Wetter/Ennepe-Ruhr. Wird die Vordere Heide laut Regionalplan ein Gewerbegebiet? Olaf Schade, Landrat EN-Kreis, ärgert sich, dass der kommunale Wille ignoriert wird.
Über auswärtige Pläne, am Stadtrand von Wetter (Grenze zu Gevelsberg) neben der Straße Vordere Heide ein Gewerbegebiet auszuflaggen, hat diese Lokalredaktion oft berichtet. Zudem von der ablehnenden Haltung der Politik, der Stadtverwaltung sowie auch vom Familienbetrieb von Hof Hinnebecke. Der sieht ja seit Monaten, wie nebenan der Gewerbepark Schwelmer Straße entsteht.
Und dennoch gab es im Zusammenhang mit dem Regionalplan bisher nicht die erlösende Meldung im Stile von: Vordere Heide wird kein Gewerbegebiet, Vorhaben ad acta gelegt. Das stört auch den Landrat des Ennepe-Ruhr-Kreises. „Kommunale Anregungen und Hinweise, die zwar zur Kenntnis genommen werden, denen aber in keinster Weise gefolgt wird, bringen uns in der Sache nicht weiter. Ganz im Gegenteil, sie führen vor Ort zu Unverständnis und Unzufriedenheit, schaffen keine Arbeitsplätze, sondern nur Ärger und Verdruss“, sagt Olaf Schade laut Pressemitteilung und meint sowohl die Fläche am hiesigen Stadtrand als auch andere dieser Kooperationsstandorte.
Drei Planungsregionen im EN-Kreis
Diese Einschätzung des EN-Landrats zum jetzt vom Regionalverband Ruhr (RVR) vorgelegten so genannten sachlichen Teilplan „Regionale Kooperationsstandorte zum Regionalplan Ruhr“ ist eindeutig. Worum geht es? Der RVR möchte in seinem Bereich zeitnah ein bedarfsgerechtes Angebot an großen zusammenhängenden Wirtschaftsflächen sichern. Sie sollen sich eignen, um flächenintensive Gewerbe- und Industriebetriebe ansiedeln zu können. Verbandsweit wurden 24 Planungsregionen festgelegt, drei von ihnen liegen im Ennepe-Ruhr-Kreis.
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Die Arbeiten an den entsprechenden Plänen laufen bereits seit 2018. Schon zu Beginn des Verfahren hatten die Städte Gevelsberg (Standort Auf der Onfer) und Wetter (Vordere Heide) sich ablehnend zu den Absichten des RVR geäußert, Schwelm signalisierte keine Akzeptanz für Gewerbe in Linderhausen, bot als Option aber das Verschieben des Planungsgebietes Richtung Autobahnkreuz Wuppertal-Nord an. Die Politiker im Ennepe-Ruhr-Kreistag hatten sich zuletzt im Dezember 2020 diesen Voten der Städte angeschlossen.
Im jetzt vom RVR auf den Beteiligungsweg gebrachten Plan findet sich davon aber nichts wieder. „Das ist für alle im Ennepe-Ruhr-Kreis Beteiligten sehr enttäuschend. Ja, es ist nötig, neue Gewerbeflächen bereitzustellen. Nein, es ist nicht akzeptabel, wenn der RVR dabei die kommunale Willensbildung völlig außer Acht lässt“, sagt der Landrat. Schließlich müssten die Kommunen am Ende erklären können, warum Gewerbeflächen Vorrang vor der Umwelt haben sollen, sie müssten die Bauleitpläne für Gewerbegebiete gegenüber ihren Bürgern verantworten und beschließen. Daher sei es schwer verständlich, wenn der RVR die kommunalen Positionen in dieser Form ignoriere.
Darum gibt es eine Regionalplanung
Aufgabe der Regionalplanung ist es, die Vorgaben der Landesplanung zu konkretisieren und umzusetzen. Diese Aufgabe wird für den Bereich des Ennepe-Ruhr-Kreises vom Regionalverband Ruhr übernommen.
Der Regionalplanung kommt eine Mittlerfunktion zwischen Raumordnungsbehörden auf der Bundes- und Landesebene sowie den Kommunen zu. Die Belange der Kommunen sind in der Regionalplanung zu berücksichtigen, gleichzeitig gilt aber auch: Die Kommunen müssen ihre Bauleitpläne an die Regionalplanung anpassen.
Hier gilt unter anderem mit Blick auf ein Urteil des Oberverwaltungsgerichtes Nordrhein-Westfalen aus Januar 2020: Wenn das Anpassen abgelehnt wird, muss dieser kommunale politische Wille abwägungsrechtlich formuliert werden.
Mit anderen Worten: Die Kommunen müssen den Teilplan in seiner jetzt vorgelegten Form akzeptieren. Ob sie am Ende auch gezwungen werden könnten, ihn umzusetzen, müssten im Streitfall Gerichte entscheiden.
„Für uns in Wetter gilt nach wie vor: Wir sprechen uns weiterhin klar gegen die Vordere Heide als regionaler Kooperationsstandort im sachlichen Teilplan des Regionalplans Ruhr aus.“ Mit diesen Worten reagiert Bürgermeister Frank Hasenberg auf den jetzt vom Regionalverband Ruhr vorgelegten Teilplan. Es sei bedauerlich, dass der RVR nicht auf die mehrfach geäußerten Bedenken und die Ablehnung der Stadt Wetter wie der Politik reagiert und die Vordere Heide nicht aus dem Regionalplan herausgenommen habe, so die Stadt. „Das ändert allerdings nichts an unserer nach wie vor klaren ablehnenden Haltung“, so Hasenberg.
Herdecke ohne Kooperationsstandort
Und was ist mit Herdecke? Dort laufen – wie berichtet – auch Überlegungen für neue Gewerbeflächen. Diese könnten auch Gegenstand des Regionalplans werden, gehören aber nicht in diesen hier skizzierten Kontext, da es sich um keine Kooperationsstandorte handelt.