Hagen. .

Mit einem weiteren Sparpaket über 9,9 Mio. Euro möchte Kämmerer Christoph Gerbersmann die finanzielle Handlungsfähigkeit der Stadt Hagen erhalten. Dazu sollen – vorbehaltlich des Westfalenbades – u.a. sämtliche Frei- und Hallenbäder geschlossen, Sportstättennutzungsgebühren erhoben, die Hundesteuer, Parkgebühren und Kindergartenbeiträge erhöht und der Kulturetat zusammengestrichen werden (Details 3. Lokalseite). „Nur so lassen sich die Deckungslücken in den nächsten fünf Haushaltsjahren schließen“, betonte gestern der Finanzdezernent anlässlich der Einbringung des Doppelhaushalts 2014/15 in den Rat.

Verspätete Effekte

„Die Stadt gibt noch immer viel zu viel Geld aus im Vergleich zu ihrer Leistungsfähigkeit“, appellierte Gerbersmann an die Politik, die weiteren Einschnitte mitzutragen. Diese werden erforderlich, weil eingeplante Konsolidierungserlöse sich erst verspätet einstellen. Aber auch externe Mittel fließen nicht in der Höhe, wie es die Orientierungsdaten des Landes einst in Aussicht stellten. Umgekehrt spielt das anhaltend niedrige Zinsniveau dem Kämmerer gleich in Millionenhöhe in die Karten.

Oberbürgermeister Jörg Dehm unterstrich, dass die Stadt es sich nicht leisten könne, auf die 36 Mio. Euro Jahreshilfe im Rahmen des NRW-Stärkungspaktes zu verzichten und stattdessen weitere Schuldenberge aufzutürmen: „Wir müssen unser Glaubwürdigkeit bei den Banken erhalten. Gleichzeitig lehnte der Verwaltungschef ein weiteres Drehen an der Grundsteuer-Schraube kategorisch ab. „Mit mir wird das nicht gehen – dann muss das Land einen Beauftragten schicken.“