Hagen. .

Viele Städte und Kommunen in Nordrhein-Westfalen kämpfen seit Jahren gegen einen immer größer werdenden Schuldenberg an. „Besonders deprimierend ist die Entwicklung der Kassenkredite. Weil in unseren strukturschwachen Städten die zugeteilten öffentlichen Mittel seit vielen Jahren nicht mehr ausreichen, um allein die uns staatlich übertragenen Aufgaben zu erfüllen, müssen wir trotz immer weiterer Sparmaßnahmen immer mehr Schulden machen. Da könnte man leicht resignieren. Aber Aufgeben kommt für uns nicht in Frage. Wir hoffen auf mehr Unterstützung durch Bund und Land“, so die Mülheimer Oberbürgermeisterin Dagmar Mühlenfeld, Sprecherin des Aktionsbündnisses „Raus aus den Schulden/Für die Würde unserer Städte“, dem auch die Stadt Hagen angehört.

Kredite vergleichbar mit herkömmlichem „Dispo“

Zum Hintergrund: Die von den Kommunen aufgenommenen Kredite zur Liquiditätssicherung sind vergleichbar mit dem „Dispo“, den Banken und Sparkassen jenen Kunden einräumen, die ihr Konto überzogen haben.

Weil laut Grundgesetz der Staat – konkret über die Bundesländer – zu einer ausreichenden Finanzausstattung der Kommunen verpflichtet ist, dies jedoch seit Jahrzehnten nicht umfassend macht, bleibt notleidenden Städten und Gemeinden keine andere Wahl, als immer neue Kassenkredite aufzunehmen. Professor Martin Junkernheinrich, einer der renommiertesten deutschen Finanzwissenschaftler, der die Situation der strukturschwachen Städte genau untersucht hat, stellt dazu fest: „Die NRW-Kommunen sind weiter in der Schuldenfalle. Trotz günstiger konjunktureller Rahmenbedingungen nehmen die Kassenkredite deutlich zu.“

Dauerhafte Finanzhilfen gefordert

Um ihr dauerhaft zu entgehen, fordern die im Aktionsbündnis parteiübergreifend agierenden Städte und Kreise vor allem aus dem Ruhrgebiet und dem Bergischen Land weitere dauerhaft wirksame Finanzhilfe vom Land Nordrhein-Westfalen zusätzlich zum Stärkungspakt Stadtfinanzen und vom Bund zusätzlich zu der versprochenen Entlastung von Sozialausgaben zur Grundsicherung im Alter, die in den vergangenen Jahren - eigentlich eine rein staatliche Aufgabe - vorwiegend von den Städten und Gemeinden geschultert wurde.

Obwohl die Befürchtungen des Aktionsbündnisses derzeit ganz und gar nicht zu den öffentlichen Berichten über die positive konjunkturelle Entwicklung in Deutschland mit teilweise üppig fließenden Steuermehreinnahmen passen, belegt die Entwicklung der Kassenkredite, dass die Kluft zwischen Städten, denen es finanziell gut, und anderen, denen es finanziell schlecht geht, immer tiefer wird.

Pro-Kopf-Verschuldung stark gestiegen

Konkret: Vor elf Jahren, also 2002, betrug die Summe der Kassenkredite in den Städten des Aktionsbündnisses im Schnitt pro Einwohner 490 Euro, Ende vergangenen Jahres waren es 2463 Euro.

„In Hagen war und ist diese Situation vergleichsweise noch dramatischer“, verweist Oberbürgermeister Jörg Dehm auf die Tatsache, dass die Summe der Kassenkredite in der Volmestadt Ende des Jahres 2002 im Schnitt pro Einwohner bei gut 800 Euro lag und Ende vergangenen Jahres bereits rund 5860 Euro betrug.