Hagen/Iserlohn. . Der Landesvorsitzende der Jungen Union NRW, Paul Ziemiak, rechet damit, dass die künftige Regierung eine PKW-Maut umsetzt. Der Iserlohner äußert sich zu dem Thema skeptisch. Im Gespräch über die Koalitionsverhandlungen in Berlin betont Ziemiak die Interessen der Region und der jungen Generation.
Es gibt nicht nur die Partei. Sondern auch das Land. Die Region. Und die Generation. Deshalb hat etwa Paul Ziemiak aus Iserlohn, der Landesvorsitzender der Jungen Union NRW, seine ganz eigene Sicht auf die Koalitionsverhandlungen in Berlin.
Stichwort Maut: „Ich kann die Kollegen aus Bayern verstehen, die sich ärgern, weil sie in Österreich bezahlen müssen“, sagt der 27-Jährige. „Aber wenn wir aus Nordrhein-Westfalen nach Belgien und in die Niederlande fahren, machen wir eine andere Erfahrung. Und ich befürchte, dass die nachziehen, wenn wir in Deutschland eine Maut einführen. Am Ende wird es dann für alle teurer.“
Lob für Kraft
Aber kommen wird die Maut wohl doch. Das sieht der Iserlohner auch. Vermutlich als Plakette. „Anders geht es nicht.“ Auch wenn es ungerecht sei, dass die Fahrer sparsamer Autos bei der Kfz-Steuer weniger entlastet würden. Aber eine elektronische Pkw-Maut wie bei den Lkw ist Ziemiak auch nicht geheuer. „Damals wurde hoch und heilig versprochen, die Daten nicht zu erfassen, und dann startet Innenminister Friedrich doch einen Versuch.“ Und eine entfernungsabhängige Maut sei sowieso für die Menschen in Südwestfalen, die oft lange Strecken fahren müssten, nicht wünschenswert.
Anderes Thema: Energie und Industrie. Da lobt der JU-Landesvorsitzende die jüngsten Einlassungen der SPD-Ministerpräsidentin: „ Es ist gut, dass Hannelore Kraft jetzt zunächst einmal an die Industriearbeitsplätze in NRW gedacht hat und sagte, dass sie keine Energiewende um jeden Preis wolle. Das haben wir auch immer wieder vorgetragen.“ Bei steigenden nationalen Stromkosten bräuchten die energieintensiven Betriebe insbesondere in Südwestfalen eine entsprechende „Wirtschaftsförderung“, damit keine Standortnachteile für NRW entstünden.
Und dann kommt der skeptische Teil: „Wir sind aber sehr gespannt, ob Frau Kraft diesen Kurs weiter verfolgen wird, oder ob die Grünen sie wieder zu einer anderen, für unseren Industriestandort schlechten, Politik zwingen werden. Auch werden wir Frau Kraft genau beobachten, wie sie zum ersten Mal Landespolitik machen wird. Auf Berlin kann sie ihre Probleme ja nun nicht schieben.“
Wahlgeschenke
Drittes Thema: Rente. „Der Koalitionsvertrag darf nicht zu einem sozialpolitischen Wunschkonzert werden. Mütterrente, Lebensleistungs- und Mindestrente sind solche Punkte. Auch wenn mir bewusst ist, dass Teile davon auch Beschlusslage der CDU sind: Wir müssen aufpassen, dass unser Sozial- und Rentensystem auch morgen noch funktioniert. Solche Wahlgeschenke kann man nur mit Steuern und nicht mit Beiträgen finanzieren.“
Was eine Große Koalition wirklich anpacken müsse, sei eine komplette Strukturreform bei der Rente. Aber da ist Paul Ziemiak eher skeptisch.