Lennestadt. Der Fachausschuss für Bauen und Umwelt berät heute über das Einvernehmen zum Oedinger Windpark.

Wer geglaubt hat, die Stadt Lennestadt würde noch einmal im Detail über den Bürgerwindpark auf dem Herrscheid bei Oedingen informieren, hat sich getäuscht. Am Dienstag, 23. November (17 Uhr, Rathaus), steht das Thema zum letzten Mal auf der Tagesordnung des Ausschusses für Klimaschutz, Umwelt, Stadtentwicklung und Bauen. Der Ausschuss soll dann die Einstellung des Bauleitplanverfahrens für den Windpark beschließen und gleichzeitig das so genannte Einvernehmen zur Errichtung von zwei 240 Meter hohen Windrädern erteilen. Kommt es so, ist die Stadt aus dem Verfahren raus und der Kreis hat planungsrechtlich grünes Licht für das Genehmigungsverfahren nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz.

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Eine weitere Bürgerbeteiligung ist in diesem Verfahren nicht mehr vorgesehen. Die Stadt hatte den Bürgern versprochen, eine ausreichende Bürgerbeteiligung sicher zu stellen und dies mit den Windkraftbauer Abo Wind AG zu vereinbaren. In der letzten Augustwoche hatte Abo Wind zu einer Infomesse in die Schützenhalle Oedingen eingeladen. Dies war, so Beigeordneter Schürheck auf Anfrage, aus Sicht der Stadt die besagte Bürgerbeteiligung. „Es sollten in einer Präsenzveranstaltung beziehungsweise in Online-Workshops die Bürger informiert werden, das ist geschehen und damit ist die Bürgerbeteiligung für uns erledigt.“

Keine übliche Bürgerversammlung

Mit einer üblichen Bürgerversammlung, wie man sie aus Bebauungsplanverfahren kennt und wo im Plenum Fragen gestellt und beantwortet werden, hatte die Infomesse aber wenig zu tun. Sie hatte mehr den Anstrich einer Werbeausstellung des Windkraftunternehmens.

Die Gestaltung der Bürgerbeteiligung sei Sache des Unternehmens gewesen, so Schürheck. Eine offizielle Bürgerversammlung, in der die Stadt die Planung vorstellt, sei gar nicht möglich gewesen, weil die Stadt kein Verfahrensträger sei.