Finnentrop. Die Finnentroper Fraktion Freie Wähler wollte ein Zeichen setzen und den Haushalt für 2024 ablehnen. Doch es blieb bei der Androhung.
Die Freien Wähler aus Finnentrop zogen laut eigener Aussage ernsthaft in Erwägung, den von Bürgermeister Achim Henkel (CDU) eingebrachten Haushalt für 2024 abzulehnen. Ausdrücklich nicht, weil die Verwaltung einen schlechten Job machen würde, sondern in dem Ansinnen, ein Zeichen gegen „die starke Knebelung der Kommunen durch den Kreis, das Land und den Bund“ zu setzen, wie Fraktionschef Christian Vollmert am Dienstagabend im Gemeinderat betonte. Es blieb allerdings bei der Androhung, die Fraktion verabschiedete gemeinsam mit CDU und SPD bei einer Enthaltung und einer Gegenstimme den Haushalt für kommendes Jahr.
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Dieser sieht neben Steuer- und Gebührenerhöhung Investitionen in Höhe von mehr als zwölf Millionen Euro vor. So soll unter anderem das Erlebnisbad „Finto“ modernisiert werden, hierfür stehen 2,6 Millionen Euro bereit. Darüber hinaus stehen Investitionen in die Infrastruktur an, beispielsweise in die Sanierung von Brücken, in neue Wohnbauflächen oder in den Ausbau der Industriestraße im Gewerbegebiet Frielentrop. Darüber hinaus wird die Gemeinde Geld in den Brand- und Bevölkerungsschutz stecken, ihre Spielplätze auf Vordermann bringen, den Klimaschutz vorantreiben und die Straßenbeleuchtung auf LED-Technik umrüsten. Helfen sollen dabei Gewerbesteuereinnahmen von rund 13,5 Millionen Euro. Trotzdem geht Kämmerer Josef Baußmann davon aus, das kommende Jahr mit einem Defizit von rund 5,6 Millionen Euro abzuschließen.
Aufgrund immens steigender Kosten, in erster Linie verursacht durch die enorme Steigerung im sozialen Bereich und durch eine immer stärker steigende Kreis- und Jugendamtsumlage, werden in Finnentrop die Grundsteuern A (2 Pozent) und B (1,8 Prozent) erhöht. Dadurch erwartet die Kämmerei rund 50.000 Euro mehr in der Kasse. Für Christian Vollmert ein heißer Tropfen auf dem Stein, denn für den kommunalen Haushalt sei diese Mehreinnahme „nicht wirklich relevant“. Den Bürger hingegen treffe sie bis ins Mark. „Im Vergleich zu vielen anderen Nachbarkommunen sind hier aber auch unsere Straßenreinigungs- und Winterdienstgebühren inbegriffen und werden nicht zusätzlich erhoben“, ordnete Ralf-Paul Beckmann, stellvertretender Fraktionschef der CDU-Mehrheitsfraktion, ein. Deutlich tiefer ins Portemonnaie müssen die Bürger auch für Abfall- und Wassergebühren greifen, diese Kosten schießen inflationsbedingt nach oben.
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„Die völlig verfehlte Klimapolitik des Bundes und das krachende Scheitern der Energiewende wirkt bis in die kleinste kommunale Zelle. Die Energiepreise steigen und gefährden die Wettbewerbsfähigkeit unserer Unternehmen“, ärgerte sich Vollmert und warnte zugleich davor, den Bogen zu überspannen: „Immer weitere Steuererhöhungen belasten die finanziell angespannten privaten Haushalte und gefährden auch die Wettbewerbsfähigkeit unserer Unternehmen, die auch wegen der immensen Energiekosten unter Druck stehen.“
Kreisumlage überspringt 20-Millionen-Marke
Von „großen Herausforderungen“ vor dem Hintergrund der globalen Probleme sprach Ralf-Paul Beckmann. Trotzdem forderte er: „Die Finanzierung von Bildung, Infrastruktur und sozialen Dienstleistungen bleibt eine zentrale Aufgabe. Wir müssen sicherstellen, dass wir die notwendigen Ressourcen bereitstellen, um die Bedürfnisse unserer Bürger zu erfüllen und unsere Gemeinde weiterzuentwickeln. Wir müssen unsere Ressourcen effizient nutzen und Prioritäten setzen, um die Auswirkungen der globalen Krisen auf unsere Gemeinde so gut wie möglich abzufedern.“
Dass die Kreis- und Jugendamtsumlage für die Gemeinde Finnentrop im kommenden Jahr die 20-Millionen-Euro-Marke überspringt und im Vergleich zum Jahr 2023 um mehr als vier Millionen Euro steigt, „schnürt uns zunehmend die Kehle zu“, kritisierte Beckmann. Auch deswegen droht der Gemeinde, dass die über Jahre aufgebaute Ausgleichsrücklage in Höhe von derzeit knapp 13 Millionen Euro schon 2026 wieder aufgebraucht sei und Finnentrop dann in die Haushaltssicherung rutschen könnte. „So kann das nicht weitergehen. Hier muss unbedingt etwas geschehen. Man muss sich mal überlegen, das sind fast 45 Prozent unserer jährlichen gemeindlichen Aufwendungen“, kann auch Peter Schmitz, Fraktionschef der SPD, nur mit dem Kopf über die stetig steigende Kreis- und Jugenamtsumlage schütteln.