Hagen. Der Entwurf des Doppelhaushalts 2024/25 von Kämmerer Christoph Gerbersmann hat in der Politik erste kontroverse Debatten ausgelöst.
Die politischen Detail-Beratungen über den Doppelhaushalt 2024/25 haben noch gar nicht richtig begonnen, da legt Hagens Finanzdezernent Christoph Gerbersmann vor dem Haupt- und Finanzausschuss den ersten emotionsgeladenen Auftritt mit intensiven Appellen zur Spardisziplin hin. Der in der Phase der Etatgespräche stets auffällig dünnhäutig auftretende Kämmerer arbeitete sich dabei am Donnerstag mit arg gerötetem Kopf nicht bloß an der teils kritischen Kommentierung der Stadtredaktion an seinem Zahlenwerk ab, sondern ging auch mit seiner CDU-Fraktion ins Gericht. Diese hatte im Rahmen einer Klausurtagung sich einstimmig dafür ausgesprochen, auf die angedachte Gewerbesteuererhöhung zu verzichten und beim Drehen an der Grundsteuer-Schraube zumindest deutlich moderater vorzugehen.
Schuldenberg wird noch höher
„Ich halte diesen Haushaltsplan für so gerade eben noch vertretbar“, verteidigte Gerbersmann seinen Entwurf und verwies auf „immense Risiken. Ich habe viele Chancen schon verbindlich eingeplant, um das neu entstehende Defizit kleinzuhalten“, trat er Änderungsbegehrlichkeiten entgegen. Die Planung des Ersten Beigeordneten sah ursprünglich vor, dass Hagen in den nächsten drei Jahren seinen Defizit-Berg um weitere 41,7 Millionen Euro erhöht. Doch die jüngsten Zahlen zeigen inzwischen, dass die Misere noch viel schlimmer ist: Aufgrund aktueller Veränderungen – allen voran bei den Modellrechnungen zur Einkommenssteuer sowie zur Umsatzsteuerbeteiligung –, aber auch durch Planungsfehler bei Theater und Orchester in Millionenhöhe kommen absehbar sogar 65,4 Millionen Euro an Schulden hinzu und Hagen wird erst 2028 wieder einen ausgeglichenen Haushalt präsentieren können. Dazu Gerbersmann: „Wir werden erst 2030 wieder den Stand erreichen, den wir heute haben.“
Dennoch, so der Kämmerer weiter, halte er nach Jahren des Gleichmaßes eine Steuer- und Gebührenerhöhung für vertretbar, wenn es denn um wichtige Dinge für Hagen gehe: „Warum sollen die Kinder ihre Kita-Beiträge später selbst bezahlen, nur weil ihre Eltern nicht bereit sind, heute Gebührensteigerung von jährlich zwei Prozent mitzutragen.“
Argumente, die offenkundig bei CDU-Fraktionschef Jörg Klepper trotz eines ausdrücklich anders lautenden Klausurtagungsvotums auf fruchtbaren Boden fielen: „Ich habe durchaus Zweifel, ob eine Abkehr von Steuererhöhungen noch möglich ist“, ruderte er angesichts der aktualisierten Defizit-Zahlen zumindest verbal zurück. An diesem Wochenende werden sich noch weitere Ratsfraktionen zu Klausurtagungen zurückziehen, um den Doppelhaushaltsentwurf 2024/25 zu durchleuchten und ihren Kurs abzustecken.
Zweifel der Opposition
„Wir ringen um das Mögliche“, appellierte BfHo-Sprecher Frank Schmidt, keine Schwarz-Weiß-Malerei zu betreiben und Andersdenkende nicht bloß holzschnittartig in Verantwortungsbewusste und Verantwortungslose zu kategorisieren. Zugleich warnte er: „Wir dürfen unsere Infrastruktur nicht so weit herunterrocken, dass hier niemand mehr leben will – allen voran die Leistungsträger.“ Es sei keinesfalls geboten, für kleinerer Einspareffekte und Kürzungen wichtige Einrichtungen in der Stadt zu gefährden, während gleichzeitig mal eben Etat-Verschlechterungen in zweistelliger Millionenhöhe vom Kämmerer zur Kenntnis gegeben würden. Dieser machte in seiner Erwiderung deutlich, dass auch diese kleineren Beträge über zwei Jahre am Ende den erklecklichen Betrag von elf Millionen Euro ergeben würden.
Für die SPD stellte Fraktionsvize Werner König fest, dass der Etatentwurf wenig mit kommunaler Selbstverwaltung und der Einhaltung des Konnexitätsprinzips (wer bestellt, bezahlt auch) zu tun habe: „Viele Entscheidungen schaden uns mehr, als dass sie nutzen“, warnte er davor, in einer Stadt mit einer Arbeitslosigkeit stabil über 11 Prozent die Gewerbesteuer zu erhöhen. Auch in den Bereichen Sport und Soziales gebe es angesichts der zahlreichen Probleme keine weiteren Sparspielräume. Fraktionskollege Dietmar Thieser forderte, ein Signal in Richtung Düsseldorf und Berlin zu senden, dass in Hagen das Ende der Fahnenstange erreicht sei: „Was wir machen, ist unerträglich.“
Vieles noch zu unkonkret
Die CDU hatte bei ihrer Klausurtagung unter anderem angemahnt, dass die Landespartei gemeinsam mit dem grünen Regierungspartner zurzeit im Landtag einen politischen Vorstoß auf den Weg gebracht habe, der den Gemeinden beim Kommunalen Finanzmanagement sowie der Kommunalen Haushaltsverordnung neue finanzielle Beinfreiheit verschaffen soll. Hier, so begründete Gerbersmann seine bislang geübte öffentliche Zurückhaltung bei der Thematik, sei noch zu vieles unkonkret. Er bot jedoch an, sollte sich hier bis Ende Februar ein belastbarer Rahmen abzeichnen, die dann veränderten Berechnungsgrundlagen zu bewerten, ihre Chancen zu nutzen und noch im Doppelhaushalt 2024/25 zu berücksichtigen. Wobei er auch deutlich machte, mögliche Verbesserungen vorzugsweise dafür nutzen zu wollen, die Neuverschuldung zu reduzieren.