Hagen. . Noch vier Wochen. Dann muss der Rat der Stadt Hagen über das jüngste Kürzungspaket befinden. Stolze 15 Millionen Euro in 41 Einzelmaßnahmen hat die Kämmerei der Politik zur Beratung gegeben. Erwartungsgemäß hält sich die Euphorie dort ob dieser Vorschläge in engen Grenzen.

Die Damen und Herren Volksvertreter haben quer durch die Parteienlandschaft vielmehr klare Vorstellungen davon, was nicht geht. Und das ist eine ganze Menge.

So lehnt die SPD neben diversen anderen Maßnahmen zum Beispiel auch die Erhebung von Sportstättennutzungsgebühren ab. Und zwar kategorisch. Auch Profis oder gut situierte Hobbysportler sollen von derlei Gebühren befreit bleiben. Dadurch brächen dem Kämmerer 316.000 Euro seines Paketes weg. Konsens im Fachausschuss ist parteiübergreifend außerdem, dass die Sachkostenreduzierung bei den Lehrmitteln von zehn Prozent nicht kommen soll. Das mag inhaltlich nachvollziehbar sein, risse dennoch das nächste Loch in die Planungen – es fehlten rund 125.000 €. Reflexartig stellen sich den Politikerinnen und Politikern die Nackenhaare auf, wenn Kürzungen im Bereich der Politik selbst auch nur erwähnt werden. Vorsorglich hat die Kämmerei lediglich eine moderate Reduzierung in Höhe von 150.000 € (von 3 Millionen €) vorgeschlagen.

Es ließen sich etliche weitere Beispiele nennen. Beispiele für alternative Maßnahmen sind indes aus der Politik nicht überliefert. Vielmehr wundern sich Einzelne, dass „alte Vorschläge“ erneut auf den Tisch kommen. Gruppenreflex ist darüber hinaus festzustellen, dass es die Kommune allein nicht schaffe. Das ist richtig. Allerdings werden der Kommune die Schulden definitiv nicht komplett erlassen. Mehr noch: Die zurzeit hilfreichen Landesmillionen aus dem Stärkungspakt müssen ab 2016 zurückgezahlt werden.

Am 28. Juni benötigt der Kämmerer Christoph Gerbersmann eine Punktlandung beim 15-Millionen-Paket, soll die Stadt auch weiterhin von der Landeshilfe partizipieren. Der Finanzdezernent nimmt die politische Verweigerungshaltung gelassen: Die immer größer werdende Lücke zum 15-Millionen-Ziel soll ganz humorlos durch eine Erhöhung der Grundsteuer geschlossen werden. Für jeweils 700.000 € weniger Sparleistung werden zusätzliche zehn Punkte Grundsteuererhöhung fällig.