Hagen. . Wenige Tage vor dem Israel-Besuch der Kanzlerin war Paul Ziemiak, NRW-Chef der Jungen Union (JU), ebenfalls im Nahen Osten. Im Interview spricht Ziemiak über die Schwierigkeiten, sich im Konflikt von Israelis und Palästinensern zu positionieren. Die Situation im Nahen Osten sei ein Teufelskreis.
Der NRW-Landesvorsitzende der Jungen Union (JU), Paul Ziemiak (29), hat wenige Tage vor dem Besuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel in Israel ebenfalls den Nahen Osten besucht. Wir sprachen mit dem Politiker, der im Herbst für den Bundesvorsitz der JU kandidiert, über seine Eindrücke in Israel und Palästina.
Frage: Was hat Sie veranlasst, den Nahen Osten zu besuchen?
Paul Ziemiak: Ich bin gern einer Einladung der Konrad-Adenauer-Stiftung gefolgt, die sowohl in den israelischen Städten Tel Aviv und Jerusalem wie auch im westjordanischen Ramalla Büros unterhält. Persönlich interessiert mich der Nahe Osten sehr, seit ich als Abiturient vor über zehn Jahren an einem Jugendcamp der Malteser im Libanon teilgenommen habe. Das Projekt ist übrigens anschließend in Münster sogar mit dem Westfälischen Friedenspreis ausgezeichnet worden.
Wie haben Sie jetzt die Situation vor Ort angetroffen?
Ziemiak: Mein Eindruck war, dass es trotz des erheblichen und überall auch sichtbaren Konfliktpotenzials für Touristen derzeit doch so sicher wie schon lange nicht mehr ist. Obwohl natürlich die Probleme in keiner Weise gelöst sind und ein Frieden zwischen Israelis und Palästinensern nicht in Sicht ist.
Welche Position beziehen Sie?
Ziemiak: Man muss wohl alle Ansichten und Ereignisse immer gegeneinander spiegeln: das eine ist einfach nicht ohne das andere zu beurteilen. So sehe ich das Prinzip der Nahost-Politik aus unserer Sicht von außen. Stellt man sich auf eine Seite des Konflikts, bemerkt man schnell, dass man sich immer auf der falschen befindet, egal, wie die Entscheidung auch ausfällt.
Wie sehen die Konfliktparteien die Rolle Deutschlands?
Ziemiak: Deutschland kommt eine extrem wichtige Mittlerrolle zu: Die Palästinenser sind davon überzeugt, dass Deutschland ihr wichtigster und zuverlässigster Partner ist. Aber die Israelis wissen auch, dass sie sich auf die Freundschaft mit uns unbedingt verlassen können.
Worin besteht überhaupt der grundsätzliche Konflikt zwischen den beiden Parteien?
Ziemiak: Es sind die Begriffe Flüchtlinge, Grenzen, Wasser und Anerkennung. In diesen vier Bereichen herrschen bislang unüberbrückbare Gegensätze. Schwierig ist es vor allem deshalb, weil es auch unter den Israelis und den Palästinensern jeweils sehr gegensätzliche Strömungen gibt. Sobald sich ein Teil auf den anderen zubewegt, regt sich sofort im eigenen Lager massiver und nicht selten auch gewalttätiger Widerstand dagegen. Es ist ein Teufelskreis. Je länger man sich damit beschäftigt, umso verwirrter wird man bei der Beurteilung.
Wie soll es weitergehen?
Ziemiak: Es gibt in Genf neuerliche Friedensbemühungen, die auch mit vielen Millionen Euro unterstützt werden. Ich habe aber daneben den Eindruck, dass man sich in Israel mit dem Status Quo inzwischen arrangiert hat. Einerseits ist Israel gegenwärtig überhaupt nicht auf ausländische Militärhilfe angewiesen. Zum anderen sind die Israelis keineswegs davon überzeugt, dass irgendwer ihnen den Frieden garantieren könnte, wenn sie sich beispielsweise wieder aus ihren Siedlungen im Westjordanland zurückziehen würden.
