Kreis Olpe. Nachdem die AfD forderte, am Olper Kreishaus die Israel-Flagge zu hissen, reagieren CDU und Grüne. Sie fordern ein Zeichen gegen Antisemitismus.

Nach dem Antrag der AfD-Kreistagsfraktion, an Jom Kippur eine Israel-Flagge auf dem Kreishaus in Olpe zu hissen, reagieren nun CDU und Grüne mit eigenen Anträgen. Sie fordern jährliche Veranstaltungen, die nicht nur die Solidarität mit Israel, sondern auch den Kampf gegen den Antisemitismus zum Thema haben sollen.

Die CDU plädiert dafür, den alle zwei Jahre vergebenen Preis für Aktivitäten gegen Rassismus und Antisemitismus in einer „herausgehoben gestalteten Veranstaltung“ zu übergeben und in den Jahren, in denen der Preis nicht vergeben wird, rund um dem 9. November eine Sondersitzung des Kreistags mit „ausgesuchten und überzeugenden Gästen“ einzuberufen. „So wird der Gedenktag an die NS-Pogrome gegen Jüdinnen und Juden auch ein Zeichen gegen den nationalsozialistischen Wahn vom unwerten Leben und der rassistischen Verfolgung aller so genannten Minderheiten“, erklärt Fraktionschef Wolfgang Hesse.

Keine Zusammenarbeit mit der AfD

In der Begründung zu dem Antrag betont er, dass die CDU auch im Kreis Olpe an der Seite Israels stehe, die von der AfD geforderte Flaggenaktion als Solidaritätsaktion aber ablehnt. „Die CDU-Fraktion würde ihr klares Zeichen gegen Antisemitismus unterminieren, wenn sie mit einer Partei zusammenarbeiten würden, die rechtsextremes und rassistisches Gedankengut vertritt und den Nationalsozialismus verharmlost“, erklärt Wolfgang Hesse. „Auch wenn das Hissen der israelischen Flagge als Symbol für Solidarität mit jüdischem Leben in Deutschland gedeutet werden würde – dies darf nicht um den Preis einer Zusammenarbeit mit einer Partei geschehen, deren Wirken jüdisches Leben in Deutschland gefährdet.“

Die Grünen fordern in ihrem Antrag wiederum, Jom Kippur „als Tag des jüdischen Lebens im Kreis Olpe mit einer Veranstaltung“ zu begleiten. Darüber hinaus solle an diesem Tag die israelische Flagge gehisst werden. „Jüdisches Leben ist im Kreis Olpe in der Öffentlichkeit fast nicht existent. Deshalb brauchen wir umso drängender eine Auseinandersetzung mit einer Religion, die uns schon viele tausend Jahre begleitet“, erklärt der Fraktionsvorsitzende Fred Josef Hansen. „Eine Veranstaltung mit unterschiedlichen Akteuren aus der deutsch-jüdischen und christlich-jüdischen Zusammenarbeit am höchsten jüdischen Feiertag ist daher nur die logische Schlussfolgerung.“

Auch die Grünen warnen vor einem „Erstarken rechtsextremer und antisemitischer Kräfte“.