Hagen. . Gemeinsam mit der zuständigen Steuerfahndung Bochum hat die Stadt Hagen eine Aktion gegen illegale Spielautomaten gestartet. An der Frankfurter Straße und im Bahnhofsviertel wurden sechs Einrichtungen untersucht. Dabei machten die Behörden kurzen Prozess: Sie kassierten zwei illegale Spielautomaten ein.

Bei der Aktion der Stadt Hagen gegen illegale Spielautomaten an der Frankfurter Straße und im Bahnhofsviertel machten die Behörden kurzen Prozess: Aus einer Sportwetten-Annahmestelle wurden zwei ­illegale Automaten sofort entfernt. Gleiches geschah bei einem illegalen Automaten in einer Gaststätte.

Spielautomaten auf Polizeipräsidium

Ein Abschleppunternehmen wurde damit beauftragt, die Spielautomaten zum Polizeipräsidium auf die Hoheleye zu transportieren. Dort werden sie nun Bestandteil der weiteren Ermittlungen sein, der Vorwurf lautet auf illegales Glückspiel, da die Automaten nicht zugelassen waren.

Bei der Aktion von Stadt und Steuerfahndung wurden 15 weitere Geräte in Spielhallen und Gaststätten konfisziert, wie Stadtsprecher Thomas Bleicher auf Anfrage bestätigt. Sie gelten zwar nicht als illegal, die aufgespielten Programme entsprechen aber nicht den aktuellen gesetzlichen Vorgaben. Erst wenn die neusten Programme aufgespielt worden sind, dürfen sie wieder in Betrieb genommen werden.

Arbeitskreis gegen Spielsucht kritisiert Wettbürosteuer

Der Arbeitskreis gegen Spielsucht sieht die neue Wettbürosteuer, die Hagen bundesweit als erste Kommune eingeführt hat, eher skeptisch. Das Geld werde nicht zur Glücksspielsuchtprävention oder zum Ausbau von Beratungs- und Hilfestrukturen verwendet, sondern zur Sanierung desolater Stadtkassen.

Der Arbeitskreis untersucht alle zwei Jahre die Angebotsstruktur der Spielhallen in Deutschland. Nähere Ergebnisse unter www.ak-spielsucht.de

Bei den beschlagnahmten illegalen Geräten handelte es sich um genannte Punktespiel-Automaten, die ohnehin unter Experten als besonders perfide gelten. Sie würden die Spielsucht fördern. Denn da das eingeworfene Geld gleich in Punkte umgerechnet werde, könnten gesetzliche Regelungen zu Spieldauer, Höchsteinsatz oder Maximalverlusten ausgehebelt werden. In Kürze sollen sie durch eine Verordnung von Bundeswirtschaftsmister Sigmar Gabriel ganz verboten werden.

1000 Geldspielautomaten in Hagen registriert

In Hagen sind derzeit mehr als 1000 Geldspielautomaten registriert: 800 davon sind in Spielhallen installiert, rund 250 in Gaststätten. 51 Spielhallen-Standorte gibt es in der Volmestadt mit insgesamt 75 Konzessionen. Der Grund für diese Differenz: An einigen Spielhallen-Standorten wird geschickt und legal die Gesetzesabsicht zur Eindämmung der Spielhallen-Flut unterlaufen. Unter einem Dach werden formal mehrere Spielhallen betrieben – mit jeweils eigenen Eingängen.

Großer Boom der Spielhallen ist auch in Hagen vorbei 

Der große Boom der Spielhallen scheint aber auch in Hagen vorbei zu sein. Die Zahl sei eher stagnierend, so Stadtsprecher Bleicher. Damit liegt Hagen im bundesweiten Trend, wie der Arbeitskreis gegen Spielsucht untersucht hat. Die Zahl der Spielhallenstandorte ist demnach leicht rückläufig, die der Konzessionen steigt nur noch marginal – im Gegensatz zu dem erheblichen Wachstum der vergangenen Jahr.

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Der neue, verschärfte Glücksspielvertrag gilt als Ursache, seine ganze Kraft zur Eindämmung der Automaten wird er aber wohl erst nach dem 30. Juni 2017 entfalten. Bis dahin haben die bestehenden Spielhallen einen Bestandsschutz. Danach müssen sie aber strengere Auflagen erfüllen. So muss etwa zwischen zwei Spielhallen ein Mindestabstand von 350 Meter Luftlinie bestehen. Ebenso müssen diese 350 Meter Luftlinie auch zu allen Kinder- und Jugendeinrichtungen eingehalten werden. Eine Konzen­tration ist also nicht mehr möglich.

3,45 Millionen Euro hat Hagen an Steuern eingenommen

Ordnungsrechtlich und städteplanerisch wird das Freude im Rathaus auslösen. In der Kämmerei hingegen wird man das Ganze mit einem lachenden und einem weinenden Auge betrachten. Denn das Glücksspiel füllt das Stadtsäckel. Im Jahr 2013 wurden stolze 3 Millionen Euro allein durch die Automaten in den Spielhallen eingenommen. Hinzu kamen noch ­einmal 450 000 Euro durch die Geldspielautomaten in Gaststätten. „In diesem Jahr rechnen wir mit noch höheren Einnahmen, weil die Steuer im Rahmen der Haushaltskonsolidierung erhöht worden ist“, so Stadtsprecher Thomas Bleicher.