Hagen. . Angesichts der Genehmigung des Haushaltssanierungsplanes hat die Stadt Hagen den finanziellen Spielraum, 160 Kommunalbeamte zu befördern.

Gut 160 Beamte im Hagener Rathaus – darunter allein 60 Feuerwehrleute – dürfen sich auf ihre bevorstehenden Beförderungen freuen. Darauf hat sich der Personalrat jetzt mit Oberbürgermeister Jörg Dehm verständigt. Für die Überreichung der entsprechenden Urkunden hat es bereits grünes Licht von der Kommunalaufsicht in Arnsberg gegeben.

Da für die Höhergruppierung der Staatsdiener im diesjährigen Etat lediglich ein Betrag von 250.000 Euro zur Verfügung steht, aber möglichst alle in Frage kommenden Kollegen profitieren sollen, wird der Schritt erst zum 1. August erfolgen, um das vorhandene Budget nicht zu sprengen. Ab dem nächsten Jahr kommen durch diese Entscheidung dann regelmäßige Personal-Mehrkosten von etwa 600.000 Euro auf Kämmerer Christoph Gerbersmann zu.

Einige Beamte warten seit 2006

„Die Kollegen sehnen den Tag herbei, an dem sie die Urkunden bekommen“, zeigt sich Personalratsvorsitzender Günter Brandau darüber erleichtert, dass das Thema Beförderungen jetzt zunächst einmal zu den Akten gelegt werden kann. Gleichzeitig erinnert er noch einmal daran, dass einige Beamte bei der Stadt Hagen inzwischen schon seit 2006 auf diesen Schritt warten mussten.

„Damit haben diese der Stadt – wenn auch unfreiwillig – erhebliche Mehrkosten eingespart“, betont Brandau, dass eine Vielzahl städtischer Bediensteter in all den Jahren unentgeltlich Führungstätigkeiten ausgeübt und Funktionsstellen ohne adäquate Eingruppierung ausgefüllt hätten. „Hier wird in vielen Abteilungen jetzt ein Fass aufgemacht.“

Beamte haben lange Zeit Opfer gebracht

Freude, die auch Oberbürgermeister Jörg Dehm durchaus nachvollziehen kann. Der Verwaltungschef weiß sehr wohl, dass die Beamten über Jahre erhebliche Opfer und der Stadt dadurch Einsparungen in Millionenhöhe eingebracht haben: „Durch die Beförderungen wird ein Stück Gerechtigkeit geschaffen“, verweist Dehm darauf, dass die in der Zwischenzeit eingegangenen Klagen von den Beamten im Gegenzug zurückgezogen wurden.

Im nicht-öffentlichen Teil der Ratssitzung wird an diesem Donnerstag bereits über die höhere Besoldung von neun Amts- und Fachbereichsleiter entschieden. In den übrigen gut 150 Fällen kann der OB freihändig ohne ein Votum der Politik befördern. Der entsprechende Spielraum für diesen Schritt entstand, als Arnsberg jüngst den Haushaltssanierungsplan 2013 bewilligte.

Sprungbeförderungen sind nicht vorgesehen

Angesichts des zähen Verweilens in irgendwelchen Warteschleifen hat etwa ein Zehntel der zur Beförderung anstehenden Kollegen inzwischen sogar einen Anspruch auf zwei Höhergruppierungsstufen. Doch so genannte Sprungbeförderungen sind nicht vorgesehen.

Diese Kollegen rücken nach ihrer August-Beförderung gleich wieder auf eine neue Warteliste. Wann denn die nächsten Höhergruppierungen bei der Hagener Stadtverwaltung anstehen, erscheint angesichts des anhaltenden Spardrucks und der immer wieder auftauchenden Unwägbarkeiten in dem labilen Finanzgeflecht völlig offen. Viele Beamten müssen aber schon heute davon ausgehen, dass sie bis dahin bereits ihre Pensionsgrenze erreichen.