Hagen. . Die Südwestfälische Industrie- und Handelskammer (SIHK) befürchtet, dass bei steigenden Grund- und Gewerbesteuern die Unternehmen dem Wirtschaftsstandort Hagen den Rücken kehren.
„Den Hagener Unternehmen drohen schlechte Zeiten“, kritisiert die Südwestfälische Industrie- und Handelskammer (SIHK) die angekündigten Steuererhöhungen sowohl des Hebesatzes bei der Gewerbesteuer von 490 auf 520 Prozentpunkte als auch bei der Grundsteuer B von 530 auf 730 Prozentpunkte. „Die Unternehmen werden durch diese Erhöhungen doppelt belastet, weil sie zusätzlich zu den Gewerbesteuern auch fast 40 Prozent des Aufkommens der Grundsteuer B zahlen“, warnt Kurt Buchwald, stellvertretender SIHK-Hauptgeschäftsführer.
Unternehmen keine Goldesel
Um den täglich wachsenden Schuldenzuwachs und das strukturelle Defizit einzudämmen, sollten einmal mehr vor allem die Einnahmen steigen. Doch die Unternehmen seien nicht die Goldesel der Stadt. Es sei eine riskante Planung, jetzt wieder an der Steuerschraube zu drehen, um die ständig wachsenden Lücken zu stopfen, so die SIHK.
Der Gewerbesteuerhebesatz Hagens liege mit 490 Prozentpunkten bereits an der Spitze im Regierungsbezirk Arnsberg. Es bestehe kein Spielraum für Erhöhungen, um nicht den Anschluss an die Städte im Umkreis zu verlieren. Eine Umfrage der SIHK zeigt: Bei den Kostenfaktoren sind die Gewerbesteuer und die Grundsteuer B die wichtigsten Aspekte für die Zufriedenheit mit dem Standort Hagen – noch vor den Energiekosten.
Standort Hagen verliert Attraktivität
Die Mittel aus dem Stärkungspakt Stadtfinanzen des Landes NRW würden der Stadt Hagen bei der Konsolidierung des Haushaltes zwar helfen. Doch das Spannungsverhältnis zwischen Konsolidierungszwang und der Wahrung der Attraktivität des Wohn- und Wirtschaftsstandorts drohe zu einer Zerreißprobe zu werden, meint Buchwald. Die derzeit öffentlich geführte Diskussion zu den Sparmaßnahmen belaste. Sie wirke abschreckend auf neue Unternehmen und den Zuzug von Mitarbeitern.
Jede Investition und Erweiterung der bestehenden Betriebe werde angesichts der anscheinend nicht beeinflussbaren städtischen Steuern und Abgaben sorgfältig abgewogen. Die Standortqualität erleide einen irreparablen Schaden. Weniger verschuldete Städte im Rheinland nutzten einen niedrigen Gewerbesteuerhebesatz, um Unternehmen abzuwerben. Neben den angekündigten Steuererhöhungen drohten zudem die geplanten Einsparungen das Leben in Hagen in vielen Bereichen unattraktiv zu machen. Die Hagener Unternehmen seien daher über die öffentliche Debatte besorgt. Der Standort verliere schnell an Ansehen und Attraktivität.
Die Mittel aus dem Stärkungspakt seien zwar ein erster wichtiger Schritt, mit dem das Land Verantwortung für die Kommunen übernehme. „Allerdings darf Hagen den Stärkungspakt nicht in ein Steuererhöhungsprogramm umwidmen und sich selbst das Wasser abgraben“, betont Buchwald. Gemeinsam müsse nach Möglichkeiten gesucht werden, den Finanzkollaps aufzuhalten.
