Hagen. . Jetzt geht es den Hagenern konkret an den Geldbeutel: Der Haupt- und Finanzausschuss brachte am Donnerstag eine Erhöhung der Parkgebühren, eine Verteuerung des Rettungsdienstes, neue Gebühren für die Stadtbücherei sowie eine Preiserhöhung für das Stadttheater auf den Weg.
Zur Begründung brauchte sich Kämmerer Christoph Gerbersmann erst gar nicht in komplizierte Argumentationsketten zu verstricken: Ein Schuldenberg in Höhe von fast 1300 Millionen Euro, der noch immer weiter anwächst, lässt eigentlich kaum noch Widerspruch zu den einzelnen Maßnahmen zu.
Allerdings stellte der Hüter der Stadtfinanzen in Aussicht: „Die Abschlussrechnung wird deutlich besser als unsere Planungen ausfallen. Das dürfte auch ein wichtiges Signal in Richtung Arnsberg für die Genehmigung des Haushaltssanierungsplanes 2014/15 sein.“ Im Einzelnen müssen sich die Hagener noch in diesem Jahr auf folgende kostspielige Veränderungen einrichten:
Parken teurer
Die bislang geltenden Parkgebühren werden flächendeckend um 50 Prozent raufgesetzt. Dadurch sollen über das Jahr betrachtet etwa 600.000 Euro mehr in die Kasse der Kämmerei fließen und das Abstellen von Fahrzeugen damit etwa Dortmunder Preisniveau erreichen. Die einmaligen Umrüstungskosten zur Umstellung der Automaten sowie für die Änderung der Beschilderung liegen bei 8000 Euro.
Rettungsdienst teurer
Tiefer in die Tasche müssen die Bürger künftig auch für in die Inanspruchnahme des Rettungsdienstes greifen. Denn die jährlich auflaufenden Kosten, so zeigt eine Kalkulation über die vergangenen drei Jahre hinweg, werden durch die aktuellen Gebührenfestsetzungen aus dem Jahr 2003 nicht mehr gedeckt. Mit Blick auf etwa 34 300 Einsätze, die für das Jahr 2014 erwartet werden, kostet ein Rettungswageneinsatz künftig 188 Euro, ein Notarzteinsatzfahrzeug 376 Euro sowie ein Krankentransportwagen 94 Euro.
Die Verwaltung betont, dass in Hagen der Rettungsdienst im Vergleich der NRW-Kommunen wirtschaftlich betrieben werde und die Erhöhung (gilt ab 1. April) noch unter dem Inflationsausgleich liege. Allerdings wurde im Rahmen der Sitzung auch deutlich, dass durch das lange Einfrieren der Gebühren es jahrelang zu einer Unterdeckung gekommen war, die man schon frühzeitiger durch ein Drehen an der Gebührenschraube hätte auffangen können. Damit ist der Stadt offenkundig ein Millionenbetrag durch die Lappen gegangen.
Bücherei teurer
Auch die Stadtbücherei wird für die Nutzer ein paar Euros teurer. So steigt die Jahresgebühr für Erwachsene von 12 auf 15 Euro, für Kinder und Jugendliche (13 bis 18 Jahre) von 6 auf 7 Euro. Es sei denn, die Grünen können sich in der Ratssitzung mit ihrem Vorstoß durchsetzen, dass Kindern ein Anstieg der Jahresgebühr erspart wird. Der Preis für den Familienausweis steigt zudem zum 1. Mai von 15 auf 20 Euro. Angesichts des anhaltenden Einwohnerschwundes und der zu erwartenden Zurückhaltung aufgrund dieser Gebührenerhöhung rechnet die Stadtbücherei mit einem Leserrückgang von zehn Prozent. Damit blieben zur Konsolidierung jährliche Mehreinnahmen von etwa 9500 Euro übrig.
Theater teurer
Ebenso werden die Preise für das Theater zum 1. August dieses Jahres raufgesetzt. Die Details sollen noch vom Kulturausschuss diskutiert werden, doch die Verwaltung hat bereits ein Idee-Gerüst vorgelegt, dessen Volumen, so der Haupt- und Finanzausschuss, nicht unterschritten werden dürfe. Eine zweite Erhöhung um weitere fünf Prozent soll dann zur Spielzeit 2016/17 folgen. Angesichts der gestiegenen Personal- und Sachkosten hält die Stadt diesen Schritt nach sechs Jahren Preisstabilität für unabwendbar.
Nachdem die letzte Erhöhung zur Spielzeit 2008/09 zu einer Zuschauerflucht in die preisgünstigen Kategorien geführt hat und damit erhoffte Einnahmesteigerungen zum Teil verpufften, sollen diesmal für die günstigen Abo-Kategorien (K, V und Z) die Preise sogar um zehn Prozent angehoben werden, während die übrigen Abo-Stufen lediglich um fünf Prozent teurer werden. Die Besucher der klassischen Sinfoniekonzerte bleiben hingegen vom Drehen an der Preisschraube zunächst verschont, lediglich Sonderkonzerte werden pro Platz zwei Euro teurer.
Natürlich werden auch im Freiverkauf die Preise um fünf Prozent angehoben. Schüler, die Restkarten kurz vor Öffnung des Vorhangs bislang noch für 2,50 Euro ergattern konnten, müssen in Zukunft drei Euro berappen. Ebenso werden die ermäßigten Tickets für Mitarbeiter und deren Angehörige sowie für die Ehemaligen des Theaters leicht angehoben. Teurer wird auch der Garderobenpreis: Das Weghängen von Mantel und Jacke kostet künftig 1,50 Euro pro Haken – also 50 Cent mehr. Allein durch diese Maßnahme erwartet die Stadt Mehreinnahmen von 25.000. Die Ticketpreis-Erhöhung am Theater soll sogar 65.000 Euro einbringen.
Für die Politik ist dies erst der Einstieg in eine Debatte rund um die Erhöhung der Theater-Einnahmen. Hier solle auch die gGmbH noch einmal deutlich nachlegen.
Bürgeramt Eilpe schließt
Noch früher als beschlossen wird der anhaltende Konsolidierungsdruck die Bürger in Eilpe treffen. Die ursprünglich für 2016 angedachte Schließung des Bürgeramtes Eilpe/Dahl wird bereits zum 1. Juli dieses Jahres umgesetzt. Das hat der Haupt- und Finanzausschuss gegen die Stimmen von SPD und Linken sowie gegen den ausdrücklichen Willen der Bezirksvertretung Eilpe/Dahl gestern so eingefädelt.
Hintergrund dieser schnellen Entscheidung ist, dass sich ein Mieter des Eilpe-Zentrums für die Flächen interessiert. „Wir sollten einem Unternehmen entgegenkommen, das hier mehr Arbeitsplätze schaffen möchte“, warb CDU-Fraktionschef Wolfgang Röspel für Verständnis für diese eher unpopuläre Entscheidung. Als Alternativen empfahl er der Bezirksvertretung den Umzug in ein Gemeindezentrum oder die dortige Gesamtschule.
Für die Stadt Hagen eröffnet sich durch diese Maßnahme die Chance, frühzeitig einen fünfstelligen Betrag einzusparen.