Herdecke. Per Bürgerbegehren machen Parteien mobil, um eine Umwandlung der Technischen Betriebe Herdecke zu verhindern. Bald endet Zeit für Unterschriften.
Neugierig und interessiert schaut eine Dame zum Stand der SPD in der Fußgängerzone. „Ich habe schon unterschrieben“, sagt sie freundlich, nachdem Sylke Gröne sie angesprochen hat. Die Sozialdemokratin kann Sekunden später dann die nächste Herdeckerin fragen, ob sie das Bürgerbegehren zu den Technischen Betrieben mit einem „Autogramm“ unterstützen will. Ja, das möchte sie und trägt dann ihren Namen plus Adresse in eine Liste ein.
Zahlreiche Unterschriften hat die SPD mittlerweile gesammelt. Wie berichtet, wollen die Sozialdemokraten, Die Linke und Initiator Nico Fischer von Die Partei eine Umwandlung beziehungsweise Teilprivatisierung der Technischen Betriebe Herdecke (TBH) verhindern. Nach politischen Diskussionen und Abstimmungen läuft derzeit ein Bürgerbegehren, um auf diesem Weg den Protest gegen den erfolgten Beschluss zu organisieren. Womöglich können in einigen Monaten Einheimische dann an einem Wahlsonntag bei einem Bürgerentscheid darüber abstimmen.
Viele Unterschriften liegen vor
Damit es so weit kommen kann, braucht es ein erfolgreiches Bürgerbegehren. Das läuft bereits seit einiger Zeit und endet jetzt am Wochenende. Am Montag, 17. April, können letztmals Interessierte unterschreiben, ehe die Antragsteller weitere Listen bei der Stadtverwaltung einreichen. „Wir haben schon viele Papiere abgegeben und sammeln weiter“, sagt Nico Fischer und klingt optimistisch, dass die erforderliche Anzahl von rund 1600 Namenszeichnungen gelingen könne. „Manche wollen sogar zweimal unterschreiben. Die Listen liegen noch aus, zum Glück gibt es eine grandiose Unterstützung von der SPD und von den Linken.“
Die Sozialdemokraten bestätigen, dass sich zahlreiche Bürger mit ihrer Unterschrift gegen die Teilprivatisierung aussprechen wollen. Vor allem auf dem Wochenmarkt am Donnerstag stoßen sie den Angaben zufolge auf großes Interesse. „Wir machen hier an unserem Stand keine SPD-Reklame, uns geht es um die Sache“, erklärt Prof. Dr. Ulrich Schwellenberg. Der Stadtverbandsvorsitzende berichtet, dass die Politiker auch in ihren Nachbarschaften und Vereinen das Thema platziert haben. „Wir erfahren viel Unterstützung zum Bürgerbegehren, auch über Parteigrenzen hinweg. Das bestätigt uns natürlich in unserer Haltung. Schade, dass unser gemeinsamer Antrag im Rat ganz knapp keine Mehrheit fand.“
Anlaufstellen
Laut Nico Fischer liegen in zahlreichen Geschäften der Fußgängerzone Listen aus, um bis zum 17. April das Bürgerbegehren mit einer Unterschrift zu unterstützen.
Beispielhaft nennt der Initiator der Protestbewegung zur Teilprivatisierung der TBH die Geschäfte Metzgerei Schmitz, Frisör Alex Curioso und Café Erste Sahne in der Herdecker Innenstadt. Im Kirchdorf Ende liegen Listen bei Renate Smith (Imbissstand) oder auch bei der Bft-Tankstelle Elaine Funke an der Gahlenfeldstraße 1 aus.
Somit machen die Fraktionen mobil, damit die TBH nicht mit einem Partner aus der Privatwirtschaft eine neue Gesellschaft bilden. „Letzte Woche an Gründonnerstag haben sehr viele hier auf dem Markt unterschrieben. Zahlreiche Interessierte kamen und kommen freiwillig – also ohne Ansprache – zu uns, um sich direkt in die Listen einzutragen“, erzählt Klaus Kaiser. Das SPD-Mitglied steht auch jetzt zum Ende der Osterferien wieder an dem Stand vor dem Café Erste Sahne, um bis zum Mittag mit der Bürgerschaft ins Gespräch zu kommen.
Seit Wochen sammeln speziell die Sozialdemokraten bei verschiedenen Gelegenheiten qualifizierte „Autogramme“ ein, beispielsweise auch während des Frühlingsfestes oder am Mühlencenter. „Anfangs mussten wir auch noch viel erklären, worum es bei dem Bürgerbegehren geht. Mittlerweile scheint es sich herumgesprochen zu haben, wieso es diese Initiative zu den Technischen Betrieben gibt“, erklärt Sylke Gröne und kündigt mit Uli Schwellenberg an, dass die SPD auch an diesem Samstag, 15. April, vormittags im Umfeld von Rewe Symalla am Westender Weg in dieser Hinsicht weiter aktiv sein werde.
Initiator ist zuversichtlich
Den darauf folgenden Montag hat Nico Fischer bereits im Visier. 170 Listen haben der Initiator und Unterstützer bereits im Rathaus abgegeben. „Ich habe das Gefühl, dass die Leute aus Herdecke keine Teilprivatisierung der TBH wollen. Auswärtige zeigen sich in den Gesprächen da aufgeschlossener“, sagt der Ratsherr. Insgesamt laufe das Bürgerbegehren sowie der Kampf, damit die Technischen Betriebe auch weiterhin voll und ganz in Herdecker Hand bleiben soll, dank zahlreicher helfender Hände reibungslos. Viele engagieren sich demnach in ihrer Freizeit nach Feierabend. „Mittlerweile haben wir auch gewisse Erfahrungen, was vereinzelt falsche Angaben betrifft. Manche haben zum Beispiel nach einem Umzug unabsichtlich ihre alte statt aktuelle Adresse angegeben. Dann können wir noch rechtzeitig einschreiten und die Angaben berichtigen.“ Zudem habe es eher bei einigen Seniorinnen und Senioren Aufklärungsbedarf gegeben, die waren demnach inhaltlich nicht über die Entwicklungen informiert.
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Nach wie vor hält Fischer die Argumente von der Koalition aus CDU, Grüne und FDP für falsch. „Kürzlich habe ich gehört, dass man bei den Technischen Betrieben durch eine Umwandlung ja mal was Neues ausprobieren könne. Das kann doch nicht wahr sein: Eine Eissorte kann man mal probieren, aber doch nicht etwas im Zusammenhang mit den TBH und den Mitarbeitenden.“