Hagen. . Obwohl immer mehr Berechtigte Anträge stellen, sind auch in Südwestfalen die Mittel aus dem Bildungs- und Teilhabepaket nicht vollständig ausgegeben worden. Der Bund will die Gelder nun zurückfordern. Nicht alle Kommunen und Kreise in Südwestfalen haben die bereitgestellten Mittel ausgeschöpft.
Die Bundesministerin hat das Geld gegeben, jetzt will sie es wieder nehmen. Erst konnten ihr die Kommunen die Mittel nicht schnell genug an die Hartz-IV-Empfänger bringen, nun fordert sie Beträge zurück, die noch nicht ausgegeben wurden. Mehr als eine Milliarde Euro haben Städte und Gemeinden 2012 bekommen, um Kindern von Langzeitarbeitslosen und Geringverdienern Nachhilfestunden, Klassenfahrten, Vereinsmitgliedschaften zu bezahlen. So sieht es seit April 2011 das Bildungs- und Teilhabegesetz vor.
Eineinhalb Jahre nach dem Start rufen viele bedürftige Eltern die Leistungen noch zögerlich ab, sodass mancherorts Geld übrig bleibt, in Berlin zum Beispiel mehr als 50 Millionen Euro, 70 Prozent der bewilligten Mittel, schreibt der „Spiegel“. Doch SPD-Ländersozialminister wie Guntram Schneider in NRW lehnen ab, das Geld zurückzuerstatten. Bund und Länder streiten sich, ob die Mittel pauschal gewährt oder spitz abgerechnet werden müssen.
„Nach unserer Auffassung besteht keine Verpflichtung, das Geld zurückzuzahlen“, ist man auch beim NRW-Städte- und Gemeindebund überzeugt. Das Jahr 2012 zähle noch zur Startphase, es bestehe nicht die Verpflichtung alles auszugeben, die Mittel könnten in den Etat 2013 überstellt werden. Nicht, um den Haushalt zu sanieren, sondern um es den Hartz-IV-Empfängern doch noch zugute kommen zu lassen.
Nicht alle bereitgestellten Mittel ausgeschöpft
„Wir haben 1,6 Millionen bekommen - und ausgegeben“, so Wilhelm Müschenborn vom Kreis Soest. Dabei haben nicht alle Berechtigten, sondern nur 75 Prozent im vergangenen Jahr Leistungen beantragt. Die Zahl der Anträge sei gegenüber dem Vorjahr um 47 Prozent gestiegen.
83 Prozent der bereitgestellten Mittel hat der Hochsauerlandkreis ausgeschöpft. 250.000 Euro sind bisher nicht abgerufen worden. 1,32 Millionen hat der Ennepe-Ruhr-Kreis ausgegeben, 50 Prozent von bewilligten 2,6 Millionen. 1 Million Euro hat man in Siegen-Wittgenstein ausgegeben, mehr als die Hälfte von 1,7 Millionen bewilligten. 42 Prozent der berechtigten Eltern haben dort Leistungen für ihre Kinder beantragt.
Damit auch die übrigen Eltern die Chance für ihre Kinder nutzen, wäre es nach Ansicht des Städte- und Gemeindebundes nun ein falsches Signal, das Geld zurückzufordern.
