Hagen. .

(-mw-) Wer angesichts des überraschend aufziehenden Landtagswahlkampfes im Hagener Rat ein hitziges Diskussionsklima erwartet hatte, weil die politischen Konkurrenten plötzlich auf Profilschärfung abheben würden, rieb sich gestern verwundert die Augen. Mit Blick auf die wenig prickelnde Tagesordnung und die frühlingshafte Witterung gab es eher launige Sprüche als bissige Repliken.

Mittel für U3-Ausbau fehlen

Dennoch konnte Kämmerer Christoph Gerbersmann es dem Stadtparlament nicht ersparen, mit ein paar bitteren Wahrheiten die gute Laune zu trüben. So hatte eine Blitzumfrage der Verwaltung ergeben, dass durch das Scheitern des NRW-Haushaltes am Mittwoch in Düsseldorf auch so manche Finanzspritze aus der Landeshauptstadt Hagen erst mit reichlich Verzögerung erreichen dürfte. Beispielhaft nannte Gerbersmann die Auszahlung von etwa 880 000 Euro an Zuschüssen für den U3-Ausbau. Dies liegen vorerst auf Eis, und es ist momentan auch nicht absehbar, wann das Geld an der Volme eintrifft. Verzögern dürfte sich auch die Förderung für das Emil-Schumacher-Museum – hier ist noch eine halbe Million Euro offen. Im luftleeren Raum agiert ebenfalls die Aidshilfe, die erst ein Viertel des avisierten Zuschusses auf ihrem Konto verbuchen kann. Ebenso liegt die Förderung von 800 000 Euro für das Stadttheater auf Eis, solange es keinen Beschluss für den NRW-Haushalt 2012 gibt. Und wann über diesen abgestimmt wird, steht – je nach politischer Konstellation nach den Landtagswahlen im Mai – noch völlig in den Sternen.

Gesichert sind hingegen die Mittel, die im Rahmen des Gemeindefinanzierungsgesetzes für Hagen vorgesehen sind. Auch der Stärkungspakt Stadtfinanzen scheint nicht gefährdet, so lange die Stadt fristgerecht den Haushaltssanierungsplan bis zur Sommerpause beschließt.