Hagen. Während die Verwaltungsspitze den Ausgang des Bürgerentscheids begrüßt, prüfen die Verlierer juristische Schritte. Der Überblick.

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Das Lennebad wird abgerissen und das Henkhauser Freibad wird mit einer Teilüberdachung zu einem Ganzjahresbad umgebaut. Zwar haben sich beim Bürgerentscheid rund 70 Prozent der Hagener für das Lennebad ausgesprochen. Allerdings wurden nur 12.452 der nötigen 14.517 Ja-Stimmen erreicht. Für die Henkhausen-Lösung – also ein „Nein“ beim Entscheid – gaben letztlich 5165 Bürgerinnen und Bürger ihre Stimme ab – rund 29 Prozent.

Oberbürgermeister gibt sich zufrieden

Über dieses Verhältnis gibt sich Hagens Oberbürgermeister Erik O. Schulz wenig verwundert. „Natürlich ist es einfacher, gegen einen Beschluss des Stadtrates Menschen zu mobilisieren, als diejenigen zu bewegen, die der Auffassung der Mehrheit im Stadtrat waren.“

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Schulz gab sich zufrieden, dass damit jene Bäderlösung, die eine „historisch einmalig breite Mehrheit“ im Rat beschlossen hat, nun zur Umsetzung kommt. „Mit dieser Lösung haben wir für die Bürgerinnen und Bürger eine dauerhafte Option, ganzjährig schwimmen zu können ohne das Freibad einbüßen zu müssen.“

Dank an den HSV

Er bedankte sich vor allem beim Hohenlimburger Schwimmverein (HSV), dessen vereinseigenes Bad in Henkhausen nun eine Zukunft bekommt und für ganzjähriges Schwimmen ertüchtigt wird. Sportdezernent Henning Keune betonte, man werde den HSV aktiv bei der Umsetzung unterstützen.

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Im nächsten Schritt müssen die 4,8 Millionen Euro Fördermittel von Land und Bund, die eigentlich für das Lennebad vorliegen, auf die geplante Teilüberdachung im Freibad Henkhausen umgelegt werden. Einen Antrag auf Änderung des Fördermittelbescheids wolle man stellen.

Neutralitätsgebot verletzt?

Als Verlierer gehen die Vertretungsberichtigen des Bürgerbegehrens aus diesem Wahlabend. Frontmann Frank Schmidt kündigte an, man wolle prüfen lassen, „wie das Ergebnis juristisch zu betrachten ist.“ Schmidt: „Es gibt zum einen einen Verstoß gegen die Durchführungsbestimmungen. Die Gemeindeorgane hätten nur zwei und nicht sechs Seiten als Stellungnahme in Richtung der Wahlberechtigten veröffentlichen dürfen.“

Vorwürfe gegen die Verwaltung

Daneben sei das Neutralitätsgebot von Beamten verletzt worden, behauptet Schmidt. Dies weist Oberbürgermeister Erik O. Schulz zurück: „Wir als Verwaltung sind in dieser Frage keinem Neutralitätsgebot verpflichtet“, sagt Schulz. „Wir haben geworben für die Entscheidung, die wir der Politik in einer Vorlage vorgeschlagen haben und die wir gemeinsam mehrheitlich abgestimmt haben. Es ist unser Recht und unsere Verpflichtung, den Bürgerinnen und Bürgern zu sagen, für was wir stehen.“

Die Reaktionen: Frank Schmidt (Vertretungsberechtigter des Bürgerbegehrens)

„Ich möchte dem Hohenlimburger Schwimmverein einen Glückwunsch aussprechen. Das Ergebnis 70 zu 30 Prozent – also Ja zu Nein – ist aus politischer Sicht eine Klatsche für diejenigen, die politisch für die Henkhauser Lösung agiert haben. Alle etablierten Parteien plus Oberbürgermeister. Eigentlich wäre unser Anliegen ein Fall für einen bezirksbezogenen Bürgerentscheid gewesen, da hätten wir uns um das Quorum keine Sorgen machen müssen. Für die Bezirkspolitiker hier, die meiner Meinung nach am Lennebad Hochverrat begangen haben, ist es ein Waterloo“

Heinz-Werner Schroth (Vorstand Hohenlimburger Schwimmverein)

„Ich“ möchte mich zunächst mal bei allen bedanken, die uns in den letzten Wochen unterstützt und für das Projekt Henkhausen geworben haben. Es ist die beste Lösung für das Ganzjahres-Schwimmen in Hohenlimburg. Jetzt gilt es, die durch den Bürgerentscheid verlorene Zeit aufzuholen, um das Großprojekt in der vorgegebenen Zeit umzusetzen. Für uns ist das eine Herkules-Aufgabe. Es ist in den letzten Wochen und Monaten mehr als genug diskutiert worden, jetzt gilt es, die Ärmel hochzukrempeln und endlich mit der Arbeit anzufangen.“

Christoph Gerbersmann (Kämmerer der Stadt Hagen)

„Es ist die wirtschaftlich vernünftigere Lösung durchgekommen. Ich konnte auch die Debatte, dass beim Lennebad die Kostenschätzung angeblich seriöser sei, weil man Unsicherheiten abgeschätzt hätte, nicht nachvollziehen. Die Kostenschätzung vom Lennebad ist drei Jahre alt und bei den Kostensteigerungen, die wir heute haben – salopp gesagt – „Schall und Rauch“. Wir erleben im Rohbaubereich Kostensteigerungen bis zu 40 Prozent und ich bin fest davon überzeugt, dass Lennebad wäre weit teurer geworden als 7,8 Millionen Euro.“