Hagen. Die Verkehrsplaner plädieren dafür, Tempo 30 als Regelgeschwindigkeit in Hagen zu etablieren. Alle Hintergründe zu den Planungen.
Die Hagener Verwaltung legt den politischen Entscheidern ans Herz, sich für eine Herabsetzung der Regelgeschwindigkeit im Stadtgebiet von 50 auf 30 Stundenkilometer auszusprechen. Durch diese Maßnahme solle nicht bloß eine gesteigerte Aufenthalts- und Lebensqualität in den Wohnquartieren entstehen. Vielmehr könne im Geiste der Mobilitäts- und Verkehrswende auch das Miteinander von Rad- und Autoverkehr verbessert sowie die Lärm- und Schadstoffemissionen reduziert werden. Der Rat hat sich zunächst einmal dafür ausgesprochen, das Thema nach der Landtagswahl in Reihen der Experten im Umweltausschuss zu diskutieren.
Mehr Mitsprache vor Ort
Grundlage der Rathaus-Stellungnahme ist die Initiative „Lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeiten“ des Deutschen Städtetages, der sich bundesweit immer mehr Kommunen anschließen. Diese bekennt sich zur Mobilitätswende und fordert den Bund auf, die rechtlichen Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass Kommunen Tempo 30 als Höchstgeschwindigkeit innerorts anordnen können, wo sie es aus ihrer lokalen Expertise heraus für notwendig erachten. „Wer die Verkehrswende tatsächlich will, darf sich solchen Schritten nicht verschließen“, wirbt SPD-Fraktionschef Claus Rudel für den Verkehrsvorstoß seiner Fraktion.
Sein CDU-Pendant Jörg Klepper warnt derweil vor einem politischen Schnellschuss: „Eine solche Resolution macht für mich wenig Sinn. Wir sollten dieses Thema lieber abseits des Landtagswahlkampfes im Fachgremium vertiefend beraten und jetzt nichts aus der Hüfte entscheiden.“ Gleichzeitig unterstreicht auch der Frontmann der Union mit Blick auf die gescheiterten Temporeduzierungen am Buschey oder auf der Rembergstraße, dass die Entscheidungsspielräume der Politik vergrößert und das permanente Reingrätschen der Kommunalaufsicht verhindert werden müsse: „Natürlich bin ich absolut dafür, auch an einer Durchgangsstraße wie in Dahl zumindest temporär Tempo 30 einzuführen“, nennt er ein weiteres Beispiel.
Ende des Flickenteppichs
Die Stadt verspricht sich von einer flächendeckenden Tempo-30-Regelung einfach mehr Gestaltungsspielraum. Bislang, so die Rechtslage, könne ein solches Limit lediglich verfügt werden, „wenn auf Grund der besonderen örtlichen Verhältnisse eine Gefahrenlage besteht“. Es entstehe somit ein Flickenteppich, bei dem die angeordneten Geschwindigkeiten aus Sicht der Verkehrsplaner nicht immer Sinn ergeben.
Grundsätzlich, so betont auch SPD-Fraktionschef Rudel, sollten in Hagen auf den leistungsfähigen, mehrspurigen Hauptverkehrsstraßen auch in Zukunft 50 km/h gelten. Dadurch, so die These der Stadt, würden auf diesen Achsen die Verkehre gebündelt, während es für Wohnquartiere spürbare Entlastungen gebe: „Weder für Autofahrende, noch für Bus- oder Radfahrende soll Tempo 30 eine neue ,Last‘ darstellen – es soll nur dort in Betracht gezogen werden, wo es für alle Nutzergruppen sinnvoll, nachvollziehbar und zumutbar ist.“
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