Hagen. Erneut bezieht sich in der Feuerwehr-Affäre ein Verantwortlicher auf einen Schweige-Deal. Die Leiterin des Prüfungsamtes ist befangen.
Noch immer kommt kein Licht ins Dunkel im Fall der für drei Jahre bei vollen Bezügen freigestellten Leiterin des Rettungsdientes der Stadt Hagen. Die Stadt und die Betroffene hatten vereinbart, dass sie von Mitte 2023 bis Mitte 2026 zuhause bleiben solle, während ihr Gehalt weiter überwiesen werde. Gesamtvolumen: 300.000 Euro.
Zuvor hatte die Stadt der Notärztin gekündigt, wogegen sie sich mit einer Kündigungsschutzklage gewehrt hatte. Zum Arbeitsgerichtsverfahren kam es aber nicht. Der Deal wurde im Vorfeld geschlossen.
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Die Staatsanwaltschaft ermittelt bereits und prüft die strafrechtliche Relevanz. Ob zum Beispiel der Tatbestand der Untreue erfüllt ist. Während Stadt und Betroffene, die Feuerwehrspitze, der Feuerwehrpersonalrat und auch der Gesamtpersonalrat der Stadt auf Anfrage eisern schweigen, musste der städtische Personalchef Stefan Keßen im nichtöffentlichen Teil der Ratssitzung am vergangenen Donnerstag den Fall erklären. Doch Antworten brachte er nach WP-Informationen nicht mit. Tenor: Der Notärztin sei gekündigt worden, der Personalrat habe zugestimmt und besagte Vereinbarung sei getroffen worden. Zum Rest sei Stillschweigen vereinbart worden. Einen Kündigungsgrund nannte er auf Nachfrage aus der Politik nicht.
Rettungsdienstbedarfsplan nicht aktuell
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Nach Informationen dieser Zeitung gibt es auch keinen. Vielmehr, so heißt es in der Feuerwehrkulisse, bringe die Notärztin große Erfahrung, enorm hohe Fachlichkeit und gefragte Expertise mit. Leiterin des Dienstes war sie seit etwas mehr als 28 Jahren. Nun ist sie 64. Andererseits soll sie nach WP-Informationen auch keiner Konfrontation aus dem Weg gegangen sein, wenn es um den Rettungsdienst, vor allem aber um den Rettungsdienstbedarfsplan geht, der in Hagen seit 2017 immer noch nicht aktualisiert worden ist - eigentlich muss dies spätestens alle fünf Jahre geschehen. Dies soll ein Kernthema ihrer Kritik gewesen sein.
Derweil hat der Oberbürgermeister, der eigentlich die Personalhoheit hat, den Fall an das Rechnungsprüfungsamt übergeben. Dieses weisungsfreie Amt soll zum Beispiel die Ordnungsmäßigkeit des Haushaltsvollzuges feststellen und unwirtschaftliches Verwaltungshandeln oder Korruption offenlegen. Nach Informationen dieser Zeitung hat die Leiterin des Rechnungsprüfungsamtes sich aber bereits für befangen erklärt, weil sie zuvor Verwaltungsleiterin der Feuerwehr war, wo der Rettungsdienst angesiedelt ist.