Finnentrop. Bürgermeister Achim Henkel (CDU) stellt den Haushaltsplan für nächstes Jahr vor. Erfreulich ist vor allem aber eine Zahl aus diesem Jahr.
Mit Blick auf die Gewerbesteuereinnahmen in diesem Jahr wird Finnentrops Kämmerer Josef Baußmann warm ums Herz. Ende letzten Jahres hatte er noch befürchtet, dass die Corona-gebeutelten Unternehmen weniger Steuern zahlen würden als geplant. Doch statt der anvisierten 8,5 Millionen Euro rechnet der Kämmerer mittlerweile mit 10,4 Millionen Euro. Diese erfreuliche Entwicklung hat unmittelbaren Einfluss auf eine Bilanzierungshilfe, mit der Kommunen ihre coronabedingten Ausfälle bei der Gewerbesteuer vorerst aus ihren Haushalten isolieren können, das Geld ab 2025 dann aber abtragen müssen. In Finnentrop wären dies planmäßig für dieses Jahr rund 2,4 Millionen Euro gewesen.
Weil die Steuern aber besser sprudeln als gedacht, fällt diese Isolierung nun deutlich geringer aus und die kommenden Haushalte werden auch deutlich weniger belastet. „Das ist der Anker, den wir gut gebrauchen können“, freut sich Baußmann über die Entwicklung, die auch dazu führt, dass die Gemeinde das laufende Haushaltsjahr nur mit einem geringen Fehlbetrag in Höhe von rund 200.000 Euro abschließen wird.
Sinkende Einnahmen
Den Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer prognostiziert Baußmann dieses Jahr auf rund 8,3 Mio. Euro. Weniger Einnahmen landen in der Gemeindekasse im Bereich Gebühren, vor allem durch entgangene Eintrittsgelder im Finto, das coronabedingt zeitweise geschlossen hatte.
Was wiederum bedeutet, dass der Kämmerer nur geringfügig die Geldreserven anzapfen muss – in der Ausgleichsrücklage liegen aktuell 6,5 Millionen Euro.
Dass trotz dieser positiven Entwicklung nicht alles rosig ist, oder besser gesagt in Zukunft wird, machte Bürgermeister Achim Henkel (CDU) in seiner Rede zum Haushaltsplanentwurf für 2022 deutlich. Im Ergebnis rechne er mit einem Defizit von ca. 1,27 Millionen Euro und nannte dafür einige Gründe.
Steigende Umlagen
Die Kreis- und Jugendamtsumlage in Höhe von 12,6 Millionen Euro in diesem Jahr steigt auf mehr als 13 Millionen Euro im kommenden Jahr. Steigende Kosten für die Jugendhilfe, höhere Sozialleistungen und der ÖPNV seien laut Henkel die Kostentreiber. „Und wer jetzt glaubt, dass es mit zusätzlichen Kosten im Bereich des ÖPNV zu besseren Angeboten kommt, der irrt. Hier geht es trotz der zusätzlichen Kosten im Millionenbereich um nicht mehr als den Erhalt des Status quo“, legte Henkel den Finger in die Wunde. Aber auch steigende Abschreibungen oder höhere Personalkosten (die Gemeinde plant weitere Stellen u. a. im Bereich Finanzen) schlagen zu Buche. Zudem sinken die Einnahmen, weshalb die Gemeinde nicht mehr umher komme, die fiktiven Hebesätze bei der Grundsteuer B und der Gewerbesteuer moderat zu erhöhen.
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„So schwierig die Finanzsituation der kommunalen Haushalte auch ist, nur Sparen ist sicher der falsche Weg, führen sinnvolle Investitionen zu einer Steigerung der Lebensqualität in unserer Gemeinde“, betonte Henkel und verwies darauf, dass die Gemeinde im kommenden Jahr über elf Millionen Euro investieren möchte, sofern die Politik mitspielt.
Ein kleiner Überblick: 1,5 Millionen Euro fließen in die Modernisierung des Rathauses, in den Bau des Kreisverkehrs Nord und in die Neugestaltung des Parkplatzes am Max-Planck-Ring. Der An- und Umbau des Feuerwehrgerätehauses in Heggen, auf dessen Dach eine Photovoltaikanlage gebaut wird, verschlingt rund 850.000 Euro. Die Beseitigung der Hochwasserschäden aus dem Sommer wird rund 700.000 Euro kosten, der Abriss der Jugendherberge in Heggen etwa 350.000 Euro und für die Erschließung des Baugebietes Vorderster Schee II in Finnentrop kalkuliert die Gemeinde mit einer halben Million Euro. Geld fließt zudem in notwendige Brückenarbeiten, in den Internetausbau, in die Schulen, in den Erwerb von Grundstücken und in vieles mehr.