Hagen. Hagens Oberbürgermeister Jörg Dehm hat seinen vorzeitigen Rücktritt angekündigt. Zuvor hatte die Staatsanwaltschaft angekündigt, das Untreueverfahren gegen ihn nur gegen Zahlung einer hohen Geldauflage einzustellen. Dehm wird sein Amt bereits im Mai 2014 niederlegen. Das heißt: Bereits in einem guten halben Jahr wählen die Hagener ein neues Stadtoberhaupt.
Paukenschlag in der Hagener Politik: Die Staatsanwaltschaft will das Untreueverfahren gegen Hagens Oberbürgermeister Jörg Dehm nur gegen Zahlung einer hohen Geldauflage einstellen. Der OB zieht die Konsequenzen und wird sein Amt bereits im Mai 2014 niederlegen. Das heißt: Bereits in einem guten halben Jahr wählen die Hagener ein neues Stadtoberhaupt.
Auch das Verfahren gegen den ersten Beigeordneten der Stadt, Christian Schmidt, soll nach Informationen der WP auf Vorschlag der Staatsanwaltschaft nur gegen Zahlung einer hohen Geldauflage eingestellt werden. Anders sieht es beim Geschäftsführer der Hagen-Agentur, Gerhard Schießer, aus. Das Verfahren gegen ihn wird mangels Tatverdacht ohne Geldauflage eingestellt.
Staatsanwaltschaft ermittelte mehr als ein Jahr lang
Dehm und Schmidt haben vier Wochen Zeit, um den Vorschlag der Staatsanwaltschaft anzunehmen. Der Oberbürgermeister wird dies aller Voraussicht nach auch tun und damit einen Schlussstrich ziehen. Wie sich Schmidt entscheiden wird, ist noch unklar.
Die Staatsanwaltschaft hatte mehr als ein Jahr lang ermittelt, nachdem die Westfalenpost über den umstrittenen Beratervertrag für den Beigeordneten Christian Schmidt berichtet hatte. Schmidt war nebenbei auch Geschäftsführer der städtischen Wirtschaftsförderung - mit entsprechenden Bezügen. Als diese in die Hagen-Agentur übergehen und Schmidt den Posten verlieren sollte, wurde für ihn eine finanzielle Kompensation erdacht.
Er erhielt einen Beratervertrag für laufende EU-Projekte und bekam dafür 37.000 Euro. Nebeneinkünfte über 6000 Euro müssen aber eigentlich an die Stadtkasse abgeführt werden. Christian Schmidt hatte aber von OB Dehm eine Ausnahmegenehmigung erhalten, den vollen Betrag behalten zu dürfen. Damit handelte Dehm rechtswidrig - später hatte er sich dafür auch bei den Bürgern entschuldigt.
Dehm stand seit seinem Umzug von Hagen nach Mülheim unter Druck
Dehm war bereits im Juni öffentlich unter Druck geraten, nachdem er seine Hagener Wohnung aufgelöst und wieder zurück nach Mülheim gezogen war. Er hatte danach angekündigt, nicht erneut zur Wahl antreten zu wollen, gleichwohl aber auf jede Fall bis 2015 im Amt bleiben zu wollen.
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Die Kehrtwende nach dem Beschluss der Staatsanwaltschaft, nun doch schon 2014 zu gehen, wird er zu Beginn der Ratssitzung am Donnerstag öffentlich verkünden.
Hagens Parteien, insbesondere SPD und CDU, geraten nun unter zeitlichen Druck, möglichst bald Kandidaten für die Oberbürgermeister-Wahl im Mai zu präsentieren.
