Hagen. Die Stadt Hagen hat ihre Einnahmen durch Knöllchen und Verwarngelder gesteigert. Dafür hat sie u.a. in neue Messgeräte investiert.
Obwohl der Superblitzer auf der Lennetalbrücke seit fast eineinhalb Jahren nicht mehr in Betrieb ist, hat die Stadt Hagen ihre Einnahmen durch Knöllchen und Verwarngelder erhöhen können. Grund: Im November 2021 trat der neue Bußgeldkatalog in Kraft, der Verkehrssünder deutlich stärker zu Kasse bittet als zuvor. Während die Stadt Jahr im Jahr 2021 Verwarn- und Bußgelder infolge von Tempoverstößen in Höhe von 5,3 Millionen Euro verhängte, sind es 2022, obwohl das Jahr noch nicht abgelaufen ist, bereits 5,5 Millionen.
Auch Falschparker spülen deutlich mehr Geld in die Stadtkasse als zuvor. 2021 waren es in Hagen 1,5 Millionen Euro, 2022 sind bereits 1,9 Millionen zusammengekommen.
Der seit einem Jahr gültige Bußgeldkatalog legt fest, dass die Geldstrafen für Geschwindigkeitsüberschreitungen innerorts doppelt so teuer ausfallen. Wer beispielsweise bis zu 10 Kilometer pro Stunde zu schnell durch Hagen fährt und geblitzt wird, der zahlt nun 30 statt wie zuvor 15 Euro, wer 11 bis 15 km/h zu schnell unterwegs ist, zahlt 50 statt 25 Euro, bei 16 bis 20 km/h sind es 70 (vorher 35) und bei 21 bis 25 km/h sind es 115 statt 80 Euro.
28 fest installierte Blitzanlagen in Hagen
Zu den Einnahmen tragen nicht zuletzt die 28 fest installierten Blitzanlagen im Stadtgebiet bei, von denen diejenige auf dem Boeler Ring mit rund 50 erwischten Autofahrern pro Tag am effizientesten arbeitet.
Die Stadt hat inzwischen außerdem zwei mobile Messanlagen, die in Fahrzeugen transportiert werden, im Einsatz sowie zwei Enforcement Trailer. Diese rund 182.000 Euro teuren, mobilen Laserscanner, die von den Mitarbeitern der Verkehrsüberwachung an jeden beliebigen Ort transportiert werden können, um dort vorbeifahrende Autofahrer zu überprüfen, sorgen für erkleckliche Einnahmen. „Die Anschaffungskosten amortisieren sich in der Regel in sechs bis zwölf Monaten“, so Clara Treude, Sprecherin der Stadtverwaltung.
Totale Überwachung des Verkehrs
Der Enforcement Trailer soll vor allem auf Landes- und Bundesstraßen im gesamten Stadtgebiet zum Einsatz kommen – vornehmlich dort, wo bislang nicht geblitzt werden konnte, weil das für das Personal zu gefährlich wäre.
Mit einem herkömmlichen Blitz- oder Radarmessgerät hat der Enforcement Trailer kaum noch etwas gemein, vielmehr ermöglicht er eine totale Überwachung des Verkehrs in seinem Umfeld. Er erfasst das Tempo aller Fahrzeuge gleichzeitig über mehrere Spuren hinweg. Auch variable Geschwindigkeitsbegrenzungen sowie Durchfahrtsverbote lassen sich je nach Uhrzeit, Straßenabschnitt und Verkehrsmittel flexibel überwachen. Ist der Anhänger an einer Stelle platziert, funktioniert das System automatisch und ohne personellen Einsatz.
Gerät steht an Unfallschwerpunkten und schützenswerten Einrichtungen
Die Stadt begründet den Ankauf der teuren Geräte mit dem Tritt aufs Gaspedal: „Zu schnelles Fahren ist immer noch Unfallursache Nummer eins“, hält Clara Treude Kritikern entgegen, die meinen, die Stadt übertreibe es mit den Tempokontrollen. Sie betont, dass die Stadtverwaltung mit dem Enforcement Trailer nicht an jedem beliebigen Ort stehe, sondern an Unfallschwerpunkten und schützenswerten Einrichtungen oder Plätzen, an denen im Vorfeld erhöhte Geschwindigkeiten festgestellt wurden durch eine verdeckte Messung.
15 Politessen schickt das Ordnungsamt in Hagen täglich zur Kontrolle des ruhenden Verkehrs durch die Stadt. „Eine Aufstockung des Personals ist nicht vorgesehen“, so Stadtsprecherin Treude. Schwerpunktmäßig seien die Mitarbeiter am Hauptbahnhof, in der Innenstadt, aber auch in Altenhagen, Wehringhausen, Haspe, Eilpe und Oberhagen unterwegs.
Enormer Parkdruck in Hagen
Der Bußgeldkatalog sieht auch hier höhere Strafen vor. Wer sein Auto im Halte- oder Parkverbot abstellt, zahlt 25 statt früher 15 Euro. Falschparker, die Radfahrer behindern, werden mit 80 Euro und einem Punkt in der Verkehrssünderdatei in Flensburg bestraft. Denn der neue Bußgeldkatalog wurde vom Gesetzgeber mit dem Ziel verabschiedet, Fußgänger und Radfahrer besser zu schützen.
Doch der Parkdruck in Hagen wird größer. 74 Parkplätze in der Stadt sind in jüngster Zeit weggefallen, um Platz zu machen für abgestellte E-Roller und E-Bikes. Ein weiteres Beispiel: Die Bahnhofstraße soll bekanntlich einen Radweg erhalten, die dadurch wegfallenden Parkplätze würden ebenfalls nicht ersetzt, kündigte die Stadt an.
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Andererseits ist es nicht Aufgabe der Stadt, das Fahr- und Parkverhalten von Fahrradfahrern zu kontrollieren. Für das Fahrverhalten sei ohnehin die Polizei zuständig, so Clara Treude: „Und Fahrradparkverstöße gibt es rechtlich nicht.“
Mit einem Teil der eingenommenen Bußgelder will die Stadt die Anschaffung von Hochleistungswasserpumpen finanzieren, die bei Hochwasser zum Einsatz kommen.