Wetter. Der Regionalverband Ruhr tagt am Freitag. Dann soll der neue Regionalplan verabschiedet werden – gegen den Willen der Wetteraner.

Wenn sich der Regionalverband Ruhr (RVR) am Freitagmorgen zusammensetzt, werden Weichen für die Zukunft gestellt. Davon ist auch die Stadt Wetter betroffen, und das nicht im positiven Sinne.

„Neuaufstellung des Sachlichen Teilplans Regionale Kooperationsstandorte zum Regionalplan Ruhr durch den Regionalverband Ruhr“ – hinter diesem umständlich formulierten Konstrukt verbirgt sich nichts anderes als eine neue Funktionszuweisung für bestimmte Flächen. Speziell auf Wetter bezogen gibt es aber massiven Protest gegen die Pläne des RVR in Bezug auf die Vordere Heide. Die sehen vor, die dortige Fläche von 31 Hektar, die derzeit zum Teil landwirtschaftlich genutzt wird, zu einem Kooperationsstandort zu machen. Das sind überregionale Gewerbeflächen für An­sied­lungen mit einem Flächenbedarf von acht bis zehn Hektar pro Betrieb. Die Vordere Heide wurde als mögliche interkommunale Gewerbefläche für den EN-Kreis ausgemacht.

Abstimmungen waren angekündigt

Dagegen gibt es, seitdem die Pläne bekannt wurden, massive Gegenwehr sowohl von den Bürgern als auch von der Stadt Wetter. Mehrfach hatte die Stadt ihre Kritik auch schriftlich an dem Vorhaben geäußert. Doch wie es scheint, nimmt sich der RVR davon nichts an. Zwar hieß es Ende 2016 noch, dass die RVR-Fachabteilung derzeit mit allen betroffenen Kommunen und Kreisen im Gespräch sei, um die ausgewählten Standorte abzustimmen. Entschieden sei noch nichts, betonte damals RVR-Sprecher Jens Hapke. Allerdings stießen sämtliche von der Stadt Wetter angeführten sachlichen Gründe gegen diese Pläne (politischer Entscheid gegen die Ausweisung der Fläche, hohe ökologische Wertigkeit, fehlende Flächenverfügbarkeit und geringe Akzeptanz in der Bevölkerung) auf taube Ohren. Der Standort Vordere Heide steht weiter als Regionaler Kooperationsstandort im sachlichen Teilplan.

Resolution

Der Hauptausschuss Wetter hat daher in seiner jüngsten Sitzung einen weiteren Versuch unternommen auf den RVR einzuwirken. Mit einer Resolution, die von allen Fraktionen und Parteien des Rates außer der FDP unterschrieben wurde. Darin heißt es: „Der Rat der Stadt Wetter (Ruhr) lehnt den im Sachlichen Teilplan Regionale Kooperationsstandorte zum Regionalplan Ruhr dargestellten Standort Vordere Heide nach wie vor vehement ab und fordert daher den Regionalverband Ruhr erneut auf, die Fläche aus dem Sachlichen Teilplan herauszunehmen. Trotz vielfacher Einwandschreiben seitens der Stadt Wetter (Ruhr) gegen eine Ausweisung der Fläche Vordere Heide ist diese im Entwurf des Sachlichen Teilplans Regionale Kooperationsstandorte weiterhin als solcher ausgewiesen. Ein einstimmiges Votum gegen den Standort ,Vordere Heide’ gab es sowohl im SWBA, am 24. Nov. 2020 als auch im HA (GO §60) am 26. Januar 2021. Vor diesem Hintergrund ist es für die Mitglieder des Rates um so weniger nachvollziehbar, warum der Regionalverband Ruhr diesen mehrheitlichen Willen der Stadt Wetter (Ruhr) und des Rates ignoriert. Der Rat der Stadt Wetter (Ruhr) missbilligt daher die Weigerung des Regionalverbandes Ruhr in Bezug auf den Regionalplan Ruhr, die Fläche Vordere Heide aus dem Sachlichen Teilplan herauszunehmen.“

Einstimmig verabschiedet

Die Resolution wurde einstimmig verabschiedet, allerdings enthielten sich die beiden Mitglieder der FDP-Fraktion. Allerdings „nicht, weil wir für ein Gewerbegebiet an der Vorderen Heide sind“, betonte Fraktionsvorsitzender André Menninger. „Wir glauben nur mitnichten daran, dass sich der RVR davon beeindrucken lässt. Somit hat die Resolution keine Wirkung“, erläutert er.

Das kann nun passieren

Doch was bedeutet es eigentlich, wenn der RVR weiterhin an seinen umstrittenen Plänen festhält und die Flächen dort als Kooperationsstandort ausweist? Zunächst erstmal nicht viel. Solange sich der Rat der Stadt einig ist und dort kein Gewerbegebiet ansiedeln möchte. Planungsrechtlich ist die Fläche im Gebietsentwicklungsplan Arnsberg Teilabschnitt Bochum/Hagen als Allgemeiner Freiraum- und Agrarbereich mit der Freiraumfunktion Schutz der Landschaft und landschaftsorientierten Erholung festgelegt. Im Flächennutzungsplan der Stadt Wetter handelt es sich um Flächen für die Landwirtschaft und zu einem geringeren Anteil als Grünfläche. Warum also die Aufregung? Durch die Ausweisung des RVR der Fläche als Kooperationsstandort wäre es möglich, den Flächennutzungsplan problemlos zu ändern und Gewerbe anzusiedeln. Und auch wenn der momentan gewählte Rat das nicht nutzen möchte, kann niemand voraussagen, wie es vielleicht in zehn oder 15 Jahren aussieht. Die Hürde für ein Gewerbegebiet Vordere Heide wäre mit dieser Entscheidung des RVR also wesentlich niedriger als momentan.