Wetter. Da die Stadt Wetter mit deutlich geringeren Gewerbe-Einnahmen rechnet, will sie in den nächsten drei Jahren die Grundsteuer B saftig erhöhen.

Das Vokabular passte zur Botschaft, als Bürgermeister Frank Hasenberg und Kämmerer Andreas Wagener in der Ratssitzung den Entwurf für den städtischen Haushalt 2020 vorstellten. Die wirtschaftliche Lage verschlechtere sich wegen negativer Faktoren (u.a. lässt der Brexit grüßen) generell und somit auch in Wetter. Plante die Stadt im nächsten Jahr zunächst mit 17,9 Millionen Euro aus der Gewerbesteuer, liegt der Ansatz nun bei 15,3. Die fehlenden Einnahmen von 2,6 Mio. Euro will sie über eine Erhöhung der Grundsteuer B kompensieren.

„Schmerzliche Einschnitte“ nannte das der Bürgermeister. Der Kämmerer sprach von einem „deutlichen Schluck aus der Pulle“, als er die Zahlen präsentierte. Dabei hatte der Rat schon vor einiger Zeit beschlossen, dass die Hebesätze bis 2022 – in dem Jahr sollen Kommunen einen ausgeglichenen Etat vorlegen – gestaffelt steigen. Während die Stadt an der Höhe der Gewerbe-Abgaben nichts ändern (Wagener: „Wir sind da kreisweit mit am günstigsten, in Nordrhein-Westfalen und auch im EN-Kreis sind die Werte aber generell hoch“) will, soll im nächsten Jahr die Grundsteuer B um 80 Prozentpunkte auf 670 und nicht wie vorgesehen von 540 auf 590 steigen. In den beiden Folgejahren sollten Grundstücksbesitzer nach jetzigem Stand gar mit Erhöhungen von 100 und 120 gegenüber des ursprünglichen Beschlusses rechnen, ehe der Hebesatz 2023 dann von 765 um 40 auf 725 Prozentpunkte sinken soll.

„Das klingt viel und hat uns bei der Planung Kopfschmerzen bereitet, wir wollen da nichts schön reden“, sagte der Kämmerer, der dazu verkündete: „Wir müssen weiter sparen.“ Der Ernst der Lage lasse sich auch daran erkennen, dass das Land NRW im nächsten Jahr erstmals nach langer Zeit wieder Schlüsselzuweisungen in niedriger siebenstelliger Höhe nach Wetter überweisen werde. Dennoch sieht Wageners Haushalts-Entwurf für 2020 – sofern sich wegen der bundesweit immer noch ausstehenden Grundsteuer-Reform nichts Wesentliches ändert – ein Defizit von 3,7 Mio. Euro vor.