Breckerfeld. Die Stadt Breckerfeld sucht Schöffen. Ulrike Borowski ist bereits seit Jahren bei Gericht im Einsatz. Was sie an dem Ehrenamt fasziniert.
Es hat sie gegeben, diese Verhandlung. Da haben Ulrike Borowski aus Breckerfeld und ihre Kollegin beschlossen, dass die Strafe, die der Richter vorgesehen hatte, eben nicht ausreicht. Vielleicht war es der gesunden Menschenverstand, der da frontal auf die Juristerei nach Aktenlage geprallt ist. Auf jeden Fall hatten zwei Schöffen am Amtsgericht Schwelm einen hauptberuflichen Richter bei der Urteilsfindung überstimmt.
Dieser Fall macht deutlich: Schöffen haben Einfluss. Sie sitzen nicht nur als schmuckes Beiwerk bei den Gerichtsverhandlungen. Sie dürfen mitreden, und sie dürfen mitbestimmen. Wenngleich Fälle, in denen die Meinungen von Richtern und Laien derart auseinandergehen, eher die Ausnahme sind.
Richter unterstützen Schöffen
„Das Klima ist in der Regel wirklich gut, der überwiegende Teil der Richter ist sehr hilfsbereit“, sagt Ulrike Borowski, pensionierte Lehrerin und im Ehrenamt noch Vorsitzende der CDU Breckerfeld und Mitglied im Stadtrat: „Es gibt wirklich viele, die sich Zeit nehmen, Dinge erläutern und erklären. Was schließlich dazu führt, dass man gemeinsam zu Entscheidungen kommt.“
Es ist das, was Ulrike Borowski fasziniert: die Urteilsfindung. Und der Umgang mit Menschen, die aus den unterschiedlichsten Gründen auf die schiefe Bahn geraten sind. „Das finde ich einfach interessant“, sagt Ulrike Borowski, „man lernt viel.“ Auch oder gerade, weil im eigenen Leben die Dinge eher so gelaufen sind, wie man es sich selbst gewünscht hat.
Schöffen besuchen Gefängnis
Dabei schlittern Schöffen nicht völlig unvorbereitet ins Amt. „So gehört zum Beispiel ein Besuch einer Justizvollzugsanstalt dazu“, sagt Ulrike Borowski. „Das finde ich auch total wichtig. Schließlich geht es ja immer wieder auch darum, dass Menschen nach einem Urteil ins Gefängnis müssen. Da sollte man zumindest erahnen können, was das bedeutet.“
Viele Prozesse bleiben in Erinnerung. Manche positiv, einige auch negativ. „Das sind vor allem die, in denen es um Kinderpornografie geht“, sagt Ulrike Borowski, „wenn man es mit Tätern zu tun hat, die Bilder von sexuellen Übergriffen an Kindern verbreiten – das ist schon hart. Gerade für jemanden, der selbst Kinder und Enkelkinder hat.“
Zehnmal pro Jahr im Einsatz
Es ist die Seite eines Ehrenamtes, die Schöffen längst nicht bei jedem ihrer Einsätze erleben, die aber letztlich auch Teil eines großen Ganzen ist: Denn auch bei solchen Taten gilt es, eine Schuld festzustellen und eine angemessene Strafe festzulegen.
Ulrike Borowski füllt dieses Amt schon seit vielen Jahren aus. Zunächst am Landgericht Hagen, an dem es oft um schwere Vergehen und härtere Strafen geht, schließlich am Amtsgericht in Schwelm. „Zehnmal im Jahr wird man als Schöffe eingesetzt“, sagt sie, „man bekommt einen festen Plan an die Hand. Berufstätige müssen von ihren Arbeitgebern für dieses Ehrenamt freigestellt werden.“ Für den ehrenamtlichen Einsatz bei Gericht gebe es neben einer Fahrtkostenerstattung eine Aufwandsentschädigung.
Bewerbungsphase läuft an
Aktuell läuft wieder die Bewerbungsphase. Es braucht neue, es braucht weitere Schöffen für die Amtszeit vom 1. Januar 2024 bis zum 31. Dezember 2028. So werden auch aus Breckerfeld mindestens acht Personen gesucht, die am Landgericht Hagen (Strafkammern) sowie am Amtsgericht Schwelm (Schöffengericht) tätig werden wollen.
Voraussetzungen: deutsche Staatsangehörigkeit, Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter, kein anhängiges Ermittlungsverfahren, am 1. Januar 2024 mindestens 25 Jahre alt, aber keine 70 Jahre alt, wohnhaft in Breckerfeld, gesundheitliche Eignung, ausreichende Beherrschung der deutschen Sprache, geordnete wirtschaftliche Verhältnisse.
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Hauptamtlich in oder für die Justiz tätige Personen, wie Richter, Rechtsanwälte, Polizei- oder Vollzugsbeamte sowie Bewährungshelfer, sollen nicht zum Schöffenamt berufen werden. „Das verantwortungsvolle Schöffenamt verlangt in hohem Maße Unparteilichkeit, Selbstständigkeit und Reife des Urteils, aber auch geistige Beweglichkeit und – wegen des anstrengenden Sitzungsdienstes – körperliche Eignung“, heißt es in der Ausschreibung.
Bewerbung bei der Stadt
Die Stadtvertretung schlägt dem Schöffenwahlausschuss am Ende doppelt so viele Personen (acht) vor wie Schöffinnen und Schöffen tatsächlich benötigt werden. Aus diesen Vorschlägen wählt der Schöffenwahlausschuss beim Amtsgericht Schwelm die Haupt- und Ersatzschöffen.
Interessenten können sich schriftlich bis zum 15. Mai beim Hauptamt der Hansestadt Breckerfeld, Frankfurter Straße 38, 58339 Breckerfeld, E-Mail: info@breckerfeld.de, bewerben. Ein Bewerbungsformular steht auf der Internetseite der Hansestadt Breckerfeld (www.breckerfeld.de) zum Download bereit.