Olpe. Ein die Gründung einer Genossenschaft behandelndes Papier ruft bei Teilen der Olper Kommunalpolitik Fragebedarf hervor.

Mit seiner Kritik an der Gründung einer Genossenschaft, um im Bereich Olper Hütte kostengünstiges Bauen zu ermöglichen, hat der in Frankfurt lebende Olper Unternehmensberater und Immobilienunternehmer Christoph Pape einiges an Aufsehen hervorgerufen. Wie berichtet, zweifelt er einerseits an, dass das Vorgehen zum Umgehen einer europaweiten Ausschreibung rechtens ist, andererseits kritisiert er die Hinzuziehung des Projektierers Pyramis, der eng verflochten mit der Anwaltskanzlei Wolter Hoppenberg ist. Diese Kanzlei hatte im Zusammenhang mit den Plänen für die Olper Hütte zunächst für die Stadt gearbeitet. In beiden Unternehmen ist der ehemalige Landrat des Kreises Olpe, Frank Beckehoff, tätig. Wir haben uns bei den Fraktionen im Olper Rat erkundigt, inwieweit sie diese Kritik aufgreifen und ob sie zu einem erneuten Befassen mit der Thematik führen sollte.

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Die ausführlichste Antwort kommt von den Grünen. Fraktionschefin Zaklina Marjanovic schreibt: „Wir Grüne im Rat der Stadt Olpe sind grundsätzliche Befürworter des Genossenschaftsmodells, da es kurzfristig zur Schaffung bezahlbaren Wohnraums führen könnte. Allerdings hat uns der Weg dahin etwas befremdet, da aus einer grundsätzlichen Ablehnung des Genossenschaftsmodells noch zum Ende des letzten Jahres sehr plötzlich im Frühjahr 2022 durch CDU und Verwaltung die zuerst angedachte und beschlossene Konzeptvergabe zugunsten der Genossenschaft aufgehoben wurde.“ Seitens der Verwaltung könne sie das nachvollziehen, sei es doch eine enorme Arbeitsentlastung. „Dennoch haben wir uns als Grüne enthalten. Das Modell als solches gefällt, der Weg dorthin war etwas undurchschaubar und auch bei uns bleibt bei der Konstellation der Protagonisten ein ,Geschmäckle’“. Ein Genossenschaftsmodell mit einem in Olpe ansässigen Projektierer als Vergleichsangebot „hätte uns mehr Sicherheit in der Entscheidungsfindung geboten“.

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Konkret zu Papes Vorwürfen erklären die Grünen: „Wenn ein Wettbewerber der Ansicht ist, dass das bisherige Verfahren gegen wettbewerbsrechtliche Vorschriften verstößt, kann und sollte er das gerichtlich überprüfen lassen. Nach einer entsprechenden Entscheidung muss dann evtl. neu überlegt werden.“ Die Fraktion selbst werde ein solches Vorgehen indes nicht anstoßen. Eine unabhängige Prüfung des Vorgehens sei sinnvoll, „auch um die Verwaltung und alle Ratsmitglieder zu schützen, denn schließlich arbeiten wir in diesem Projekt mit Geldern der Bürgerinnen und Bürger. Alle Vorwürfe müssen restlos juristisch ausgeräumt werden, damit das Vertrauen in die Genossenschaft und in Verwaltung und Politik erhalten bleibt“. Sie sei sicher, dass „Herr Bürgermeister Weber entsprechende unabhängige Fachkompetenz und Beratung in Anspruch nehmen wird“.

Äußerst kurz die Reaktion der FDP: Fraktionschef Andreas Stenzel teilte auf unsere Anfrage mit, die Liberalen würden sich des Themas in ihrer nächsten Fraktionssitzung annehmen.

Seitens der SPD antwortete Fraktionsvorsitzender Volker Reichel, er habe das Schreiben „unmittelbar nach Erhalt meiner Fraktion zur Kenntnis gegeben, wir haben uns bisher nur kurz darüber ausgetauscht“. Er sehe „zurzeit keine Veranlassung und Notwendigkeit, das Thema noch einmal aufzugreifen“. Die SPD-Fraktion habe schließlich den Prozess zur Umsetzung eines Genossenschaftsmodells nicht nur angestoßen, „wir begrüßen und unterstützen die derzeitige Entwicklung an der Olper Hütte voll“. Die Kritik am Verhalten des Bürgermeisters hinsichtlich der Transparenz des Prozesses und der Information des Rates könne er nicht teilen. „Wir wurden nachweislich (anhand meiner Notizen in den jeweiligen nicht-öffentlichen Veranstaltungen) rechtzeitig und umfassend informiert. Diese Informationen wurden dann jeweils zeitnah durch mich an meine Fraktion weitergegeben.“

Modell an sich ist unumstritten

Für die UCW erklärte Fraktionschef Peter Lubig, das Schriftstück sei in seiner Fraktion bereits thematisiert worden „und werden es noch vertiefen“. Schon jetzt sei klar, dass die UCW einige Fragen nach der Geschäftsordnung des Rates an Bürgermeister Weber richten werde. „Im Wesentlichen sehen wir zwei Komplexe, die zu klären sind. Zum einen die, ob Pyramis eine ungewöhnlich starke Stellung zu Lasten anderer Beteiligter, insbesondere der Stadt Olpe, eingeräumt wurde und dadurch ein Schaden zu entstehen droht. Das andere, und das können wir als Fraktion rechtlich momentan nicht überschauen, ist, ob da tatsächlich eine Umgehung der europaweiten Ausschreibung möglich ist. In der Vorlage hat Wolter Hoppenberg das mit einer nachvollziehbaren Begründung hinterlegt, die Kritik von Herrn Pape ist nicht mit einem entsprechenden Urteil oder Zitat hinterlegt, das muss aber geprüft werden.“ Zur Frage der Compliance lasse sich sagen, dass die Zusammenhänge zwischen Wolter Hoppenberg, Pyramis und Frank Beckehoff nie verschwiegen worden seien. „Das ist ja nichts, was unbekannt war. Sie haben ja kein Hehl daraus gemacht, ganz im Gegenteil.“ Hinter dem Genossenschaftsmodell an sich stehe die UCW, „das haben wir ja mit der SPD damals auf den Weg gebracht“. Alles Weitere werde von der Beantwortung der Fragen durch den Bürgermeister abhängen. „Sollten sich da Kritikpunkte bestätigten, dann muss der Beschluss aufgehoben werden, aber dafür sehen wir bisher nicht den Anlass.“

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Für die CDU gibt es keinen Anlass zum Handeln. Fraktionschef Carsten Sieg: „Dieses Papier ist der Versuch, den Anschein einer seriösen Aufarbeitung zu erwecken. Aber im Grunde ist es gestohlene Zeit. Die juristischen Bewertungen darin sind komplett falsch, die Zahlenbeispiele aus der Luft gegriffen. Es weiß doch beispielsweise noch niemand, wie viel Wohnraum da überhaupt geschaffen werden soll. Woher kommen dann die Zahlen? Wir planen doch noch nicht mal und müssen diesbezüglich erstmal zu einem Ergebnis kommen, was wir dort wollen. Erst dann spricht man über Kosten und Risiken.“ Sollte ein Mitglied seiner Fraktion Bedarf haben, über das Papier zu sprechen, „dann habe ich kein Problem damit, es auf die Tagesordnung der nächsten Fraktionssitzung zu setzen. Ich werde es von mir aus aber nicht zum Thema machen.“