Hagen. Die Erhöhung der Hundesteuer in Hagen hat für viel Protest gesorgt. Jetzt meldet sich Jörg Budweg zu Wort, der zwar keinen eigenen Hund, dafür ein besonderes Gespür für die Grundrechte hat: Jeder sollte sich einen Hund leisten können, unabhängig vom Einkommen, findet der Hagener.
Es ist viel geschrieben worden über jene Steuererhöhung in Hagen, die, gemessen am Kreis der Betroffenen und am Betrag, den wohl größten öffentlichen Wirbel bislang erzeugt hat: die Hundesteuer. Mittlerweile geht es den Wortführern des Protestes nicht mehr nur um eine Senkung des Betrages. Die Steuer soll per Klage bald völlig verschwinden. Jörg Budweg, einer der Protestführer, über den Artikel 2 des Grundgesetzes und unverhältnismäßige Kritik zum Thema Hundekot.
Einen schönen Hund haben Sie da, Herr Budweg.
Jörg Budweg: (lacht) Das ist der Hund meines Stiefsohnes. Ich habe überhaupt keinen.
Das ist ja so, als wenn ein Fahrlehrer keinen Führerschein hat. Wissen Sie denn eigentlich, wovon Sie reden?
Budweg: Jeder Mensch in Hagen hat das Recht, einen Hund besitzen zu dürfen. Egal, ob er 3000 Euro Netto verdient oder Sozialhilfe empfängt. Ein Hund ist kein Gegenstand. Er hat eine soziale Komponente. Deshalb setze ich mich für die Bewegung ein.
Es gibt viele Leute in Hagen, die das Thema nicht mehr hören können, weil eigentlich alles gesagt ist. Können Sie das nachvollziehen?
Budweg: Die entscheidenden beiden Dinge sind eben nicht gesagt. Es geht um ein Grundrecht, um moralische Aspekte und um die Hundekot-Debatte, die ständig im falschen Zusammenhang wieder hochkocht. Im Internet und auch in Leserbriefen.
Inwiefern?
Budweg: Der Kot gehört natürlich nicht auf die Straße. Aber es wird so getan, als ob für die Beseitigung von einigen Hinterlassenschaften eine Extra-Steuer erhoben werden müsste. Dabei läuft das über die normale Straßenreinigung mit. Außerdem wird das Geld aus der Hundesteuer doch sowieso nicht dafür aufgebracht, den Kot von der Straße zu beseitigen, sondern um Haushaltslöcher zu stopfen. Deshalb: Hundesteuer weg und die Bußgelder dafür hoch. Wenn es ans Portemonnaie geht, werden die Leute schon vernünftig sein. Und mit Bußgeldern trifft es auch die Richtigen.
Sie haben von einem Grundrecht gesprochen und von moralischen Aspekten.
Budweg: Genau. Die Steuer verstößt gegen das Gebot einer gerechten Besteuerung nach der persönlichen, wirtschaftlichen und finanziellen Leistungsfähigkeit. Das trifft vor allem sozialschwächere Kreise. Die Ausnutzung der Ordnungsfunktion der Hundesteuer, ohne Rücksicht auf den jeweiligen Hundebestand und die Hundedichte in einer Stadt, ist total willkürlich.
Sie hoffen auf den Durchbruch einer Bürgerinitiative in Stuttgart, die die Hundesteuer sozusagen wegklagen möchte.
Budweg: Richtig. Sie ist tierschutzwidrig und inhuman. Die Hundesteuer verstößt gegen den Artikel 2 des Grundgesetzes. Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit. Für uns betrifft das auch Tiere. Die Bürgerinitiative braucht 60 000 Euro, damit sie die Klage einreichen kann. Wir hoffen, dass genug Spenden zusammenkommen, die Klage Erfolg hat und die Hundesteuer auch in Hagen verschwinden wird.
Und wie ist der Stand der Dinge beim geplanten Einwohnerantrag in Hagen? Sie wollten rund 8500 Unterschriften sammeln.
Budweg: Bisher habe ich hier 800 Stück liegen. Aber es liegen auch noch viele Listen in Tierfutterhandlungen und bei Tierärzten aus. Wenn jeder Hundehalter in Hagen nur fünf bis zehn Unterstützer mobilisiert, dann hätten wir es geschafft. Es ist aber schon mal ein Erfolg, dass sich der Rat nun mit dem Thema Hundewiesen befasst hat. Das zeigt, dass unser Protest wirkt.
