Herdecke. Die umstrittene Umwandlung der Technischen Betriebe in eine gemischtwirtschaftliche Gesellschaft soll nun doch öffentlich besprochen werden.
Im Sitzungskalender der Lokalpolitiker steht für diesen Mittwoch ein interessanter Eintrag: Am 1. Februar tagt um 17 Uhr der „Unterausschuss gemischtwirtschaftliche Unternehmung“ im Ratssaal. Dahinter verbirgt sich ein Gremium, das sich mit einer möglichen Umwandlung der Technischen Betriebe Herdecke (TBH) befasst. Entscheidend ist in diesem Zusammenhang, dass die Sitzung laut Einladung sowohl öffentlich als auch unter Ausschluss einer möglichen Zuhörerschaft stattfinden soll.
CDU, Grüne, FDP für Transparenz
Inhaltlich lässt sich anhand der Tagesordnung wenig Brisanz erkennen. „Sachstand und weiterer Prozess“ steht da auf einem Papier der Stadt Herdecke. Auf Nachfrage im Rathaus heißt es, dass aus den Reihen der Politik ein entsprechender Vorschlag zur Einberufung dieser Sitzung kam. Auf ein zweites Nachfassen der Lokalredaktion zu den Fragen Zeitpunkt und Impulsgeber kam der Hinweis, dass die Koalition aus CDU, Grüne und FDP diese Sitzung nun am 12. Januar beantragt habe.
Das frisch eingerichtete Gremium
Der Unterausschuss gemischtwirtschaftliche Unternehmung ist dem Haupt- und Betriebsausschuss unterstellt, daher steht Bürgermeisterin Katja Strauss-Köster auch diesem recht frisch eingerichteten Gremium mit 14 Ratsmitgliedern aus allen Fraktionen vor.
In nichtöffentlicher Sitzung kam dieser Unterausschuss erstmals im Herbst 2022 zusammen. Dabei haben Vertreter der Stadt Herdecke der Politik unter anderem Details zum Prüfauftrag vorgestellt, was zukünftige Strukturen der Technischen Betriebe Herdecke anbetrifft.
Ziel dieses Ausschusses: Die Themen rund um die Technischen Betriebe vorberaten und Entscheidungen vorbereiten.
Spannender Aspekt: Die interessierte Bürgerschaft könnte an diesem Mittwoch im öffentlichen Teil dieser Versammlung gewissermaßen mit Verspätung erfahren, welche Positionen die einzelnen Fraktionen zur Zukunft der TBH einnehmen. Im Dezember gab es hinter verschlossenen Türen nach geheimer Abstimmung einen Ratsbeschluss, wonach eine politische Mehrheit den Status dieser eigenbetriebsähnlichen Einrichtung ändern möchte und die Herdecker Stadtverwaltung die Gründung eines Misch-Unternehmens (öffentliche Hand mit einer privatwirtschaftlich orientierten Gesellschaft) zeitnah ausschreiben soll. Das stand dann am 5. Januar in diesem Lokalteil.
Andreas Disselnkötter bestätigt als Fraktionsvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen der Redaktion an diesem Montag, dass die Koalition das umstrittene Thema nun öffentlich darstellen möchte. Zwei Themen will das Dreier-Bündnis seinen Angaben zufolge am 1. Februar in den Mittelpunkt rücken: Transparenz zur Entscheidung und zum Prozess rund um mögliche Veränderungen herstellen. Zweitens: Erläuterungen zum Zeitplan und zu den Konditionen, die eine wesentliche Rolle bei der beschlossenen Ausschreibung spielen sollen. Disselnkötter: „Die Bedingungen legen wir ja in dem Verfahren fest, das soll natürlich im Sinne der TBH-Beschäftigten und im Interesse der Stadt Herdecke erfolgen.“
Die städtische Verwaltung bestätigt unterdessen, dass eine Personalversammlung mit Hintergrundinformationen für die ca. 70 Mitarbeitenden der Technischen Betriebe stattgefunden habe.
Bis dato gab es aber noch keine Stellungnahme, welche Position die Stadtverwaltung um Bürgermeisterin Katja Strauss-Köster (hat eine Stimme im Rat) selbst einnimmt und welche Organisationsform aus ihrer Sicht zu bevorzugen sei. Aus zuverlässiger Quelle hat die Lokalredaktion aber erfahren, dass die Bürgermeisterin und die Verwaltungsspitze im Dezember eine Rückführung der TBH in die städtische Organisationsform befürwortete und eine gemischtwirtschaftliche Gesellschaft nicht bevorzuge.
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Auf Anfrage heißt es dazu aktuell, dass man nach dem Ergebnis der Prüfung durch die beauftragten Fachanwälte im Rahmen der Gesamtabwägung von Chancen und Risiken zu der Empfehlung an den Rat gekommen sei, den Ausschreibungsprozess nicht fortzuführen und die Rückführung zur Stadt umzusetzen. Die Mehrheit des Rates hat jedoch entgegen der Verwaltungsvorlage entschieden. Diese Entscheidung fand hinter verschlossenen Türen statt, da vergaberechtliche Aspekte eine öffentliche Beratung ausschlossen.