Herdecke. Aus den Technischen Betrieben Herdecke soll eine gemischtwirtschaftliche Gesellschaft werden. Ein Kommentar zum nichtöffentlichen Ratsentscheid.
Dass die Technischen Betriebe Herdecke in ihrer derzeitigen Form nicht ewig existieren würden, zeichnete sich in den vergangenen Jahren bereits ab. Aktuell geben finanzielle Teilergebnisse in manchen Aufgabenfeldern, wie beispielsweise bei den Friedhöfen, Anlass zur Sorge.
Und dennoch überrascht der eindeutige Auftrag aus den Reihen der Politik nach einer Mehrheitsentscheidung, die Struktur drastisch zu verändern und mit einer gemischtwirtschaftlichen Gesellschaft neue Wege zu beschreiten. Die bietet übrigens Chancen und Risiken gleichermaßen, vieles hängt von der Ausschreibung und den folgenden Verhandlungen sowie vom Partner ab, der den Zuschlag erhält.
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Warum die Entwicklung eine Überraschung ist? Weil zuletzt alle relevanten Debatten in nichtöffentlichen Sitzungen erfolgten. In ihren Haushaltsreden gingen der CDU- Fraktionsvorsitzende und der SPD-Sprecher nicht auf die Vor- oder Nachteile ein. Diskussionen oder erläuternde Erklärungen auf Anfrage der Lokalredaktion blieben aus.
Das ist falsch, eine Fehlleistung, Schulnote sechs. Wenn in Haushaltsreden nur Andeutungen erfolgen und Politiker dann schweigen, dreht sich Politik nur um sich selbst und dient nicht der Allgemeinheit. Es ist richtig, dass sensible Daten nur hinter verschlossenen Türen auftauchen. Aber die Debatte, wie es mit einer wichtigen Einrichtung (eine solche sind die TBH) weiter gehen soll, muss öffentlich ausgetragen werden. Die Bürgerschaft hat ein Anrecht zu erfahren, was für eine neue Struktur spricht und welche Gefahren lauern. Zumal dahinter die große Frage steht: Was muss die öffentliche Hand organisieren, wo hilft privates Engagement?
>>> ein Kommentar von Steffen Gerber