Hagen. Eine Initiative, die sich über die Facebook-Seite „Hagen – wir Hundehalter gegen die Erhöhung der Hundesteuer“ formiert hat, plant ein Bürgerbegehren gegen den Ratsentscheid. Die Stadt hält das für unzulässig und verweist auf die Gemeindeordnung.
Der Widerstand ebbt nicht ab. Gegen die zum 1. Januar beschlossene Erhöhung der Hundesteuern planen Jörg Budweg und Ratsmitglied Ingo Henschel (Linke) ein Bürgerbegehren. Geht nicht – sagt die Stadt und verweist auf Paragraph 26 der Gemeindeordnung. Das allerdings wollen die Initiatoren nicht ohne Weiteres hinnehmen. Sie streben eine juristische Prüfung an.
Tierschutzverein unterstützt den Protest
Organisiert wird der Protest über die Facebook-Initiative „Hagen – wir Hundehalter gegen die Erhöhung der Hundesteuer“. Zu den Unterstützern zählt auch der Tierschutzverein Hagen. Bereits vor der Ratsentscheidung hatte sich in der Stadt ein breiter Protest formiert. Bei einem Marsch durch die Innenstadt am 9. November hatten sich 400 Hundebesitzer und 80 Vierbeiner auf den Weg gemacht, um gegen die Maßnahme aus dem Sparpaket zu protestieren.
Allerdings ohne Erfolg: So sind seit diesem Jahr für den ersten Hund 180 statt 140 Euro fällig. Ab dem zweiten Hund sind es pro Tier künftig 210 statt 160 Euro, bei drei Hunden 240 Euro für jedes Tier statt 180 Euro. Das entschied die Stadtvertretung.
Bürgerbegehren braucht 8000 Unterschriften
Die Stadt verweist auf die Gemeindeordnung, §26 Absatz 3. Danach sind Bürgerbegehren gegen kommunale Angaben unzulässig.
Ein Begehren müssten in Hagen 5 Prozent der Wahlberechtigten unterzeichnen, so die Stadt. Das entspricht rund 8000 Hagener Bürgern.
Die Argumente der Bewegung haben sich nicht geändert. „Das ist reine Steuerwillkür zu Lasten der Hundehalter“, sagt Jörg Budweg. „In meinen Augen verstößt die Erhöhung gegen den Gleichheitsgrundsatz. Es ist nicht einzusehen, dass Hundebesitzer zur Kasse gebeten werden, damit die Stadt ihre Haushaltslöcher stopfen kann.“
Auf einer Welle mit der Facebook-Initiative
Ähnlich argumentiert auch Birgit Ganskow. „Die Idee, ein Bürgerbegehren zu initiieren, finden wir gut“, sagt die Vorsitzende des Tierschutzvereins und verweist darauf, dass ja schon vor der entscheidenden Ratssitzung mehr als 10.000 Unterschriften gegen die Steuererhöhung gesammelt worden seien. „Wir haben dasselbe Ziel wie die Facebook-Initiative und sind voll mit im Boot. Es wird gewiss nicht einfach, die erforderliche Unterstützung aufzubringen. Aber wer nicht kämpft, hat schon verloren.“
Demo gegen Hundesteuer in Hagen
Durch das Bürgerbegehren wollen die Initiatoren erreichen, dass sich die Politik erneut mit dem heiklen Thema befassen muss. „Und so kurz vor der Kommunalwahl dürften unsere Chancen so schlecht nicht sein“, baut Jörg Budweg auf einen gewissen öffentlichen Druck.
