Herdecke. . Rat entscheidet: Im Ausschuss Umwelt/Klima war eine Mehrheit (SPD, Grüne) dafür, in Herdecke den Klimanotstand auszurufen. Die CDU war dagegen.
Die Städte Münster, Marl, Gladbeck, Konstanz, Kleve, Tönisvorst, Herford, Heidelberg und zuletzt Bochum haben bereits den Klimanotstand ausgerufen. In Herdecke hat sich eine Mehrheit im Umwelt- und Klima-Aussschuss dafür ausgesprochen. Das letzte Wort dazu hat der Rat, der am 4. Juli tagt.
Schon beim Eintritt in die Tagesordnung zeigte sich im Fachausschuss, dass es zu diesem Thema unterschiedliche Sichtweisen gibt. Während die Grünen mit ihrem Antrag und die SPD mit ihrer Ergänzung (Einrichtung einer Klimawerkstatt) eine gewisse Dringlichkeit monierten, wollte die CDU die Debatte zwecks besserer Vorbereitung in der nächsten Sitzungsrunde führen. Doch die Mehrheit wollte jetzt darüber diskutieren.
Kreuzchen zu Klima-Auswirkungen
Zur Antragsbegründung führte Dr. Klaus Reuter von den Grünen aus, dass es in Herdecke zwar Bemühungen zur Klima-Verbesserung gebe, doch sollten künftig alle politischen Beschlussvorlagen ein zusätzliches Kreuzchen bezüglich Klima-Auswirkungen beinhalten. Der Notstand habe zwar deklaratorischen Charakter und keine konkreten Maßnahmen zur Folge, doch „sollten wir auch mit unseren Mitten mehr für Verbesserungen tun“.
Iris Stalzer von der Unabhängigen Wählergemeinschaft begrüßte die Intention des Antrags, stufte diesen aber als „zu kleinteilig mit viel Bürokratie“ ein. Ihr Vorschlag, all das auf vier Kernpunkte zu reduzieren, erhielt keine Mehrheit. Stalzer enthielt sich bei der Abstimmung.
Zwei der vier Punkte des Antrags
Der Rat der Stadt soll nach dem Willen der Grünen feststellen, dass der globale Klimanotstand auch die Stadt erreicht hat und daher den Klimanotstand erklären. Das solle ein deutliches Zeichen sein, dass die bisherige städtische Klimapolitik weiterentwickelt werden muss.
Der Rat erkenne an, dass bisherige Maßnahmen nicht ausreichen, um die Erderwärmung auf 1,5 Grad Celsius zu begrenzen.
Auch der CDU gingen die Grünen-Vorgaben zu weit. Susanne Kipper kritisierte die kaum abzusehenden Folgen für die Arbeit der Stadtverwaltung, wonach sich auch fachfremde Ämter nun mit klimapolitischen Folgen beschäftigen müssten. Die städtische Agenda-Beauftragte Sonja Fielenbach monierte (mit Blick auf personelle Ressourcen) darüber hinaus, dass die Stadt alle sechs Monate dazu berichten soll.
Daher fand der SPD-Vorschlag Zustimmung, dass die Stadtverwaltung einmal im Jahr eine Art Klima-Bilanz als Monitoring ziehen soll. Mehrheitlich stimmten die Ausschuss-Mitglieder auch für den Antrag der Sozialdemokraten, dass die Stadt die Einrichtung einer Klimawerkstatt zur Bündelung der Aktivitäten oder für Bewerbungen um entsprechende Fördermittel prüfen soll. In Richtung CDU sagte Klaus Klostermann: „Wir können nicht weiter warten und das Thema Klimaschutz immer weiter verschieben, wir haben keine Zeit mehr.“
Die Christdemokraten wiederum betonten, dass auch sie den Klimaschutz für wichtig erachten. Für Patrick Wicker ergeben sich jedoch durch das hastige Vorgehen von Grünen und SPD Definitions-Probleme. „Die reine Absichtserklärung ist zu kurz gegriffen, das könnte als Lippenbekenntnis verstanden werden.“ Die Klimawerkstatt sei als zusätzliches Forum unnötig, da es bereits viele Herdecker Aktivitäten wie beim European Energy Award, der neuen Nachhaltigkeitsstrategie oder im bestehenden Klimaschutzkonzept gebe. Auch Harald Müller von der CDU sieht die Gefahr, dass sich durch die Auswirkungen „Beschlüsse verlangsamen könnten. Daher sollten wir uns lieber langfristig mit dem Thema beschäftigen und nichts kurzfristig beschließen.“
Grundsätzliches zur Verwaltung
Im Sitzungsverlauf stritten die Grünen und CDU noch über Grundsätzliches zur Arbeit der Stadtverwaltung. Die müsse sich laut Reuter so organisieren, dass sie Aufträge der Politik umsetze. Dem hielten Kipper und Wicker entgegen, dass die Fraktionen nicht nur Forderungen stellen, sondern dabei auch den Stellenplan und Möglichkeiten im Haushalt beachten sollten.