Hagen. .

Den Zeitrahmen, den die rot-grüne Landesregierung mit ihrem Stärkungspaket Stadtfinanzen gesteckt hat, hält Oberbürgermeister Jörg Dehm (CDU) für viel zu eng. „Ich habe nichts gegen ambitioniertes Konsolidieren, aber hier droht Städten das Schleifen. Ich gehe davon aus, dass wir über die Fristen noch diskutieren.“

Bis 2016 rechnet Hagen pro Jahr mit 40 Millionen Euro zusätzlich. Mit diesem Geld soll das Defizit innerhalb von fünf Jahren auf Null zurückgefahren werden. Nachweisen soll die Stadt das bis Mitte 2012 in einem Sanierungsplan. Schritt für Schritt soll ab 2016 in gleichen Margen das Fördergeld reduziert werden. Ziel ist im Jahr 2021 ein Haushaltsausgleich ohne Hilfen des Landes. Eine Alternative gibt es nicht. Das überschuldete Hagen ist zur Teilnahme verpflichtet. Fasst der Stadtrat nicht die entsprechenden Beschlüsse, droht die Landesregierung mit einem Sparkommissar. Eine „lächerliche“ Drohkulisse, wie Dehm findet. „Ich halte das nicht für einen realistischen Weg. Das wäre der maximal mögliche Eingriff in die kommunale Selbstverwaltung.“

Weiteren Sparbeschlüssen kann sich Hagen nicht entziehen

Was die Hilfe für notleidende Kommunen angeht, setzt Dehm ähnlich wie beim Schulfrieden auf ein parteiübergreifendes Bündnis in Düsseldorf, bei dem auch deutlich werde, mit welchen strukturellen Hilfen die Städte rechnen könnten. Bislang sei nur von „krasser Konsolidierung“ und „brutalen Rahmenbedingungen“ die Rede. „Dahinter steckt doch die Frage: Was ist die Mindestleistung einer kommune?“ so Dehm. „Bei der Debatte um Pflichtaufgaben und freiwillige Leistungen eiern wir nur herum. Eine Festlegung würde auch die Diskussionen vor Ort erleichtern.“

Von der Finanzhilfe müsse auch ein Signal an die Banken ausgehen. „Ich habe die Sorge, dass ansonsten das Vertrauen der Kreditinstitute nachlässt und es Städten immer schwerer fällt, ihren Liquiditätsbedarf zu decken“, so Dehm.

Weiteren Sparbeschlüssen könne sich Hagen nicht entziehen. Dabei gerieten, so Dehm, jene Bereiche wieder ins Visier, die beim letzten Sparpakt ausgeklammert wurden. Wie hoch der zusätzliche Konsolidierungsbetrag sein wird, sei aber noch offen und von verschiedenen, zum Teil kaum zu prognostizierenden Rahmenbedingungen abhängig. Klar ist für Dehm, dass auf der Ausgabenseite etwas passieren müsse. Mehreinnahmen durch eine weitere Erhöhung der Hebesätze hält er für „sehr problematisch“.