Hagen. Die Stadt Hagen hält bei der geplanten Sanierung daran fest, dass die Anwohner der Hüttenbergstraße den größten Teil der Kosten tragen müssen.
Die Stadt Hagen macht den Anwohnern der Hüttenbergstraße wenig Hoffnung, dass sie um die horrenden Erschließungsbeiträge für die Sanierung der Straße herumkommen werden. Die Abschaffung der Beiträge für den Ausbau kommunaler Straßen in Nordrhein-Westfalen hat nach Auffassung der Stadtverwaltung keinen Einfluss auf die Situation in Eilpe.
Mit den Stimmen von CDU, Grünen und AfD bei Enthaltung von SPD und FDP wurde im Landtag ein Beitragserhebungsverbot verabschiedet, das mit Wirkung vom 1. Januar 2024 in Kraft tritt. Demnach dürfen für Straßenbaumaßnahmen wie die Erneuerung, Erweiterung oder Verbesserung von dem öffentlichen Verkehr gewidmeten Straßen, Wegen und Plätzen keine Beiträge mehr von Anliegern erhoben werden. Hiervon unberührt bleiben allerdings die Regelungen zu Straßen, Wegen und Plätzen, die nicht dem öffentlichen Verkehr gewidmet sind sowie für besondere Wegebeiträge, für den Kostenersatz für Haus- und Grundstücksanschlüsse sowie Erschließungsbeiträge, die auf dem Baugesetzbuch basieren.
Hüttenbergstraße wird „erstmalig endgültig hergestellt“
Dies hat zur Folge, dass für entsprechende Ausbaumaßnahmen nach dem Kommunalen Abgabengesetz (KAG), die nach dem 1. Januar 2024 beschlossen werden, keine Beiträge von den Anliegern erhoben werden. Maßnahmen, die seit dem 1. Januar 2018 beschlossen wurden, werden entsprechend den Förderrichtlinien (die Förderung betrug zuletzt 100 Prozent) abgerechnet. Für Ausbaumaßnahmen, die vor dem 1. Januar 2018 beschlossen wurden, werden Straßenbaubeiträge erhoben.
Die Stadt Hagen erklärte nun, für Baumaßnahmen zur erstmaligen endgültigen Herstellung von „Erschließungsanlagen“ würden (auch weiterhin) Erschließungsbeiträge erhoben. „Die Hüttenbergstraße ist als noch nicht endgültig hergestellt beurteilt“, stellte Michael Kaub, Sprecher der Stadtverwaltung, klar: „Somit werden Erschließungsbeiträge erhoben.“
Bau der Straße vor 57 Jahren
Dabei spielt es für die Stadtverwaltung offenbar auch keine Rolle, dass der Bau der 280 Meter langen Hüttenbergstraße sage und schreibe 57 Jahre zurückliegt. Für die in der Straße notwendigen Arbeiten veranschlagt die Stadt Hagen einen Betrag von 1,066 Millionen Euro. Die beitragsfähigen Kosten, die auf die Anwohner umgelegt werden dürfen und von diesen bezahlt werden müssen, belaufen sich demnach mittlerweile auf 940.800 Euro.
Durchschnittlich 25.000 Euro fordert die Verwaltung von jedem der 30 Grundstücksbesitzer, der eine Fläche an dem Straßenabschnitt zwischen den Abzweigungen Am Weitblick und Krähnockenstraße sein Eigen nennt. Einige Anwohner haben einen Rechtsanwalt eingeschaltet, um sich gegen die Forderungen zu wehren.