Haushaltsentwurf quasi komplett noch einmal aufzustellen.
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Ungewöhnlich indes ist der Haushaltsplanentwurf auch aufgrund seines Volumens. Weber erklärte, als Anfang September 2023 über die Eckwerte beraten worden sei, „gingen wir noch davon aus, dass ein Haushaltsdefizit von 3,69 Millionen Euro realistisch sei“. Dieses Minus sei im nun vorliegenden Entwurf um fast 6 Millionen Euro auf einen Fehlbetrag von 9,24 Millionen Euro gestiegen. Hauptursache dafür sei der Kreishaushalt 2024, der die Belastung der Kommunen durch die Kreisumlage auf „ungeahnte Dimension steigen“ lasse. Nachdem die Stadt noch 2023 die Summe von 26,4 Millionen Euro an den Kreis überwiesen habe, sollten es nun 32 Millionen Euro sein. Zwar habe der Kreis inzwischen mitgeteilt, dass die Kreisumlage etwas geringer ausfallen werde, doch die Grenze von 30 Millionen Euro wird laut Weber „mit Sicherheit“ überstiegen.
Dabei übte Weber keine Kritik am Kreis: Dieser trage keine Schuld am Kostensprung, vielmehr seien es „von oben“ auferlegte Kosten, die auf die Kommunen abgewälzt würden. Wie stark diese gestiegen sind, zeige der Vergleich: Im Jahr 2019 habe Olpe noch eine Kreisumlage von unter 20 Millionen Euro getragen. „Nur fünf Jahre später haben wir die 30- Millionen-Euro-Grenze deutlich überschritten.“ Weber konstatierte: „Es besteht die Gefahr, dass das solide Wirtschaften der Kreisstadt Olpe in der Vergangenheit zunichtegemacht werden könnte durch die immer weiter fortschreitende Verlagerung von Kosten durch den Bund und das Land auf die Kommunen.“ Olpe habe durch vorausschauendes, solides Wirtschaften in den vergangenen Jahren eine sehr gute Liquidität aufgebaut. Doch die für das von der Verwaltung nun „Bürgerhaus“ genannte neue Rathaus angesparten Finanzmittel, so Weber, „könnten in den nächsten Jahren durch äußere Einflüsse schnell aufgebraucht sein“.
Thomas Bär ergänzte Webers Rede: Er wies darauf hin, dass die Stadt zurzeit in einer vorläufigen Haushaltsführung geführt werde, in der nur bereits begonnene Maßnahmen fortgesetzt werden könnten, daher sei es dringend Zeit, einen neuen Haushalt zu verabschieden. Angesichts einer entsprechenden Ausgleichsrücklage sei der Haushalt mit Aufwendungen in Höhe von 83,2 Millionen Euro fiktiv ausgeglichen, somit bedürfe er keiner Genehmigung durch den Kreis. Er pflichtete Webers Ausführungen bei: „Wenn finanziell solide aufgestellte Kommunen von jetzt auf gleich der Haushaltssicherung entgegensteuern, hat das nichts mit schlechter Haushaltsführung zu tun. Das Geld reicht schlicht nicht aus, nicht mal für die Pflichtaufgaben, erst recht nicht mehr für freiwillige.“ Die Bürger müssten sich darauf einstellen, dass „die goldenen Jahre vorbei sind“. Dabei werde das Zauberwort „Priorisierung“ heißen: „Wir können nicht alles und nicht alles sofort. Wir werden uns der Frage stellen müssen: Was ist sehr wichtig und was ist nicht so sehr dringlich? Wie können wir Olpe als Wohn- und Wirtschaftsstandort weiterhin attraktiv halten?“ Sicher sei es richtig, dazu beim Land eine bessere Finanzausstattung einzufordern, „wir können uns aber nicht drauf verlassen, auch wenn es unangenehme Entscheidungen werden“. Am Ende gelte die Devise: „Hilf dir selbst, dann hilft dir Gott“.
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Trotz aller ungewöhnlichen Umstände geht der Haushalt nun seinen üblichen Weg: Der Entwurf wurde ohne jede Aussprache in die Fraktionen verwiesen, die sich nun mit dem Verwaltungsvorstand zusammensetzen und detailliert beraten, um am Ende Änderungsvorschläge einzuarbeiten und im März aus dem Entwurf einen Haushalt machen, mit dem Thomas Bär dann arbeiten kann.