Hagen. Die Arnsberger Kommunalaufsicht erhöht mal wieder den Druck: In diesem Jahr hinkt der Hagener Etat 6,8 Millionen Euro hinter den Sparzielen zurück, im nächsten Jahr fehlen bereits 12,2 Millionen Euro, so die Rechnung der Regierungspräsidiums.
Knapp sieben Monate ist es her, dass der Rat auf Kosten einer massiven Grundsteuererhöhung (+41,5 Prozent) den Haushaltssanierungsplan mit einem 21-Millionen-Euro-Sparpaket rettete. Jetzt liegt schon wieder ein blauer Brief der Arnsberger Bezirksregierung auf dem Tisch, in dem die Kommunalaufsicht davor warnt, dass die angedachten Konsolidierungsziele verfehlt würden. Nach der aktuellen Lesart des Regierungspräsidiums, so der Tenor der Verfügung, muss der Rat im Herbst weitere 12,2 Millionen Euro aus dem Jahresbudget herauspressen, um die Ziele des Stärkungspaktes zu erreichen. Nachdem sich alle Fraktionen bereits zu Weihnachten darüber einig schienen, dass die Grenzen des Sparens für Hagen längst erreicht seien, offenbar ein Ding der Unmöglichkeit.
Verfehlte Einsparziele
Ursache des erneuten Millionenlochs sind nicht bloß die fehlenden 3,9 Millionen Euro aus der Stärkungspakt-Finanzspritze des Landes. Hinzu kommen u.a. noch wegbrechende Schlüsselzuweisungen, geringere Steuereinnahmen als die Orientierungsdaten erwarten ließen, höhere Sozialleistungen, verfehlte Einsparziele sowie geringere Einnahmen aus der Sparkassenausschüttung. Noch nicht eingerechnet ist eine reduzierte Dividende aus der Enervie-Ausschüttung. Kämmerer Christoph Gerbersmann geht momentan noch davon aus, dass der Energieversorger – trotz aktuell keineswegs rosiger Bilanzdaten – mit Hilfe von Rücklagen aus den zuletzt erfolgreicheren Jahren seinen Beitrag bei 7,25 Millionen Euro hält.
Oberbürgermeister Jörg Dehm mahnt angesichts der Korrespondenz aus Arnsberg dazu, bei den Sparbemühungen nicht nachzulassen: „Ich möchte nicht erleben, dass Hagen als erste NRW-Großstadt einen Sparkommissar bekommt.“ Ein solcher agiert seit ein paar Wochen in dem Eifel-Städtchen Nideggen. Seine erste Amtshandlung: massive Steuer- und Gebührenerhöhungen.
Sorge vor dem Sparkommissar
Darüber hinaus droht weiteres finanzielles Ungemach durch verschärfte Kontrollen in Düsseldorf: Im Gegensatz zur bisherigen Praxis prüft das Land aktuell mit besonderer Akribie die noch nicht abschließend abgerechneten Förderprojekte. Dabei steht vor allem die Frage im Mittelpunkt, ob die Verwendungsnachweise dem Förderzweck entsprechen. Hier stehen neben dem Kunstquartier auch das Stadtteilhaus in Vorhalle, das Industriegebiet Lennetal oder auch die Hasper Innenstadtsanierung im Fokus. Sollten hier Unregelmäßigkeiten auftauchen, würde der NRW-Finanzminister seine Fördermittel zurückfordern – über Jahrzehnte hinweg einschließlich Zins und Zinseszins. „Und dieser liegt fünf Prozentpunkte über dem Basiszins“, ahnt OB Dehm, dass hier noch eine weitere, kostspielige Millionen-Wundertüte auf die Stadt zukommt.
