Hagen. Die Hagener Grünen sehen bei der Integration der Zuwanderer-Familien in Hagen noch reichlich Defizite und setzen auf mehr Engagement.
Drei Wochen nachdem die Berichte über Konflikte in Wehringhausen und Altenhagen vorzugsweise mit Zuwanderer-Kindern die Menschen in Hagen bewegt haben, meldet sich jetzt auch die Ratsfraktion der Grünen zu Wort: Die Partei fordert einerseits mehr sozialpolitisches Engagement durch Stadtteil-Kümmerer, aber auch die konsequente Anwendung und Umsetzung der bestehenden Regelwerke.
Nicole Pfefferer, Grünen-Fraktionssprecherin im Rat, macht angesichts der Belästigungen und Störungen der Anwohner sowie des Busverkehrs deutlich: „Wir müssen so ehrlich sein, dass es keine schnellen Lösungen geben wird. Zuwanderung und Arbeitnehmerfreizügigkeit sind für Deutschland grundsätzlich wichtig. Sie müssen aber mit Maßnahmen zur Integration in Gesellschaft und Arbeitsmarkt begleitet sein. Hier lassen Bund und Land insbesondere finanzschwache Kommunen wie Hagen seit Jahren im Regen stehen. Was hier versäumt wurde, kann die Stadt nicht in wenigen Monaten lösen.“
Unterstützung von Bund und Land gefordert
Pfefferer fordert hier mehr Druck der Stadt auf Bund und Land, die Stadt bei der Lösung der Probleme zu unterstützen. Insbesondere für Ansätze im Quartier müssen laut Grünen mehr Gelder zu Verfügung gestellt werden. „Quartiersbezogene Programme sind gut investiertes Geld, da wir hier immer die Möglichkeit haben, das Projekt konkret zu begleiten und zu kontrollieren, und auch bei neuen Erkenntnissen gut nachsteuern können. So können wir die Situation vor Ort verbessern,“ ist Pfefferer überzeugt. Aus Sicht der Grünen muss die Stadt dafür den entsprechenden Rahmen gewährleisten. Dazu gehört auf der einen Seite die Präsenz von Polizei und Ordnungsamt, auf der anderen Seite müssen bestehende soziale Initiativen aufrechterhalten werden.
Die Grünen wollen aber auch neue Wege gehen: Eine städtische Anlaufstelle im Quartier für alle Belange der Anwohnerinnen und Anwohner ist ein solcher Ansatz. „Andere Städte haben gute Erfahrungen damit gemacht, in den Stadtteilen auch durch Personen sichtbar zu sein. Wenn es vor Ort feste Ansprechpersonen gibt, die im Quartier bekannt sind, mit allen Beteiligten sprechen, Lösungen suchen und bei Bedarf andere Stellen einbeziehen, profitiert das Zusammenleben im Viertel enorm. Hierfür muss die Stadt allerdings bereit sein, Geld in die Hand zu nehmen“, so Ratsfrau Elke Freund. Sie sieht das allerdings als Investition in die Zukunft an. „Solche Kümmerinnen und Kümmerer tragen dazu bei, dass soziale Folgekosten verringert werden. Nicht zuletzt sorgen sie auch für eine höhere Attraktivität des Stadtteils.
Effekte der Integrationsprojekte
„Fraktionssprecher Jörg Fritzsche verweist angesichts der aktuellen Probleme auf eine umfassende Information der Politik durch die Verwaltung. „Im kommenden Haupt- und Finanzausschuss hat die Verwaltung Gelegenheit, ausführlich über die aktuelle Lage in Wehringhausen und Altenhagen zu berichten. Wir erwarten auch eine Stellungnahme durch die Hagener Straßenbahn. Es sind in den letzten Jahren passende Konzepte entwickelt worden. Hier interessiert uns der Stand der Umsetzung“, so Fritzsche.
Die Stadtverwaltung arbeitet aktuell an einem Umsetzungskonzept für Handlungsempfehlungen zur Verbesserung der Lebenssituationen von Kindern, Jugendlichen und ihren Familien in benachteiligten Sozialräumen in Hagen. Seit 2019 gibt es auch ein Integrationskonzept zur Zuwanderung aus Südosteuropa. „Die Umsetzung solcher Konzepte ist das eine. Wir erwarten aber auch von allen Mitbürgerinnen und Mitbürgern, dass unsere Rechtsnormen akzeptiert und respektiert werden. Wir stehen auch dazu, dass diese gegebenenfalls mit ordnungspolitischen Maßnahmen durchgesetzt werden“, so Fritzsche.“