Schwelm/Gevelsberg/Ennepetal. Zum ersten Mal stellt die Verwaltung des RVR einen Regionalplan auf und zieht massiven Ärger auf sich. Landrat Olaf Schade ist sauer.

Da klappten den Politikern und Verwaltungschefs im Ennepe-Ruhr-Kreis erstaunt die Kinnladen ‘runter. Über mehrere Jahre hatten sie sich intensiv mit den Entwürfen den Regionalplans beschäftigt und waren nach eingehenden Prüfungen zu dem Schluss gelangt: Die angedachten Gewerbeflächen in Schwelm, Gevelsberg und Wetter sollten nicht erschlossen werden. Den Regionalverband interessiert das: gar nicht. Landrat Olaf Schade ist extrem verärgert über dieses Vorgehen und hofft, dass die politischen Gremien des Ruhrparlaments die Belange des Ennepe-Ruhr-Kreises noch in den Plan einfließen lassen, bevor dieser beschlossen wird.

https://cms.cloud.funkedigital.de/webservice/thumbnail/article/232320663„Kommunale Anregungen und Hinweise, die zwar zur Kenntnis genommen werden, denen aber in keiner Weise gefolgt wird, bringen uns in der Sache nicht weiter. Ganz im Gegenteil, sie führen vor Ort zu Unverständnis und Unzufriedenheit, schaffen keine Arbeitsplätze, sondern nur Ärger und Verdruss“, lautet das Fazit von Landrat Olaf Schade zum jetzt vom Regionalverband Ruhr (RVR) vorgelegten so genannten sachlichen Teilplan „Regionale Kooperationsstandorte zum Regionalplan Ruhr“.

Ablehnung in allen Städten

Worum geht es? Nachdem dies stets Aufgabe der Bezirksregierung Arnsberg war, ist nun erstmals der RVR für das Erstellen des neuen Regionalplans zuständig. Seitdem ist Sand im Getriebe. Die Planungen gehen seit mehr als drei Jahren nur im Schneckentempo voran, sind schließlich hinter die Kommunalwahlen geschoben worden und sorgen an diversen Stellen für Ärger. So wie dieser Teilplan für Industrie und Gewerbe. Der RVR möchte in seinem Bereich zeitnah große zusammenhängenden Wirtschaftsflächen ausweisen, auf denen sich platzintensive Gewerbe- und Industriebetriebe ansiedeln können. Verbandsweit wurden 24 Planungsregionen festgelegt, drei von ihnen liegen im Ennepe-Ruhr-Kreis. Die Arbeiten an den entsprechenden Plänen laufen bereits seit 2018 und der RVR hat zu Beginn der Planungen das Ziel ausgerufen, in allen Projekten zusammen 1260 Hektar auszuweisen.

+++ So sauer sind die Gevelsberger auf den RVR +++

Warum ausgerechnet diese Zahl das Maß aller Dinge ist, erschließt sich bis heute nicht wirklich. Klar war aber von Beginn an: Diese Menge an Flächen wird nur schwer zu erreichen sein. Und dann kam schlechterdings für den RVR auch noch hinzu, dass gleich zu Beginn der ersten Entwurfsplanungen Anwohner und Politiker auf die Barrikaden gegen diese Vorhaben gingen. Die Städte Gevelsberg, wo in Silschede der Standort „Auf der Onfer“ geplant ist, und Wetter, wo sich der Standort „Vordere Heide“ direkt an die Onfer anschließt, äußerten sich umgehend und deutlich ablehnend zu den Absichten des RVR. Auch die Stadt Schwelm signalisierte keine Akzeptanz für flächenintensives Gewerbe in Linderhausen, so wie es der RVR in seinen aktuellen Planentwürfen vorsieht. Der Kreistag des Ennepe-Ruhr-Kreises hatte sich zuletzt im Dezember 2020 diesen Voten der Städte angeschlossen.

Willen außer Acht gelassen

Bei solch einer seltenen Einigkeit und vor allem, weil die Kommunen und Kreise sich ja ausdrücklich zur Planung zu Wort melden sollen, waren einige der Verantwortungsträger im Ennepe-Ruhr-Kreis davon ausgegangen, dass ihre Einwände auch Berücksichtigung in dem Plan finden, den die Beamten der Ruhr-Behörde erstellen. Pustekuchen: Dieses Vertrauen wurde nicht belohnt. Im Gegenteil: Im jetzt vom RVR auf den Beteiligungsweg gebrachten Plan findet sich davon nichts – aber auch wirklich gar nichts – wieder. „Das ist für alle Beteiligten sehr enttäuschend. Ja, es ist nötig, neue Gewerbeflächen bereitzustellen. Nein, es ist nicht akzeptabel, wenn der RVR dabei die kommunale Willensbildung völlig außer Acht lässt“, macht der Landrat deutlich und formuliert, welche Gefahr er sieht: „Ich hoffe, dass wir keinen Plan bekommen, der nie etwas anderes werden wird, als Papier. So einen Plan brauchen wir nicht.“

+++ Alle Details zu den Planungen auf der Onfer +++

Noch muss der Plan durch die Fachausschüsse, und am Ende stimmen die Mitglieder des Ruhrparlaments über ihn ab. Dort haben auch Landrat Schade und weitere Politiker aus dem Ennepe-Ruhr-Kreis eine Stimme. Bis dahin sind Änderungen noch möglich.

Das regelt der Regionalplan Ruhr

Vereinfacht gesagt, ist der Regionalplan die übergeordnete Erlaubnis dessen, was auf bestimmten Flächen grundsätzlich passieren darf.

Wo er beispielsweise Gewerbe erlaubt, können die Kommunen dies in ihre Flächennutzungspläne aufnehmen, die dann Grundlage für Bebauungspläne konkreter Projekte sind.

Am Ende entscheiden stets die Kommunen, wie sie die vom RVR identifizierten Flächen also überhaupt für Industrie und Gewerbe erschließen.