Nachdem eine solche Ablehnung im zuständigen Fachausschuss bereits avisiert worden war, hatte die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen einen Vorschlag von Landrat Theo Melcher (CDU) aufgegriffen und in einen Geschäftsordnungsantrag gegossen: Die Entscheidung solle vertagt und in einem halben Jahr erneut auf die Tagesordnung genommen werden, wenn klarer abzusehen sei, welchen Weg die wirtschaftliche Entwicklung nehmen werde.

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Von Jörg Winkel

Die CDU hatte zum einen angeführt, die jährlichen Kosten von 120.000 Euro, die via Kreisumlage auf die sieben Städte und Gemeinden umgelegt würden, seien in heutigen Zeiten nicht tragbar. Zum anderen sei die Tatsache ein Ausschlusskriterium, dass der Waldbauernverband nicht mitmache, bestehe doch mehr als die Hälfte des Kreisgebiets aus Wald. Grünen-Fraktionschef Fred Josef Hansen warb für die Vertagung: Der Blick auf die benachbarten Biologischen Stationen zeige, dass diese deutlich höhere Mittel einwürben, als sie kosten. Landrat Melcher erklärte dazu: „Ich kann nicht verhehlen, dass ich sehr viele Sympathien für die Idee einer Vertagung hätte.“

Er regte an, die so gewonnene Zeit zu nutzen, um ein umfassendes Symposium durchzuführen und Grundlegendes zu besprechen, „auch vor dem Hintergrund möglicherweise veränderter Finanzierungen“ durch das Land. Wolfgang Hesse, Fraktionschef der CDU, erklärte ohne Umschweife, die Christdemokraten würden den Antrag auf Vertagung ablehnen, was aber kein Nein zu einem solchen Symposium bedeute. Meinolf Schmidt von der UWG fasste sich kurz. Seine Fraktion sei der gleichen Meinung wie die CDU. „Auch die Zuschüsse, die möglicherweise generiert werden, sind Steuergelder. Daher lehnen wir es ab.“ Bei der Abstimmung ging es aus, wie nach der Diskussion und Vorgeschichte zu erwarten war: SPD, Grüne und der Abgeordnete der Linken sowie Landrat Melcher stimmten für die Vertagung, CDU, UWG und AfD votierten mit deutlicher Mehrheit dagegen, die FDP enthielt sich.

In der Diskussion über den Beschlussvorschlag an sich ging es nochmal zur Sache. Hesse erklärte, die designierte Ablehnung seiner CDU sei „durchaus historisch, die CDU-Fraktion hat, solange ich mich erinnern kann, noch nie gegen eine Vorlage des Landrats gestimmt“. Doch er glaube nicht, dass ein halbes Jahr Wartezeit für mehr Klarheit sorgen würde. „Wir werden bei der Haushaltsdebatte noch sehr viel über Posten reden müssen, denen wir nicht zustimmen können.“ Hansen habe offensichtlich mit einigen Waldbauern gesprochen – „wir haben mit einigen Landwirten gesprochen, von denen wir Mitglieder in der Fraktion haben, und unsere drei positionieren sich klar dagegen. Wir leugnen nicht den selbstverschuldeten Klimawandel, aber eine Biologische Station ist kein probates Mittel dagegen, so schwer es mir fällt, gegen einen Antrag des Landrats zu stimmen“. Bernd Banschkus von der SPD hielt ein langes Plädoyer für eine Biologische Station und betonte, dass in der Beschlussvorlage sage und schreibe 35 Punkte aufgeführt würden, die sämtlich für eine Biologische Station sprächen. Anita Jung von den Grünen wandte sich an Hesse: Auch wenn es drei Landwirte in der CDU gebe, die die Biostation nicht wollten, habe der Landwirtschaftliche Kreisverband sich dafür ausgesprochen. Zudem erlebe sie als Umweltpädagogin vermehrt „Kinder, die im 3. Schuljahr noch nicht im Wald waren“. Der Bereich Umweltbildung könne nicht besser als durch eine Biologische Station abgedeckt werden.

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Annette Stuff von der CDU ist eine der drei von Hesse angeführten Vertreter der Landwirtschaft in der CDU. Sie betonte, auch ohne Biologische Station gebe es, etwa durch das Kulturlandschaftsprogramm (Kulap), schon jetzt jede Menge an Förderungen, „die auf wissenschaftlicher Basis laufen und funktionieren. Eine Biologische Station brauchen wir nicht.“ Sie sei bei der Abstimmung im Landwirtschaftlichen Kreisverband dabei gewesen: „Es wurde nicht darüber abgestimmt, ob sie eine Biologische Station wollen oder nicht, sondern ob sie daran teilnehmen wollen, wenn eine kommt. Die Landwirte sind nie für die Biologische Station und wollen inzwischen auch überhaupt nicht mehr in das Boot hinein.“ Das bekräftigte ihr Fraktionskollege Hendrik Sommerhoff: „Ich kenne keinen Landwirt, der mir gesagt hat: Ja, ich will eine Biologische Station, kümmere dich darum.“ Robert Kirchner-Quehl von der SPD fragte irritiert zurück: „Ich habe richtig verstanden, dass die Entscheidung für den Beitritt zu einer Biologischen Station als Ablehnung verstanden werden muss?“ Die Abstimmung fiel genauso aus wie die zur Vertagung. CDU, UWG und AfD lehnten die Beschlussvorlage mit deutlicher Mehrheit gegen die bislang einzigartige Koalition aus SPD, Grünen, Linken und CDU-Landrat Melcher bei Enthaltung der FDP ab.