Hagen. . Mit 38:17 stimmte der Hagener Rat am Dienstag gegen den Zukauf weiterer Enervie-Aktien und folgte damit der Empfehlung einer externen Untersuchung. Durch die Ratsentscheidung kommt jetzt das Lünener Unternehmen Remondis zum Zug. Allerdings darf es nicht mehr als 19,06 Prozent der Anteile kaufen.
Im Hagener Rat fand sich Dienstag im Rahmen der nicht-öffentlichen Sondersitzung keine Mehrheit dafür, dass die Stadt Hagen als größter Anteilseigner (42,66 Prozent) ihr Vorkaufsrecht wahrnimmt. Damit folgten die Mandatsträger mit 38:17 Stimmen der Empfehlung des Wirtschaftsprüfungsbüros PKF, das in seiner externen Untersuchung angesichts der aktuell äußerst ungewissen Situation auf dem Energiemarkt vor den erheblichen Risiken eines Zukaufs gewarnt hatte.
SPD scheitert mit ihrem Vorstoß
Vor allem die Hagener SPD hatte – begleitet durch eine Unterschriftenkampagne – sich im Rahmen des Kommunalwahlkampfes ausdrücklich für eine Rekommunalisierung der Strom-, Gas- und Wasserversorgung als zentrale Standbeine der öffentlichen Daseinsvorsorge ausgesprochen. Eine Haltung, die auch von der Ratsgruppe der Linken ausdrücklich unterstützt wurde, aber letztlich keine Mehrheit fand. Dabei machten die Genossen sogar noch einen Vorstoß, durch Zukauf eines 7,35-Prozent-Anteils (ca. 23 Millionen Euro) sich zumindest die absolute Enervie-Mehrheit zu sichern (50 Prozent plus eine Aktie) – ohne Erfolg.
Kein höherer Privatanteil
„Wir kaufen die Katze im Sack. Wir können nicht wissen, wie sich der Wert unserer Anteile morgen darstellt. Das ist eine Wette auf die Zukunft, reine Spekulation“, kommentierte Hagen-Aktiv-Chef Josef Bücker stellvertretend für die Mehrheit des Stadtparlaments. Gleichzeitig verständigte man sich darauf, dass der Privatanteil an der Enervie-Gruppe künftig nicht über das 19,06-Prozent-Paket von Remondis hinaus ansteigen dürfe. Sollten sich in Zukunft südwestfälische Kommunen für einen Verkauf ihrer Anteile aussprechen, steht das Thema Vorkaufsrecht wieder auf der Agenda.