Herdecke/Wetter. .

Zinsen und Kredite sind ein Thema, mit dem sich Bürger in der Regel befassen, wenn es zum Beispiel um ein neues Auto oder den Bau eines Hauses geht. Die Finanzgeschäfte der Kommunen sind dagegen kein Stoff, um großes Interesse zu wecken. Und beim Stichwort „Basel III“ denkt mancher eher an die dritte Mannschaft des FC Basel als an die Auswirkungen der Finanzkrise. Dabei hat dieses Reformpaket des Basler Ausschusses der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ), das ab 2014 in Kraft treten soll, durchaus Auswirkungen auf die Bürger einer Stadt. „Im schlimmsten Fall durch weitere Erhöhungen von Grund- und Gewerbesteuern“, warnt Iris Fellerhoff, Steuerexpertin bei der Südwestfälischen Industrie- und Handelskammer.

Was schreibt Basel III vor?

Die neuen Regeln für Banken verlangen, dass Kredite mit ausreichend Eigenkapital abgesichert werden müssen. Es muss zum Beispiel so viel Geld vorgehalten werden, dass 30 Tage lang alle Verpflichtungen eingehalten werden können.

Was sind die Auswirkungen auf die Kreditvergabe?

„Auf Unternehmen und Kommunen kommen höhere Kosten zu. Für riskante Geschäfte oder Existenzgründungen und auch für Unternehmensnachfolgen kann die Finanzierung schwierig werden“, erläutert Iris Fellerhoff von der SIHK. Auch für Kommunen könnten die Kreditkosten steigen. Denn: Mit Basel III müssen auch Kredite an Städte und Gemeinden abgesichert werden. „Das war bislang nicht der Fall“, so Fellerhoff.

Wie reagieren die Städte?

Andreas Wagener, Kämmerer der Stadt Wetter, ist unsicher. „Auch im Kreise der Experten ist das Thema umstritten.“ Es gebe Spekulationen, dass die Banken das Geschäft mit den Kommunen nicht mehr lukrativ finden und sich so die Kredite verknappen. Das wiederum würde dazu führen, dass die Kreditkosten höher ausfallen.

Frank Zagler, Finanzdezernent in Herdecke, sieht die Probleme eher bei Städten, die so hoch verschuldet sind, dass sie kein Haushaltssicherungskonzept mehr aufstellen können. „Für die dürfte es schwierig werden.“ Zagler macht sich weniger Sorgen um Kredite und Zinsen als um die laufenden Ausgaben. „Die Standards für zum Beispiel Sozial- und Jugendhilfe steigen und damit die Kosten der Kommunen.“ Auch wenn Einnahmen zum Beispiel aus der Gewerbesteuer zurzeit höher ausfielen, bliebe unter dem Strich ein Minus, weil auch die Kosten für Personal, Sachmittel und Energie steigen.

Welche Kredite müssen die Städte bedienen?

Die Stadt Wetter muss nach Angaben von Kämmerer Andreas Wagener gut 25 Millionen Euro Investitionskredite bedienen. Diese haben meist längere Laufzeiten und dienen der Finanzierung zum Beispiel von Infrastrukturmaßnahmen wie dem Bau von Straßen oder Gebäuden. Ebenfalls 25 Millionen Euro muss die Kommune an Kassenkrediten aufnehmen, um das laufende Geschäft zu betreiben. Hier sind die Laufzeiten wesentlich kürzer. Diese Kredite werden bei der Sparkasse, aber auch bei Geldinstituten in der gesamten Republik aufgenommen.

In Herdecke ist der Schuldenstand etwas geringer: „Das Kassenkreditvolumen beträgt augenblicklich ca. 16 Millionen Euro“, sagt Frank Zagler. Bei einem Zinssatz um 1,0 Prozent. Das Investitions- bzw. Kommunalkreditvolumen beträgt für die Kernverwaltung etwa 15 Millionen Euro und für die Technischen Betriebe (TBH, eine eigenbetriebsähnliche Einrichtung) rund 18 Millionen Euro. Der Zinssatz liegt momentan im 10-Jahresbereich bei etwa 3 Prozent.

Warum sind die kommunalen Kredite Thema für die SIHK?

„Weil man fürchten muss, dass sich Banken aus der kommunalen Finanzierung zurückziehen und so Kredite teurer werden“, sagt SIHK-Expertin Iris Fellerhoff. Steigen die Kosten für die Städte, könnten diese wiederum ihre Einnahmen steigern wollen. „Und da kommen wir ins Boot als Vertreter von Industrie und Handel. Denn in der Regel wird an der Steuerschraube gedreht. Das bedeutet, Gewerbe- und Grundsteuern steigen. Das wirkt sich natürlich auf die Betriebe aus.“