Herdecke. Der Rat Herdecke stimmte für den Klimanotstand, wobei dazu Fragen offen sind. Eine Freibad-Lösung vorbereiten soll ein Arbeitskreis vorbereiten.
Kontroverse Diskussionen, schwierige Themen: Bis 23.30 Uhr tagten nun Herdeckes Ratsmitglieder, um insgesamt 24 Punkte auf der Tagesordnung abzuhandeln. Gelegentlich herrschte Einvernehmen, bei einigen Beschlüssen traten aber auch Spannungen sowohl innerhalb der Politik als auch im Verhältnis zur Stadtverwaltung zutage. Hier die wichtigsten Entscheidungen.
Freibad
Wer nicht mehr weiter weiß, gründet einen Arbeitskreis: Da sich die Politiker auf keinen der bisherigen Anträge verständigen konnten, schlug angesichts der „verfahrenen Situation“ Bürgermeisterin Katja Strauss-Köster (wie zuvor schon andere Ratsmitglieder) eine parteiübergreifende Arbeitsgruppe vor und sagte zu, dass die Verwaltung diese Gespräche nach der Sommerpause mit einer Zusammenfassung des Gutachtens sowie weiteren Überlegungen vorbereiten werde. Dem stimmten alle Fraktionen bei einer Gegenstimme und einer Enthaltung zu.
Elternbeiträge
Für Kindertagesstätten sowie die Halb- und Ganztagsbetreuung an Schulen gelten neue Regelungen. Wie schon in vorigen Fachausschüssen legte eine Mehrheit aus SPD und Grüne fest, dass die Beitragsfreiheit bei 35.000 Euro Jahreseinkommen und nicht mehr bei 25.000 liegt. Ca. 60 Familien mit geringem Einkommen zahlen künftig nichts. Bei Jahreseinkommen von mehr als 100.000 Euro gibt es zusätzliche Beitragsstufen. Zugleich gilt nun eine lineare Erhöhung von fünf Prozent für Beiträge zur Offenen Ganztagsschule (Primarbereich) sowie der Halbtagsbetreuung an Grundschulen. Anträge von der FDP und CDU fanden keine Mehrheit.
Klimanotstand
Nach dem mehrheitlichen Votum im Ausschuss für Umwelt und Klima hatte die Stadtverwaltung angesichts mehrerer Anträge der Fraktionen einen modifizierten Beschlussvorschlag vorgelegt. Diesen hätte auch die zuvor ablehnende CDU mitgetragen, so dass trotz mancher Bedenken weitgehend Einigkeit beim Ausrufen des Klimanotstands herrschte. Streit gab es aber wegen einer Forderung vor allem der Grünen und der SPD, die künftig jeden Ratsbeschluss mit einem Kästchen versehen und damit jeweilige Auswirkungen auf das Klima beachten wollen. Das ist aus Sicht der Verwaltung rechtlich problematisch, da für Beschluss-Vorbereitungen die Bürgermeisterin zuständig sei und sie dabei laut Gemeindeordnung solche Vorschriften nicht beachten müsse. Als Kompromiss schlug Strauss-Köster vor, probeweise einige Vorlagen mit Klima-Kreuzchen zu versehen. Die beiden Fraktionen, die konkrete Auswirkungen und nicht nur deklaratorische Ziele verfolgen, erhielten eine Mehrheit, erhielten aber eine Mehrheit, dieses Prozedere dauerhaft zu praktizieren. Daraufhin kündigte die Bürgermeisterin an, dies juristisch zu prüfen und beantragte am Ende der Sitzung, eine neue Stelle für einen Klimaschutzmanager einzurichten. Dafür stimmten nur die Grünen. Kurzum: In Herdecke gilt nun dank 18 Befürwortern bei 15 Gegenstimmen der Klimanotstand. Dazu soll die Verwaltung den SPD-Antrag zur Einrichtung einer Klimawerkstatt prüfen. Fortsetzung folgt.
Vorgartensatzung
Die Grünen legten zu dem Thema den frischen Ratsbeschluss der Stadt Hagen vor und fanden dafür bei vier Gegenstimmen und acht Enthaltungen eine Mehrheit. Somit sollen auch Herdecker darauf achten, ihre Vorgärten nicht mit Steinen, Kies, Schotter oder ähnlichen Baustoffen zu gestalten. Mit dem Verweis auf das Baugesetzbuch sollen Bürger über Appelle, Informationen und Öffentlichkeitsarbeit Begrünungen bzw. Bepflanzungen bevorzugen. Das werde in Bebauungsplänen und nicht in einer Satzung festgesetzt.